…steuerlich nicht anerkannt, da die erste Vereinbarung nur auf einen fünfjährigen Zeitraum und mit der zweiten erst im Jahr 2012 abgeschlossenen Vereinbarung lediglich ein Optionsrecht auf Verlängerung auf 10 Jahre eingeräumt worden sei. Eine bindende Vereinbarung sei somit nur für fünf Jahre gegeben. Zudem sei…

…machen. Eine entsprechende bindende Vereinbarung wurde nicht nachgewiesen. Die mündliche Vereinbarung, der Ehemann werde der Beschwerdeführerin (in der Zukunft) seinen Unternehmensanteil schenken und er wolle für neue Kredite nicht mehr haften ist jedenfalls nicht ausreichend, wirtschaftliches Eigentum zu begründen. Vereinbarungen über zukünftig vorzunehmende Schenkungen sind…

…In diesem Beschwerdepunkt geht die Beweisführung des Bf. über die Behauptungsebene nicht hinaus. Das Vorliegen von bindenden Vereinbarungen wurde nicht einmal behauptet, es wurden keine solchen vorgelegt. Auch liegen keine (nach außen in Erscheinung getretenen) Absichtserklärungen aus dem relevanten Zeitraum (Zeitpunkte der jeweiligen Zahlungen) vor…

…Leistung fehle dem Bf die Unternehmereigenschaft, weil Voraussetzung für den Vorsteuerabzug die nachweisbare und klare Vermietungsabsicht sei, die sich durch bindende Vereinbarungen oder sonstige über die Absichtserklärung hinausgehende Umstände manifestieren müsse. Fünf mit Dezember 2019 datierte Mietanbote reichten nicht aus, diese Absicht für das Jahr…

…dass sehr wohl für Herrn H**** eine bindende Vereinbarung gegeben war, dass er ab 31.7.2007 nicht mehr über das Miteigentum am Unternehmen verfügen durfte, da die von ihm getroffene Vereinbarung mit Frau H**** formfrei gültig war und darüber hinaus auch - wie oben ausgeführt…

…idF des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, zu subsumieren ist, der Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäftes ausschlaggebend ist. Ausnahmsweise kommt es dann nicht auf den Zeitpunkt des förmlichen Kaufvertragsabschlusses an, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine bindende Vereinbarung (zB Vorvertrag; Punktation, vgl. BFG 08.06.2016, RV/1100185/2014…

…Wintergarten und Küche bereits im Jahr 2003 angeschafft. Die Küche wurde im Jahr 2005 montiert. Die Absicht der Vermietung fand keinen Niederschlag in bindenden Vereinbarungen. 2006 wurde das Objekt an den Geschäftsführer der Bf vermietet. Im Rahmen einer das Jahr 2006 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden…

…vom Finanzamt Österreich nicht anerkannt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die spätere Einnahmenerzielung durch bindende Vereinbarungen oder sonstige über die Absichtserklärung hinausgehende Umstände zweifelsfrei nachgewiesen werden müsse. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtete sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageantrag. Mit Vorlagebericht vom 2. Oktober 2023 legte die…

…ausreichen, auch nicht die Möglichkeit zur Einkunftserzielung. Vielmehr müsse die ernsthafte Absicht, hinkünftig positive Einkünfte erzielen zu wollen, durch bindende Vereinbarungen oder über Absichtserklärungen hinausgehende Umstände als klar erwiesen anzusehen sein (VwGH 7.10.03, 2001/15/0085), 31.3.04, 2003/13/0151). Der…

…und leite sich aus dem Schriftverkehr ab, dass ab 2009 nur mehr der Verkauf der Liegenschaft angeboten werde. Als möglich erschien nur eine Verwertung im Jahr 2008 im Rahmen eines Revitalisierungsprojektes. Bindende Vereinbarungen lägen nicht vor, sondern unverbindliche Anbote, auf welche Absagen erfolgten oder keine…

…anzusehen ist. Eine bloß behauptete, nicht nach außen getretene Vermietungsabsicht genügt dafür nicht. Vielmehr sind bindende Vereinbarungen oder sonstige, über Absichtserklärungen hinausgehende Umstände für eine Anerkennung des Werbungskostencharakters erforderlich. Dazu ist die nach außen in Erscheinung getretene Vorgangsweise des Abgabepflichtigen daraufhin zu untersuchen, ob sie…

…Gebäudes Entgelte erzielt werden, reicht die bloße Erklärung, ein Gebäude vermieten zu wollen, nicht aus. Die Absicht der Vermietung eines Gebäudes muss in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aus sonstigen, über die Erklärung hinausgehenden, Umständen „mit ziemlicher Sicherheit“ feststehen. Derjenige, der einen Vorsteuerabzug vornimmt…

…aus, um als Änderung der Verhältnisse betreffend den Vorsteuerabzug angesehen zu werden, weil sie keine bindenden Vereinbarungen sind. Bei Gegenständen des Umlaufvermögens ist die Berichtigung des Vorsteuerabzuges bei Änderung des Verwendungszwecks zeitlich unbeschränkt und in voller Höhe vorzunehmen (Doralt-Ruppe, Steuerrecht Bd I 9. Auflage…

…anzusehen sei. Eine bloß behauptete, nicht nach außen getretene Vermietungsabsicht sei nicht ausreichend. Vielmehr seien bindende Vereinbarungen oder sonstige, über Absichtserklärungen hinausgehende Umstände für eine Anerkennung des Werbungskostencharakters erforderlich. Dazu sei die nach außen in Erscheinung getretene Vorgangsweise des Abgabepflichtigen daraufhin zu untersuchen, ob sie…

…sondern die bindende Vereinbarung einer Vertragsverlängerung durch Ausübung einer Option, worin eine Bedingung im Sinn des § 26 GebG erfüllt wird (VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0115). Die gegenständlichen Regelungen beinhalten die Vereinbarung einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren und darüber hinaus die Möglichkeit…

…der Vermietungstätigkeit als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass keine bloßen Absichtserklärungen vorliegen und die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung (auf Grund bindender Vereinbarungen oder sonstiger, über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände) als klar erwiesen angesehen werden könne. Aufgrund dieses Umstandes könnten im vorliegenden…

…damit der Vorsteuerabzug gewährt werden könne, die Vermietungsabsicht in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden müsse. Eine Absichtserklärung sei nicht ausreichend. Mit Schriftsatz vom 10.06.2020 brachte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter gegen den Umsatzsteuerbescheid 2019 folgende Beschwerde ein: Die Vorsteuern entfallen auf eine…

…verwendet worden sei. Bei der Errichtung von Wohnraum müsse, damit der Vorsteuerabzug vor Erzielung von Einnahmen gewährt werden könne, die Vermietungsabsicht in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aus sonstigen, über die Absichtserklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststehen (vgl. VwGH 29.7.1997, Zl…

…Fall des Ausbleibens von Förderungen Vorkehrungen treffe. Auch das habe die BF unterlassen. Überdies sei die Vermietungsabsicht zu bezweifeln. Es gebe keine bindende Vereinbarung mit dem Vereinv. Im Protokoll vom 30.9.2009 sei lediglich die Rede davon, dass der Vereinv die Sportanlage mieten werde…

…Aufwendungen, denen keine Einnahmen gegenüberstehen, nach der Rechtsprechung und Lehre nur dann steuerlich ausnahmsweise zum Tragen kommen, wenn die ernsthafte Absicht künftiger Vermietung entweder in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden haben, oder auf Grund sonstiger, über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände "mit ziemlicher Sicherheit" feststehen (vgl…