…einen Vorhalt zu den geltend gemachten Aufwendungen an die Bf, in welchem sie ua fragte, wie die Ausbildung zur Bewusstseinsbildnerin aufgebaut sei und in welchem Zeitrahmen sie absolviert werde, ab welchem Zeitpunkt Einnahmen aus der Tätigkeit erzielt werden sollten, sowie ob es schon Handlungen gebe…

…ist, dass eine Person, die auf solche Art eine Befreiung von der Parkometerabgabe vortäuscht, sich der Tragweite ihrer Handlungen wohl bewusst sein muss. Indem der Bf. einen nicht mehr gültigen Parkausweis im Fahrzeug hinterlegt hat, hat er nicht nur eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Sebastian Pfeiffer, LL.M., den Richter Alexander Zeiler, LL.M., sowie die fachkundigen Laienrichter Hermann Greylinger und Mag. Andrea Prozek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PWB Steuerberatungs GmbH, Wolfholzgasse 1, 2345…

…machte die Beschwerdeführerin ua die nunmehr strittigen Fortbildungskosten iHv EUR 5.905,50 für eine Ausbildung zur Mental-, Intuitions- und Bewusstseinstrainerin geltend. Mit Bescheid vom 17. Juli 2014 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2013 ohne Berücksichtigung der streitgegenständlichen Fortbildungskosten mit EUR…

…der diese zur Annahme eines Bevollmächtigungsverhältnisses berechtigte. Dem Zollorgan war während der Amtshandlung eine etwaige Vertretung der Beschwerdeführerin durch einen ihrer Söhne nicht bewusst. Da kein(e) Dolmetscher(in) in türkischer Sprache beigezogen wurde, konnte die Beschwerdeführerin ein allfälliges Vollmachtverhältnis der belangten Behörde auch nicht…

…die zwei Revisionsverfahren mit Beschluss einstellt? Ist eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG festzusetzen, obwohl sich der Bf. keines Verschuldens bewusst ist bzw. er sich in einem Rechtsirrtum befand? 1. Verfahren Am 4. Februar 2014 brachte der Bf. Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen zwei Bescheide…

…wie etwa ebenso die Erklärung, auf Rechtsmittel nicht zu verzichten oder sich Bedenkzeit vorzubehalten. Tatsächlich wurde daher keine Frist versäumt, sondern vom Angeklagten bewusst nicht genützt (vgl. OGH 22.11.1995, 13 Os 157/95; 13.02.2008 13 Os2/08f). Trifft den Parteienvertreter ein…

…1 lit. d BAO). Es ist offensichtlich, dass die Mängel der Beschwerde erkennbar bewusst deswegen herbei geführt wurden, um auf dem Umweg eines Mängelbehebungsverfahrens oder durch einfaches Zuwarten der Behörde ohne Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens de facto eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen. Der steuerliche Vertreter…

… 148 Abs. 3 BAO ausgeschlossen, indem er diesen Absatz - offensichtlich bewusst - nicht in den Katalog der sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der BAO aufgenommen hat, weshalb Prüfungs- bzw. Gutachtensaufträge nach dem CFPG nicht gegen dieses Verbot verstoßen können. Im Übrigen wäre selbst ein tatsächlicher Verstoß gegen das…

…2024, AO/5100023/2024). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass es sich beim verspätet eingebrachten Vorlageantrag um ein bewusst und rechtsmissbräuchlich gestaltetes Anbringen handelt, da ohnehin dem Beschwerdebegehren bereits vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Der einzige Zweck des Vorlageantrages ist die Behelligung des Bundesfinanzgerichtes, da…

…Jahren. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung legt das Finanzamt dar, dass die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Einkommensteuerpflicht eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen hinsichtlich aller in- und ausländischen Einkünfte auch einem steuerrechtlichen Laien bewusst sein müsse. Es sei dem vom Bf eingereichten Formular E1 (Einkommensteuererklärung…

…nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen. Im gegenständlichen Fall ist jedoch davon auszugehen, dass es sich dabei um ein bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetes Anbringen handelt, da sämtliche in § 309 a BAO angeführten inhaltlichen Erfordernisse fehlen. Dieses Anbringen ist daher sofort zurückzuweisen (vgl. VwGH 20…

…mündliches Anbringen oder einen telefonischen Anruf entgegennimmt, wird desen Tätigkeit in Anspruch genommen. Daher kann ein derartiger Vorgang, wenn er im Bewusstsein durchgeführt wurde, das Gericht zweck- und nutzlos zu behelligen, für die Verhängung einer Mutwillensstrafe ausreichender Anlass sein, ohne dass dadurch eine weitere Tätigkeit…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A , Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Dezember 2012, betreffend Schenkungssteuer, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 Steuernummer ***BF1StNr1…

…erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dip.Ing. Ryszard Hawrylak, Willhelm-Kress-Platz 29-30/71/7, 1110 Wien, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Im anhängigen Verfahren konnte sich das BFG wiederholt des Eindrucks einer bewussten Verschleierung abgabenrechtlich relevanter Verhältnisse durch den Bf nicht erwehren. Beginnend mit dessen Einkommensverhältnissen in der Zeit vor Gründung der P-GmbH/Ö (Angaben bei Betriebsanmeldung/Auslandverluste), über die nachfolgend eingereichten ESt-Erklärungen (Verschweigung…

Sämtliche Erwerber haben schon vor der Kaufvertragsunterzeichnung eine an die ***B*** adressierte Teilnahmeerklärung unterzeichnet und musste daher allen Erwerbern bewusst sein, dass sie entsprechend dem zu erwerbenden Anteil der Liegenschaft anteilig auch die Investitionskosten zu tragen haben werden, wobei für jeden Erwerber bereits betragsmäßig die…

Der Bf hat auch vorgebracht, dass er sich dessen bewusst sei, dass bei einer solchen, nicht alltäglichen Ausbildung (damit meinte er die Pilotenausbildung) es zu einer gewissen Vermischung von Privatinteressen kommen könne. Er hat auch eingeräumt, das er zur Erhaltung der erworbenen Berechtigungen und Lizenzen…