…sobald dem Bezugsberechtigten sein Recht auf Leistung des Versicherers bekannt geworden ist. (3) Unabhängig vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens verjähren die Ansprüche spätestens nach zehn Jahren. § 28 Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers zur Vermeidung der Anspruchsverjährung (1) ……durch eigene Nachforschungen die bezugsberechtigte Person ausfindig zu machen…

…Eine solche sei nur dann gegeben, wenn ein Zwang zur Annahme bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten verfüge. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer und führte in seiner Beschwerde aus: Die Vorbezugsleistung sei nicht freiwillig erfolgt. Die ***6*** habe für seinen…

…Z 53 EStG 1988 liege nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend die Auszahlungsmodalitäten verfüge. Weiters seien die von der A-Bildungsanstalt bezogenen Einkünfte in voller Höhe steuerpflichtig, da es sich um keine Hoheitsverwaltung handle…

…würde. Dieser Haushalt werde finanziell alleine von ihr geführt, weiters würde die Bf. auch keine Unterhaltsleistung erhalten, sodass sie nach ihrer Beurteilung die bezugsberechtigte Person für die Familienbeihilfe darstellen würde. Zur Ausbildung brachte die Bf. vor, dass sie einen Vorbereitungskurs für eine Gastronomielehre besuchen würde…

…führte im Wesentlichen aus, dass die Familienbeihilfe seit Juli 2020 auf ein Konto ihres geschiedenen Mannes ausbezahlt worden sei. Somit habe die bezugsberechtigte Person die Familienbeihilfe erhalten. Mit Vorlagebericht vom 18. August 2023 wurden der Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

…solchen sei jedoch nur dann auszugehen, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebotes vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend die Auszahlungsmodalitäten (zB Ehegattenrente oder Kapitalleistung) verfüge. Mit (nach entsprechender Fristverlängerung) am 29. Dezember 2016 elektronisch erhobener Beschwerde wandte…

… eine solche liege jedoch nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebots vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend den Auszahlungsmodalitäten verfüge. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13. Februar 2017 wandte sich die rechtliche Vertretung des…

…Eine „Abfindung“ liege jedoch nur vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebots vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend der Auszahlungsmodalitäten (z.B. Ehegattenrente oder Kapitalleistung) verfüge. Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte…

…eine Pensionsabfindung vorliege; eine solche liege jedoch nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend den Auszahlungsmodalitäten verfüge. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 11. August 2015 wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. gegen die…

…Entscheidend sei lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten habe. Auch die Weitergabe von Beträgen an die eigentlich bezugsberechtigte Person bewirke nicht, dass der unrechtmäßige Bezug rechtmäßig werde. Die Abgabenbehörde führte bezughabende VwGH-Judikate an. In der Folge brachte der Beschwerdeführer durch seine…

…Pensionsabfindung vorliege. Eine "Abfindung" liege nur dann vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebots bestehe und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten verfüge. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, die Versagung der Begünstigung gemäß §…

…begehrt. Nach der Judikatur, vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2014, 2012/13/0118, ist eine Begünstigung als bezugsberechtigte Person im Versicherungsvertrag zwar im Hinblick auf § 166 Abs. 1 VersVG nur dann als unwiderruflich anzusehen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, eine Vereinbarung zwischen…

…versicherten Person) namhaft gemachten Dritten oder an die Begünstigten im Todesfall in der Höhe zu leisten, in der die Versicherungsanstalt aus dem vorhandenen Versicherungsrealisat leistet, wobei den Versicherten in näher genannten Fällen auch Eintrittsrechte in den Versicherungsvertrag eingeräumt sind. Eine Begünstigung als bezugsberechtigte Person im…

…3***: Freigabe des Pensionskassen-Sperrkontos https://www.fma-li.li/de/aufsicht/bereich-versicherungen-und-vorsorgeeinrichtungen/vorsorgeeinrichtungen/freigabe-des-pensionskassensperrkontos.html) Wird die Auszahlung des Freizügigkeitskontos beantragt, hat die bezugsberechtigte Person keine Möglichkeit mehr, sich von der kontoführenden Bank eine lebenslange Rente auszahlen zu lassen…

…es sich beim Versicherungsnehmer, der versicherten Person und beim Bezugsberechtigten um eine Mehrzahl von Personen handeln. Ebenfalls aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden dies Personen jedoch stets im Singular angeführt. § 1 Wer ist am Versicherungsvertrag beteiligt? (1) Der Versicherungsnehmer ist diejenige Person, welche die Versicherung…

…war mit 1.4.2014 festgelegt. Als versicherte Person scheint neben dem Bf. auch die Darlehensnehmerin, Frau A, auf. Mit der Benennung der Darlehensnehmerin als Versicherte bzw. Bezugsberechtigte liegt aber jedenfalls ein für den Abzug als Werbungskosten schädliches Element vor. Denn es ist nicht ersichtlich…

…Wert von EUR 470,00. Gem. BFM HELP.gv.at. Finanzen – Pflichtanteil steht: Die Versicherungsnehmerin hat die Möglichkeit eine bezugsberechtigte Person namhaft zu machen. In diesem Falle erhält der Begünstigte direkt von der Versicherungsanstalt die Lebensversicherung ausbezahlt. Die Summe fällt nicht in den Nachlass und…

…wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat primären Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Sachverhaltsmäßig wurde vom Bf. nicht bestritten, dass seine Tochter ab 2.1.2014 nicht mehr seinem…

…so weit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Demnach sind alle Erwerbe zusammenzurechnen. Fällt der aus dem Versicherungsvertrag Bezugsberechtigten auch ein weiterer Erwerb von Todes wegen iSd § 2 Abs. 1 ErbstG zu, sind diese Erwerbe als einheitlicher Erwerb von Tods wegen…

…1.12.2000 bereits 73 Jahre alt, hätte zur Ausübung des Optionsrechtes zu diesem Zeitpunkt zwischen 50 und 65 Jahre sein müssen. Demzufolge entstand der Anspruch auf die persönliche Ablebensversicherungsleistung iHv 28.549,52 € - wie in § 38(1) b ausgeführt. In § 12 (3) der…