…sei daher unzutreffend. Mit Vereinbarung vom 12.6.1995 sei dem Beschwerdeführer von der A. GmbH eine rechtsverbindliche und widerrufliche betriebliche Pensionszusage mit nachstehendem Inhalt erteilt worden: § 1 In Anrechnung der Leistungen des Beschwerdeführers für die Gesellschaft werde dem Beschwerdeführer die in dieser Vereinbarung geregelte…

…Firmen-Alterspension ("betriebliche Pensionszusage") zugesagt, und zwar lt. § 1 dieser Pensionszusage unter der Bedingung, dass er entweder nach Erreichen des 60. Lebensjahres oder vor Erreichung des 60. Lebensjahres von sich aus aus der Geschäftsführung der Gesellschaft ausscheidet. Lt. § 3 der Pensionszusage gebührt ihm diese Firmen…

…Bei der Pensionsrückdeckungsversicherung ist der Arbeitgeber versichert, bei der betrieblichen Kollektivversicherung der Arbeitnehmer. Nach dem Versicherungssteuergesetz löst nur die tatsächliche Zahlung des Versicherungsentgeltes die Versicherungssteuer aus. Im gegenständlichen Fall hat der Versicherungsnehmer = Arbeitgeber seine Pensionszusage an AN****, seinem Arbeitnehmer gegen Überweisung des Deckungserfordernisses an…

…als die betriebliche Kollektivversicherung vereinbart wurde. Die betriebliche Kollektivversicherung ist „ein anderes Altersvorsorgeprodukt“, dabei wird die Pensionszusage durch den Versicherer in eine Versicherung für den Arbeitnehmer übernommen, der Versicherer übernimmt die Gefahrtragung für den Arbeitnehmer, weswegen die „Umwandlung“ der Pensionsrückdeckungsversicherung in die betriebliche Kollektivversicherung eine…

…Arbeitnehmer diese Leistung erbringen kann. (vgl. Felbinger, Betriebliche Altersvorsorge 4 , LexisNexisOnline, Kapitel 1.). An der Pensionszusage sind zwei Personen beteiligt, nämlich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Mit der Pensionsrückdeckungsversicherung sichert sich der Arbeitgeber ab, dass er dem Arbeitnehmer (in Zukunft) die Pension zahlen kann. (vgl…

…einerseits dem Grunde nach vom Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung bzw andererseits angesichts des Umstandes, dass die Bf die betriebliche Nutzung der Wohnung nicht "nachgewiesen" habe und ihr auch die "Glaubhaftmachung nicht gelungen" sei, "von einer rein gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Kostentragung und damit von einer offenkundigen…

…VwGH 20.9.1983, 82/14/0273) sind heranzuziehen (Grundlohn, Zusatzbezüge, Sachbezüge, Pensionszusagen, freiwillige Abfertigungen usw.). Auch in deren Zusammensetzung kann eine verdeckte Ausschüttung gelegen sein (zB bei einer übermäßig hohen umsatzabhängigen Vergütung, die anstelle eines Anteiles am Jahresgewinn bezahlt wird, ausgenommen es liegen besondere…

…diesem Zeitpunkt offene betriebliche Forderung ist dem Übergangsgewinn und nicht dem Aufgabegewinn zuzuordnen. Dass der tatsächliche Zufluss von der Versicherung erst Anfang April erfolgt ist, ändert nichts daran, dass im Zeitpunkt 31.03.2021 eine offene betriebliche Forderung aus der Kapitalabfindung der Pensionszusage bestanden hat…

…daraufhin mit schriftlichem Auskunftsersuchen um Bekanntgabe ersucht, ob die betriebliche Versorgungsleistung mit Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberbeiträgen finanziert worden ist. Mit Antwortschreiben vom 25.2.2022 teilte die MH GmbH mit, dass es sich um eine "arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage" gehandelt habe. Des Weiteren wurde ein Abrechnungsschreiben der…

…Beträge als Werbungskosten behandelt habe, auf keinen Fall lasse sich daraus die Berechtigung einer Vollversteuerung ableiten. Der Arbeitgeber habe keine Beiträge in diese betriebliche Kollektivversicherung gezahlt. Somit seien unter § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG als Pensionszusage Leistungen heranzuziehen, die sich rein auf…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1,047.205,77 €, wobei ein Betrag von 867.813,30 € auf eine Teilabfindung seines Pensionsanspruchs infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung entfiel. Diese Teilabfindung in Höhe von brutto 867.813,30 € wurde laut…

…Hinsichtlich dieser vertraglichen Pensionszusage wurden in der Folge mehrere Rückdeckungsversicherungen bei einer Versicherungsanstalt abgeschlossen. Im Dezember 2010 sei im Zusammenhang mit dem Übertritt auf eine betriebliche Kollektivversicherung auf Basis dieses Wertes des bis dahin angesammelten Kapitals in der Rückdeckungsversicherung ein „Ablösekapital“ von € 1.869…

…31. Dezember 2015 bei der Firma AG in der Schweiz nichtselbständig beschäftigt. Die geplante Versetzung des Bf in eine andere Abteilung der Firma bedingt durch betriebliche Veränderungen im Jahr 2015 scheiterte daran, dass er aus gesundheitlichen Gründen die ihm zugewiesene Arbeit nicht längerfristig ausführen konnte…

…habe eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Einmalzahlung erhalten. Diese Kapitalzahlung unterliege nach Art 18 Abs. 1 DBA in Österreich dem Besteuerungsrecht. Innerstaatlich sei die Zahlung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 ("Dazu zählen auch Pensionszusagen…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 1,047.205,77 €, wobei ein Betrag von 867.813,30 € auf eine Teilabfindung seines Pensionsanspruchs infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung entfiel. Diese Teilabfindung in Höhe von brutto 867.813,30 € wurde laut…

…Verwendung seines betrieblichen Versorgungsguthabens verfügt habe, maßgebend. Auch in seiner Entscheidung vom 19.4.2019, 2016/15/0017 spreche der VwGH klar aus, dass mit der Ausübung des Wahlrechts, wonach eine einmalige Kapitalabfindung anstatt der Firmenpension verlangt werden könne, die aus der Pensionszusage resultierende Forderung…

…2. In der Beschwerde vom 18. Jänner 2018 wurde nach Darstellung der "Richtlinien der österreichischen Bf_Ges für Pensionszusagen idF vom 22.08.2003" ausgeführt, dass in den mit den jeweiligen Mitarbeitern geschlossenen individuellen Pensionsvereinbarungen zwar nicht die gegebenenfalls hinsichtlich einer Hinterbliebenenpension anspruchsberechtigten Ehepartner bzw…

…einer Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung am 30.8.2017 vorgelegt. Im auch dem Bf. zugestellten Vorlagebericht vom 30.8.2017 beantragte das Finanzamt unter Hinweis auf das Beweismittel "****Versicherung - betriebliche Vorsorge" und die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, UFS 29.6.2009…

…belassen ist. Strittig bleibt, ob die gegenständliche Pensionskassenauszahlung allein deshalb nicht begünstigt zu besteuern war, weit die Pensionszusage nicht mindestens sieben Jahre zurücklag. Durchleuchtet man die Norm (Anm: § 124 b Z 53 EStG) im Wege einer teleologischen Interpretation, gelangt man einzig zu dem Schluss, hier…

…nämlich € 3000. Mag. Ba ist Geschäftsführer von vier Gesellschaften, nur bei der Bf. erfolgt eine Entlohnung. Eine Pensionszusage haben 30 % aller Geschäftsführer in vergleichbaren Betrieben lt. Gutachten. Sie ist nicht rückdeckungsversichert. Der nächsthöhere Angestellte der Bf. verdient € 8000 mit Dienstauto, er ist allerdings…