…dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz in einem Großraumbüro Betriebsstätteneigenschaft zugemessen werden. Die dauerhafte Verfügungsberechtigung über einen Schreibtisch in einem Großraumbüro kann demnach eine Betriebsstätte begründen, nicht jedoch die bloße Mitbenützung. Ein bloßes Mitbenutzungsrecht an Büro- und/oder Freiflächen, ohne Zugriffsmöglichkeit auf bestimmte Flächen, begründet – soweit die „traditionelle“…

…den selbständigen Einkünfte daher dem Tätigkeitsstaat (Österreich) zusteht. Zur entscheidenden Frage, ob das bloße Mitbenutzungsrecht an den Einrichtungen des Krankenhauses die für die Annahme einer festen Einrichtung im Sinne des Art. 14 DBA-Deutschland erforderliche Verfügungsmacht zu begründen vermag, wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt: "Nun geht…

…am Stall, Hühnerstall und Futterboden für die Haltung von fünf Schafen und zehn Hühnern habe keine Kosten verursacht? Es könne auch kein Mietenausfall unterstellt werden? Das Mitbenützungsrecht am Traktor, wobei der Bf. für den Treibstoff und die Reparatur aufkommen habe müssen, habe keine Kosten verursacht…

…Mitbenutzungsrecht an Büro- und/oder Freiflächen, ohne Zugriffsmöglichkeit auf bestimmte Flächen begründet keine Betriebsstätte (vgl. VwGH 25.11.1992, 91/13/0144; Bendlinger, Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts (2009), 36 mwN). Allein das Zurverfügungstellen eines Schreibtisches ohne übliche Büroausstattung bzw. die bloße…

…Mitbenutzungsrecht an Büro- und/oder Freiflächen, ohne Zugriffsmöglichkeit auf bestimmte Flächen begründet keine Betriebsstätte (vgl. VwGH 25.11.1992, 91/13/0144; Bendlinger, Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts (2009), 36 mwN). Allein das Zurverfügungstellen eines Schreibtisches ohne übliche Büroausstattung bzw. die bloße…

…Merkmalen einer Betriebsstätte gehöre auch, dass sich die feste Geschäftseinrichtung dauerhaft in der Verfügungsmacht des Unternehmers befinde. Die bloße Mitbenützung einer Geschäftseinrichtung (zB die bloßen Mitbenützungsrechte an einem Schreibtisch oder einem Büroraum, würden für die Annahme einer Betriebsstätte nicht ausreichen (vgl. VwGH 25.11.1992…

…abgeschlossen zwischen der Fa. H Versicherungsservice GmbH und F vom 19.03.2010; ebenso die Feststellungen zum Dienstfahrzeug selbst und zum Mitbenützungsrecht der Bf. Die mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegten Kilometer beruhen auf den vorgelegten KM-Abrechnungen, die von der belangten Behörde nicht in Frage gestellt…

…hat, kein Hindernis für die Annahme einer inländischen Betriebsstätte darstellt. Nach § 29 BAO begründet das bloße Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners für sich genommen auch dann nicht die für die Begründung der Betriebsstätte erforderliche Verfügungsmacht, wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg erbracht wird…

…1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2. Benützungsrecht für die übergebende Partei Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei ein Mitbenützungsrecht am bestehenden Folientunnel inkl. Zubehör…

…1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2. Benützungsrecht für die übergebende Partei Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei ein Mitbenützungsrecht am bestehenden Folientunnel inkl. Zubehör…

…der Ferienwohnung wie Größe, genaue Lage, Widmung, wertsteigernde Umstände wie Mitbenutzungsrecht an Swimmingpool, Fitnesscenter usw) erbracht werden. Hierbei liege die Beweislast beim Beschwerdeführer. Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Immobilienpreisspiegel für den Bezirk ***4*** könne dieses Sachverständigengutachten zudem von vornherein nicht ersetzen. Nach BFG 26…

…abgeschlossen zwischen der Fa. H Versicherungsservice GmbH und F vom 19.03.2010; ebenso die Feststellungen zum Dienstfahrzeug selbst und zum Mitbenützungsrecht der Bf. Die mit dem Dienstfahrzeug zurückgelegten Kilometer beruhen auf den vorgelegten KM-Abrechnungen, die von der belangten Behörde nicht in Frage gestellt…

…liegt ebenso Betriebsvermögen vor und steht der unternehmerische Zweck im Vordergrund. Der vereinbarte Mietzins umfasst ein (hiermit schriftlich von der beschwerdeführenden GmbH und der Familie L/L bestätigtes Mitbenützungsrecht an Garten und ebenerdiger Terrasse, denen neben der Nutzfläche kein selbständig nutzbarer Wert beigemessen werden kann…

…sind: A. der Übernehmer räumt den Übergebern das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ..., beinhaltend: ... Alleinbenützungsrecht ... Mitbenützungsrecht ... (nähere Modalitäten) B. Der Übernehmer verpflichtet sich zur Verrichtung der notwendigen Wege und Botengänge und Ausführung der Übergeber zu allen notwendigen Anlässen, insbesondere zu Arzt, Apotheke oder Spitalsbesuchen…

…Küche, das lebenslängliche, unentgeltliche und ausschließliche Fruchtgenussrecht vor, womit verbunden ist das Mitbenützungsrecht des Hofraumes. Die Übernehmerin verpflichtet sich, diese Räume auf ihre Kosten in gutem Zustand zu erhalten. b) Die Übernehmerin beziehungsweise deren Rechtsnachfolger hat in gesunden und kranken Tagen für die unentgeltliche, ausreichende…

…Ablauf von 15 Jahren durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Für die Überlassung des Mietgegenstandes samt Mitbenützungsrechten wurde ein monatlicher Mietzins von 2.600,00 € netto vereinbart. Der Mietzins wurde erstmalig ab Eröffnung des Lebensmittelmarktes der Mieterin, spätestens jedoch ab April 2018…