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BFG RV/7101679/2015Steuerfreiheit stiller Reserven iZm Gebäuden bei Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…Beh., diesem Sachverständigengutachten käme wegen einer rückwirkenden Beurteilung keine Bedeutung zu, da auch ein maßgeblicher, die betriebsbezogene Tätigkeit betreffende Pensionsbescheid ebenfalls nur rückwirkende (auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit bezogen) Beurteilungen treffen kann. § 24 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 kann nicht der Inhalt…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…3.11.1992, 89/14/0098; VwGH 7.8.1992, 88/14/0063). Alle diese Merkmale treffen auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt zu. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 2 Abs 1 UStG). § 14 BAO dient dem Zweck, die im Unternehmen…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…Ort1*** betrieben. Es wurde somit zumindest ein lebensfähiger Teilbetrieb übergeben. Hierfür sprechen auch die Daten der Firmenbuchbilanz: [...] Nach dem Verkauf war keine geschäftliche Tätigkeit der ***Primärschuld_neuN*** durch das Finanzamt mehr wahrnehmbar. Den Darstellungen des Beschwerdeführers wird daher von der Abgabenbehörde nicht gefolgt. Die vorliegende…

BFG RV/5100922/2012Kriterien für die Abgrenzung von durch steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer begünstigten "Gruppen von Arbeitnehmern"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Betrieb verrichteten Tätigkeit somit betriebsbezogen erfolgen und die unterschiedliche Vorgangsweise recht­fertigen. Nicht betriebsbezogen sind nach der Rechtsprechung Abgrenzungen nach der unternehmensrechtlichen Stellung (GF, Prokuristen), nach sozialen Merkmalen (z.B. „Arbeitnehmer mit Kindern“, Familienstand) nach Altersgruppen, nach dem Angehörigenverhältnis zum Arbeitgeber oder nach nicht tätigkeitsbezogenen Leistungskriterien…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 1/2

…Buchführungspflicht richtet sich nach §§ 124 und 125 der österreichischen Bundesabgabenordnung (BAO). Die Buchführungspflicht ist ausschließlich betriebsbezogen geregelt. Aus § 125 BAO (in der im beschwerdegegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung) ergeben sich folgende Grundsätze: Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ergibt sich eine Buchführungspflicht, wenn ihr Umsatz in zwei…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 2/2

…erforderlich. Die Tätigkeit der Einrichtung gilt stets als Gewerbebetrieb. Anzahl der Betriebe gewerblicher Art: Aus § 2 EAVG leitet der Verwaltungsgerichtshof ab, dass in Hinblick auf die betriebsbezogene Betrachtung des EAVG durch die Körperschaft öffentlichen Rechts für jeden Betrieb ein eigener Vergütungsantrag zu stellen ist. Die…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Höhe von 41.087,58 € neu zu berechnen. Begründet wurde die Berufung, welche im Verfahren vor dem BFG als Beschwerde zu werten war, damit, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, die der Bf. von der Fa. A-GmbH bezogen habe, Vorteile aus Optionsausübungen seien…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…der Beilage 3 ergibt sich die Maßgeblichkeit für die Einräumung von Optionen laut Plan dessen, dass der betreffende Mitarbeiter in seiner Einstufung aufgrund seiner betriebsbezogenen Leistungen dem Grade 91 zugehörig zu sein hatte. Dieser Mitarbeiter hatte "significant and unusual contributions to the corporation" leisten müssen…

BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…der Beilage 3 ergibt sich die Maßgeblichkeit für die Einräumung von Optionen laut Plan dessen, dass der betreffende Mitarbeiter in seiner Einstufung aufgrund seiner betriebsbezogenen Leistungen dem Grade 91 zugehörig zu sein hatte. Dieser Mitarbeiter hatte "significant and unusual contributions to the corporation" leisten müssen…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Arbeitnehmern nicht erfüllt. Die übertragbaren Optionen wären nämlich individuell vom Unternehmen ausgewählten Mitarbeitern eingeräumt worden. Da die vom Stock Options Plan umfasste Gruppe - "Vorstand und Angehörige der obersten drei Führungsebenen" - keine durch betriebsbezogene Merkmale bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Abs. 1 Z…

BFG RV/5100538/2023Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…1***). Seit dem Jahr 2020 erzielte der Beschwerdeführer ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Rahmen seiner Tätigkeit als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer. Mit Einbringungsvertrag und Notariatsakt vom 01.04.2020 wurde das Einzelunternehmen des Beschwerdeführers im Zuge einer Einbringung gem Art. III UmgrStG in die…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…der betrieblichen Betätigung der ***Bf-vorm. GmbH*** im Anbieten von ***2***-Kuren bzw. dem Handel mit einschlägigen ***2***-Produkten bestanden und die Ausübung dieser Tätigkeit standortunabhängig angeboten worden sei. keine eigenständige Verwaltung, noch eigenes Personal: das tätige Personal sei an den Standorten ***6***, ***1*** und…

BFG RV/7101620/20151. Diverse Werbungskosten 2. Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag 3. Diverse behinderungsbedingte Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Bf. Mittels Vorhaltes vom 13.5.2014 forderte das Finanzamt die Bf. hinsichtlich der Anerkennung des Berufsgruppenpauschales um die Bekanntgabe von deren Tätigkeit sowie um Vorlage der entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auf. Weiters erging in diesem Vorhalt die Aufforderung um Vorlage von Belegen…

BFG RV/7101539/2015Werbungskosten, Computerequipment
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…einer Pension vor, bei der er im Rahmen der Abholung übernachtet habe. Betreffend der Anschaffung eines Handys führte er aus, dass er dieses für seine berufliche Tätigkeit benötigt habe. Ein Privatanteil sei bereits ausgeschieden worden, Grund- oder Telefongebühren würden ohnehin nicht geltend gemacht. Die Beiträge…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Beschwerde (damals bezeichnet als „Berufung“). Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf seine gewerbliche Tätigkeit mit 1.Jänner 2002 (T1*****-Tankstelle) in Wels begonnen habe. Zeitgleich wurden in den Jahren 2005 und 2006 zwei Tankstellen betrieben. Die Tankstelle Wels wurde mit Ende Juni…

BFG RV/7102713/2012Diverse Werbungskosten einer Steuerberateranwärterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2016Teil 2/2

…EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsbezogene Nutzungsdauer abzusetzen, die sich nach der Gesamtdauer der Nutzung bemisst. Gemäß …

BFG RV/2100482/2015Veranstaltung von Motorsportrennen durch einen gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…nur durch den Nachweis widerlegt werden, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts die Verluste des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Wesentlichen durch (betriebsbezogene) Subventionen abdeckt; mit dem Wartungserlass 2009 ist diese Einschränkung entfallen. Mit der Widerlegung ist die Tätigkeit als unternehmerisch zu werten, der Gemeinnützigkeitsstatus geht nach der…

BFG RV/7100516/2025Keine Vergütungsberechtigung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für Organgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…seinem Rechtsträger losgelösten Vergütungsanspruch. Aus der betriebsbezogenen Betrachtung des Energieabgabenvergütungsgesetz folgt jedoch, dass für jeden Betrieb ein eigener Vergütungsantrag zu stellen ist (vgl. VwGH vom 20. Juni 2012, 2010/17/0144). Eine juristische Person ist in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nach § 2 Abs…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…Verjährung eingetreten sein. Um diesen Einwand zu widerlegen, müsste das Finanzamt jeweils betriebsbezogen (für alle 27 Bescheide) behördliche Unterbrechungshandlungen nachweisen. Überdies sei die absolute Verjährung spätestens nach 10 Jahren nach Entstehen des Abgabenanspruches zu beachten. Im Zusammenhang mit der monatlichen Entstehung des Abgabenanspruches beim Elektrizitätsgesetz…

BFG RV/7100667/2018Erwerbsunfähigkeit als Mitunternehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…w. N.). Seit dem BBG 2003 ist neben der "absoluten" Erwerbsunfähigkeit die betriebsbezogene Erwerbsunfähigkeit maßgebend, also wenn (nur) die konkrete betriebliche Tätigkeit auf Grund des Gesundheitszustandes nicht mehr ausgeübt werden kann und deshalb der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird (vgl. Knechtl in Wiesner/Grabner/Knechtl…