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BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 1/2

…nach 20 Jahren verlassen) und führte aus, dass Frau ***GF*** von 1986 bis zu ihrem Ausscheiden im Oktober 2015 in der "***Y***"-Gruppe de facto Allein-Geschäftsführerin gewesen sei (der zweite Geschäftsführer sei ihr Sohn gewesen). Speziell seit Beendigung der privaten Beziehung habe sie die…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…des § 163 BAO nicht zum Tragen und es liegt ein Fall des § 184 BAO vor. Die Schätzung erfolgt im ersten Schritt mit den erklärten Bemessungsgrundlagen. Zum Ausgleich von Unsicherheiten werden auf die am meisten gefährdeten Umsätze, das sind jene mit privaten Kunden - Umsatzanteil ca. €…

BFG RV/7100390/2014Gebührenpflicht eines Deponievertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Für den Vertragszweck und rechtlichen Gehalt des Entsorgungsvertrages sei es nebensächlich, ob beispielsweise die zu entsorgende Waschmaschine eines Haushaltes vom Elektriker gegen Verrechnung eines Entsorgungskostenentgeltes aktiv abgeholt werde (also keineswegs bloß ein Dulden des Elektrikers vorliege) oder ob Private gleich wie Abfallsammler Abfälle auf Deponien…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 4/5

…gerichtete Entschluss muss klar und eindeutig nach außen in Erscheinung treten. Dazu muss die Vermietungsabsicht in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aus sonstigen, über die Erklärung hinausgehenden Umständen mit ziemlicher Sicherheit feststehen. Im Fall der Errichtung von Gebäuden, die der privaten Nutzung ebenso dienen…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 4/4

…betrieblich genutzt worden sei. Notwendiges Privatvermögen konnte daher mangels privater Nutzung nicht vorliegen. Das gesamte Grundstück war aber weiterhin in der Bilanz erfasst. Es war daher das gesamte Grundstück Betriebsvermögen. Dieser Ansicht schließt sich das Gericht an, weil diese Ausführungen schlüssig und nachvollziehbar sind und…

BFG RV/7103166/2010Vermietung einer Luxuswohnung durch den Gesellschafter/Geschäftsführer an die GmbH zu betrieblichen Zwecken, wenn die Wohnung für das private Wohnbedürfnis des Beschwerdeführers gewidmet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014

…sollen in die betriebliche Sphäre verschoben und so steuerlich abzugsfähig gemacht werden. Dies wurde vom FA zu Recht korrigiert. In diesem Bereich gilt auch ein allgemeines Aufteilungsverbot (siehe VwGH 05.04.2001, Zl 98/15/0046). Aufwendungen mit einer privaten und einer betrieblichen Veranlassung sind…

BFG RV/5101119/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…Juli 1994, 91/14/0110): Grundsätzlich ist für jeden Raum, der zeitlich abwechselnd betrieblich und privat verwendet wird, das Überwiegen der einen oder der anderen Nutzung maßgeblich. Ergibt sich sodann, dass bei manchen Räumen die betriebliche Nutzung, bei anderen hingegen die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…somit auch keine Medienpräsenz und damit auch keine breite öffentliche Werbewirkung hervorgerufen werden kann, nicht gegeben. Mag. Z war selbst Mitglied der Laufgruppe. Das Engagement der Bf stützt sich somit nicht auf wirtschaftliche oder betriebliche Erwägungen, sondern ist auf private Motive des Geschäftsführers der Bf…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…bis Dezember 2009 zu 80% durch das Ehepaar E für private Wohnzwecke und zu 20% durch die ***DC*** Handelsgesellschaft m.b.H. (kurz: DC) für betriebliche Zwecke ohne Vorschreibung eines Entgelts für die Überlassung der Räume bzw. der Einrichtung und ohne Verrechnung von Betriebskosten bzw…

BFG RV/6100341/2009Betriebliche und private Nutzung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Juli 1994, 91/14/0110): Grundsätzlich ist für jeden Raum, der zeitlich abwechselnd betrieblich und privat verwendet wird, das Überwiegen der einen oder der anderen Nutzung maßgeblich. Ergibt sich sodann, dass bei manchen Räumen die betriebliche Nutzung, bei anderen hingegen die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so…

BFG RV/6100389/2008Betriebliche und private Nutzung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…Juli 1994, 91/14/0110): Grundsätzlich ist für jeden Raum, der zeitlich abwechselnd betrieblich und privat verwendet wird, das Überwiegen der einen oder der anderen Nutzung maßgeblich. Ergibt sich sodann, dass bei manchen Räumen die betriebliche Nutzung, bei anderen hingegen die außerbetriebliche Nutzung überwiegt, so…

BFG RV/5101362/2020Vorliegen von Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs 2 lit b FinStrG aufgrund der wissentlichen Nichtversteuerung von zu Unrecht ausbezahlten Kilometergeldern und eines Sachbezuges für private PKW-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…nachvollziehbar und schon deshalb rechtswidrig. Mit Schreiben vom 01.07.2021 wurde vom Finanzamt eine Stellungnahme zum Vorbringen des BF erstattet. Im Rahmen der Prüfung sei festgestellt worden, dass den Söhnen sowie der Schwiegertochter des BF ein arbeitgebereigener PKW für alle betrieblichen und privaten Fahrten…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

… 8 Abs. 2 KStG 1988 finden bei Privatstiftungen auf Ebene der Stiftung jedenfalls bei verdeckten Zuwendungen aus dem betrieblichen Bereich heraus Anwendung und lösen bei der Stiftung dieselben Rechtsfolgen wie bei einer Kapitalgesellschaft im Falle einer verdeckten Ausschüttung aus dem Betriebsvermögen aus. Da eine Privatstiftung…

BFG RV/3100276/2018private Nutzung eines Fahrzeuges durch wesentlich beteiligten Gesellschafter Geschäftsführer (DB,DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Fahrzeug der Marke Porsche Cayenne sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Der unternehmensrechtliche Gesamtaufwand für das gegenständliche Fahrzeug betrug im Jahr 2013 € 23.395,17, im Jahr 2014 € 23.262,26 und im Jahr 2015 € 24.776…

BFG RV/7100618/2015Private Nutzung eines in Dtld. zugelassenen Dienstwagens durch die Ehegattin des Dienstwagenberechtigten (beide haben den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö.): Verwendereigenschaft der Ehegattin (NoVA, KfzSt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…dass sie das Dienst-Kfz des Ehegatten nicht für berufliche bzw. betriebliche Fahrten, sondern lediglich für private Fahrten - und somit nur eingeschränkt - nutzen darf. Schließlich spricht auch gegen das Vorliegen der Verwendereigenschaft bei der Bf., dass die Kostentragung für das gegenständliche Dienst-Kfz durch dessen…

BFG RV/3100488/2014Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2012 und 2013; Unterbrechung der Monatsfrist durch regelmäßiges Ausbringen des Fahrzeuges ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

…Unstrittig hat der Bf. den ***5*** im Streitzeitraum im Inland für private Zwecke und im Ausland für betriebliche und private Zwecke (dies ergibt sich beispielsweise aus dem im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten Einkaufsrechnungen über die Anschaffung von Lebensmitteln in ***28***) verwendet. Auch wenn das Fahrzeug…

BFG RV/3100307/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022Teil 2/2

… 82 Abs. 8 KFG kann sohin auch durch Partei- und Zeugenaussagen erbracht werden. Ein Abstellen allein auf das Vorliegen von (ordnungsgemäß geführten) Fahrtenbüchern bzw. von sonstigen Dokumenten (Aufstellungen über betriebliche und private Fahrten) stellt eine unzulässige Einschränkung der Beweismittel dar (vgl. BFG 16.10.2020…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…BAO6 § 184 Rz 12 mwN). Im gegenständlichen Fall seien seitens der Gesellschafter-Geschäftsführer keinerlei Aufzeichnungen über die betriebliche und private Nutzung der ihnen ausschließlich zur Verfügung stehenden Fahrzeuge geführt worden. Da keine Nachweise für den Anteil der Privatfahrten vorliegen würden, sei dieser im Schätzungswege gemäß…

BFG RV/2100588/2021Fehlender Zahlungsnachweis von Betriebsausgaben (Rechtsanwaltskosten) und Sonderausgaben (Steuerberatungskosten); Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 (Universität USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…ein Bankkonto für betriebliche und private Buchungen verwendet, sei es im Rahmen einer Außenprüfung für die geprüften Zeiträume vollständig zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung dieser Unterlagen sei dem Abgabepflichtigen jedenfalls zumutbar gewesen. Steuerliche Auswirkung: Im vorliegenden Fall sei der Zahlungsfluss - und damit der Abfluss…

BFG RV/3100269/2019Mitgliedsbeiträge zu einem Golfclub und Fitnessstudio als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…ob eine Aufteilung in private und betriebliche Aufwendungen vorgenommen werden könne. Sie bezog sich damit offensichtlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.2011, 2010/15/0197, worin festgehalten wurde, dass im Fall einer untrennbaren Gemengelage von privaten und mit der Einkünfteerzielung zusammenhängenden Umständen…