…30.3.2022, Ra 2020/13/0096; 17.12.2021, Ra 2019/13/0038) und allgemein zum Vorsatz stellt die belangte Behörde konkret fest: Auch bewusste Gleichgültigkeit stelle bedingten Vorsatz her (OGH 12.2.1975, 13 Os 6/75; 5.2.1970, 11 Os 166…

… 27 Abs. 6 Z 2 TS 4 EStG dem Finanzamt angezeigt worden sei und offensichtlich auch keine Erkundigungen beim zuständigen Finanzamt eingeholt worden seien, könne man der Abgabepflichtigen eine bewusste Gleichgültigkeit ihren abgabenrechtlichen Pflichten gegenüber unterstellen, was laut OGH (vgl. 7Ob 29/77) bedingten Vorsatz…

…herstellt. Eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Verhaltens, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung, ist jedoch nicht erforderlich. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her (RV StGB, 30, BlgNr 13. GP). Der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) der die Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist…

…herstellt. Eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Verhaltens, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung, ist jedoch nicht erforderlich. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her (RV StGB, 30, BlgNr 13. GP). Der bedingte Vorsatz (dolus eventualis) der die Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist…

…2.5. Der Senat sieht es im Beschwerdefall schon als erwiesen an, dass dem Bf bereits ab Hofübernahme 1999 zumindest bewusste Gleichgültigkeit in Bezug auf die ihn grundsätzlich treffenden abgabenrechtlichen Pflichten vorwerfbar war. Umso mehr ist für den Beschwerdezeitraum ab 2009 davon auszugehen, dass der…

…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…

…einem Irrtum unterlegen seien. Aus dem bloßen Unterlassen der Einholung von Erkundigungen lasse sich kein bedingter Vorsatz abgeleitet. Daraus könne keine bewusste Gleichgültigkeit abgeleitet werden. Der "maßgerechte" Mensch werde nicht bei jedem ehrenamtlichen Tun in Zusammenhang mit umweltpolitischen Themen steuerpflichtige Tatbestände vermuten. Mangels Vorsatz betrage…

…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen sei nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stelle bedingten Vorsatz dar. Es genüge, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…

…216 und die dort zitierte OGH- und VwGH-Rechtsprechung). Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nichterforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Nach § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief…

…weshalb keine bewusste Gleichgültigkeit als dolus eventualis vorliege. Scheinbar sei die Eintragung eines unentgeltlichen Wohnrechtes [im Grundbuch] günstiger betreffend Gebühren und Verfahrenskosten [ergänze mutmaßlich: als die Eintragung eines entgeltlichen Wohnrechtes]. Der Beschuldigte habe die Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung an die Eltern in die…

…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…

…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…

…Honorar“), deutlich und klar für eine unselbständige Tätigkeit des Bf. gesprochen, sodass der ihm von der Finanzstrafbehörde als bewusste Gleichgültigkeit vorgeworfene (bedingte) Vorsatz jedenfalls insofern nicht vorliege, als er mit seinem Verhalten nur einer durchaus (auch) vertretbaren Rechtsansicht gefolgt sei. Er habe sich darauf verlassen…

…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…

…in Erwägung gezogene konkrete Möglichkeit einer rechtswidrigen Sachverhaltsverwirklichung, und, andererseits, auch ein Wollen im Sinne einer billigenden Inkaufnahme dieser Möglichkeit, wobei zu letzterem jedoch durchaus auch eine bewusste Gleichgültigkeit (gegenüber den möglichen strafrechtswidrigen Handlungsfolgen) ausreicht (vgl. dazu etwa Fellner, aaO, § 8 FinStrG Rz 15 ff…

…Solchermaßen reicht auch bewusste Gleichgültigkeit für einen bedingten Vorsatz aus. Das in aller Regel auf einen nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang zurückzuführende vorsätzliche Handeln erschließt sich aus dem in der Außenwelt in Erscheinung tretenden Täterverhalten und erweisen sich diesbezügliche behördliche Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien…

…nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Erfolg, hält ihn jedoch für möglich. Eine Bejahung des Handlungsergebnisses durch den Abgabepflichtigen ist nicht erforderlich, auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz dar. Es genügt, wenn der Abgabepflichtige sich mit der Sachverhaltsverwirklichung, sei es auch bedauernd und mit Unlust…

…positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes jedoch nicht erforderlich, sondern reicht auch eine – bewusste – Gleichgültigkeit dazu bereits aus. Vorsatz bedeutet – auch im Fall des bedingten Tatvorsatzes – somit eine zielgerichtete Einstellung des Täters, auf deren Vorhandensein aus dem nach außen hin in Erscheinung tretenden…

…begründete ihre Beschwerde damit, dass sie keinesfalls vorsätzlich oder wissentlich oder in einer bewussten Gleichgültigkeit hinsichtlich der im Spruch des Straferkenntnisses festgestellten Verletzungen einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Verkürzung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2012 bis 2015 iHv EUR 18…

…insb. dass er nicht über die beiden grundsätzlichen Modelle zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, nämlich der Anrechnungs- und der Befreiungsmethode hinreichend informiert war, insbesondere, dass ihm nicht bewusst war, dass sich aufgrund der konkret heranzuziehenden Anrechnungsmethode, und nur aufgrund von dieser, die gegenständliche Abgabennachforderung ergeben würde…