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BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…sei sie insoweit Unternehmer. Es liege dann ein außerbetrieblicher Bereich (Nichtunternehmer) und betrieblicher Bereich (Unternehmer) vor. Im konkreten Fall seien keine über die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten hinausgehenden Leistungen entgeltlich erbracht worden. Der von der Bf. angeführte ausgiebige E-Mailverkehr sei eine email vom 1.10…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…die behaupteten betrieblich veranlassten Gründe (Abschluss von Versicherungen etc.) und nicht auch auf familiär bedingte Gründe zurückzuführen sind. 16. Offenbar zur Dokumentation der Erforderlichkeit eines auswärtigen Büros wurde von der Bf. im Schreiben vom 6.3.2008 vorgebracht, dass für eine Bearbeitung „bestimmter betrieblicher Bereiche“…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…FHStG) als Leistungsentgelte der ***Bf1*** anzusehen seien und das prozentuale Verhältnis dieser Beiträge zu den Gesamteinnahmen aus Förderungen, Beiträgen und Zuschüssen den betrieblichen (unternehmerischen) Bereich der Fachhochschule darstellen würde. Dieser (pro Jahr jeweils unterschiedliche) Prozentsatz sei auf die gesamten Arbeitslöhne der Fachhochschule ***FH*** angewendet und…

BFG RV/6100341/2010Betriebskosten/Reisekosten eines Monteurs - Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…des § 4 Abs 5 im betrieblichen Bereich, weshalb auch die Voraussetzungen für den Abzug von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben und als Werbungskosten ident sind. Nach der Judikatur liegt eine Reise vor, (1) wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher/betrieblicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…129, mwN). Im Hinblick auf die streitgegenständliche GesbR liegen die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft - wäre die Personengesellschaft im Bereich betrieblicher Einkünfte tätig gewesen - unbestritten vor. Maßgebend für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes sind grundsätzlich die Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, insbesondere jene des Gesellschaftsvertrages (VwGH 29.5.1990…

BFG RV/7101031/2011Abfluss von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…seine Einlage zurückzuerhalten, führte die Kompensation nicht zu einer wirtschaftlichen Vermögensminderung und daher zu keinem Abfluß iSd § 19 Abs 2 EStG (vgl sinngemäß zur Maßgeblichkeit der echten Vermögensminderung, allerdings für den Bereich betrieblicher Einkünfte das hg Erkenntnis vom 15. April 1980, 1661/79). Insoweit damit…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…Erfüllung der begünstigten Zwecke; - Nichterreichbarkeit der Zwecke ohne den Betrieb sowie - nur unvermeidbarer Wettbewerb. Bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben bilde die betriebliche Tätigkeit mit dem in der Rechtsgrundlage verankerten Zweck eine logische Einheit. Betrieblicher und ideeller Bereich würden somit zusammenfallen und seien nicht trennbar. Durch die Betriebsführung…

BFG RV/7400039/2017Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, Berechnung der Jahresabgabe gemäß § 36 Wr. AWG ab 01.01.2017
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…öffentlichen Müllabfuhr ausgenommen sind, wegen der Beschaffenheit des Geländes, der Durchführung von Bauarbeiten, behördlicher Verfügungen oder technischer oder betrieblicher Gründe im Bereich der öffentlichen Müllabfuhr nicht oder zeitweise nicht möglich, oder sind die damit zusammenhängenden Mehrkosten unverhältnismäßig, kann der Magistrat durch Verordnung festlegen, dass 1…

BFG RV/7400052/2020Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz für eine nicht ganzjährig benutzte Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…öffentlichen Müllabfuhr ausgenommen sind, wegen der Beschaffenheit des Geländes, der Durchführung von Bauarbeiten, behördlicher Verfügungen oder technischer oder betrieblicher Gründe im Bereich der öffentlichen Müllabfuhr nicht oder zeitweise nicht möglich, oder sind die damit zusammenhängenden Mehrkosten unverhältnismäßig, kann der Magistrat durch Verordnung festlegen, dass 1…

BFG RV/2100241/2016Glaubhaftmachung betrieblicher Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die GmbH, ist im medizinischen Bereich tätig. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2010 bis 2012 kam es zu folgenden, hier angefochtenen Feststellungen betr. das Jahr 2012: Im Jahr 2012 hat die…

BFG RV/5101223/2018Bildungsmaßnahmen im Bereich soziale Fähigkeiten ("social skills") - keine Werbungskosten/Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

…von Interesse sein (Sozialkompetenz, Kommunikation, …). Eine klare Abgrenzung zwischen beruflichen/betrieblichen und auch privaten Interessen ist bei dieser Konstellation nicht einwandfrei möglich. Natürlich können diese Bereiche auch für jemanden von Interesse und dienlich sein, der im Immobilienbereich tätig ist, ein Ausschluss auch privater Interessen…

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…gebe. Im Betriebsvereinbarungsrecht sei, anders als im Kollektivvertragsrecht, die Frage der Fähigkeit zum Abschluss einer Vereinbarung gesetzlich nicht gesondert geregelt. Dies sei rechtlich insoweit unproblematisch, als auf betrieblicher Ebene nur gesetzlich geregelten Interessenvertretungen, also den Organen der Belegschaft, nach § 38 die Aufgabe zukomme, die wirtschaftlichen…

BFG RV/3100872/2010Tätigkeit eines nicht wesentlich Beteiligten Gesellschafters im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…2009/15/0081). Bei der Prüfung der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft durch die für sie entfalteten Tätigkeiten gilt für Leistungen, die ihrem Inhalt nach im operativen Bereich der Gesellschaft angesiedelt sind, das Gleiche wie für die kontinuierliche Erfüllung von Aufgaben der Geschäftsführung…

BFG RV/7100772/2022Mischbetrieb, kein betrieblicher Schwerpunkt in Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter für ENAV, BBG 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…oder Verkaufsräumlichkeiten. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sowohl hinsichtlich der Umsatzzahlen als auch des Wareneinsatzes sowie in einer Gesamtbetrachtung der betrieblichen Verhältnisse für den Zeitraum 2011 bis 2015 ein insgesamt weitgehend ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Bereichen Produktion und Dienstleistung vorlag. Auf Grund der Personalauslastung war die…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 1/2

…06, wonach ein Arbeitszimmer bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht anerkannt wird, weil ein Arbeitszimmer nur für betriebliche und berufliche Tätigkeiten steuerlich abzugsfähig sei. In dieser Entscheidung werden zur Untermauerung der Argumentation zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zitiert. Allerdings: VwGH vom 30.9.1999, 98…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 2/2

…an die betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten anhänge, dem EU-Recht widerspreche. Nach Ansicht des Finanzamtsvertreters verstoße die gegenständliche Regelung nicht gegen EU-Recht. Dem hielt Dr. Fussenegger entgegen, dass Aufwendungen, die mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Zusammenhang stünden, nach diesem Erkenntnis zum Vorsteuerabzug berechtigen würden…

BFG RV/5300018/2014Verbandsgeldbuße für jeweils vom Geschäftsführer durch die vorsätzliche Nichterklärung von Einnahmen und die Geltendmachung nicht betrieblicher Aufwendungen bewirkte Hinterziehung von Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…2010 durch ihren abgabenrechtlich verantwortlichen Geschäftsführer GF zu ihren Gunsten im Bereich des Finanzamtes FA vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in der eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2009, nämlich durch die Nichterklärung von (zusätzlichen) betrieblichen Einnahmen in der Höhe von € 98.523,33…

BFG RV/2100636/2013Vorsteuerabzug für Aufwendungen eines Sicherheitsfahrtrainings, Einladungen von Angestellten anlässlich betrieblicher Veranstaltungen und Geschenke geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…um ausschließlich betrieblich veranlasste Maßnahmen, die zum einen der Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Außendiensttätigkeit dienen sollen und zum anderen trage die Teambildungsmaßnahme zur Verbesserung des Arbeitsklimas bei, das vorwiegend im Interesse des Arbeitsgebers liege und eine private Mitveranlassung, die dem Bereich der…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 2/2

…Einzelunternehmer" erbracht, überzeugt aber auch insofern nicht, als der Verwaltungsgerichtshof etwa auch Honorare für Ziviltechnikerleistungen eines Ziviltechnikers mit "selbständiger betrieblicher Organisation" für den operativen Bereich (Realisierung von Bauprojekten) jener GmbH, deren Geschäftsführer dieser Ziviltechniker ist und an deren Stammkapital er zu 75% beteiligt ist, unter…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

…Einzelunternehmer" erbracht, überzeugt aber auch insofern nicht, als der Verwaltungsgerichtshof etwa auch Honorare für Ziviltechnikerleistungen eines Ziviltechnikers mit "selbständiger betrieblicher Organisation" für den operativen Bereich (Realisierung von Bauprojekten) jener GmbH, deren Geschäftsführer dieser Ziviltechniker ist und an deren Stammkapital er zu 75% beteiligt ist, unter…