RIS AI
6 478 Treffer198 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…keine Unterlagen zu den ausländischen Einkünften vorgelegt worden wären. 1.b) Über abgabenbehördlichen Vorhalt, dass die Arbeitgeber_A dem Beschwerdeführer über eine deutsche Unterstützungskasse anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung gewährt habe, führte dieser unter Verweis auf ein Info-Blatt der Wüstenrotversicherung aus…

BFG RV/3100139/2020Besteuerungsrecht an diversen Rentenzahlungen (Ruhegeldkasse, Direktzusage) nach DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2020

…den Arbeitgeber unter Artikel 18 DBA-Deutschland, bei Finanzierung durch den Arbeitnehmer unter Artikel 21 DBA-Deutschland zu subsumieren ist (vgl. Scheffler/Kölbl, Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung auf Ebene des Arbeitnehmers im internationalen Kontext, Schriftenreihe Steuerinstitut Nürnberg Nr. 2006-03, S 8 f) und nicht…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…ob eine "ausländische Pensionskasse" vorliege, entscheidend, ob nach der Verkehrsauffassung Pensionskassengeschäfte betrieben werden. Bei der ***AAG*** handle es sich um ein auf betriebliche Altersversorgung spezialisiertes Unternehmen, welches Rentendienstleistungen anbiete. Demnach handle es sich um eine Pensionskasse. Dass der Begriff "Pensionskasse" nach dem PKG auszulegen sei…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…fristgerecht einen Widerspruch, der als Beschwerde gewertet wurde, mit folgender Begründung: "Bei dem von ihnen reklamierten Betrag in Höhe von 17.886,70 € handelt es sich nicht - wie von ihnen vermutlich angenommen - um eine sogenannte "betriebliche Altersversorgung/Abfertigung" (hierorts z.B. VBV, APK etc…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…überwiesen (€ 23.797). Die Bf. wurde mit Schreiben der Versorgungskasse Kabine vom 4.2.2015 über ihre Ansprüche aus dieser betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei der Lufthansa informiert. Sie behalte gemäß Tarifvertrag und Leistungsplan mit dem Ausscheiden aus dem…

BFG RV/3100482/2020DBA Deutschland: Renten aus Tätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung bei einer Gebietskörperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…Die X Zusatzversorgungskasse sei eine öffentliche Kasse, bei der ausschließlich Angehörige des kommunalen Verwaltungsdienstes versichert werden könnten. Die Zahlungen aus dieser Kasse würden zwar als betriebliche Altersversorgung deklariert, seien jedoch nicht mit einer Firmenrente gleichzusetzen. Er habe im Jahr 2013 nicht EUR 6.215,64…

BFG RV/1100116/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2016

…gemäß § 264 Abs. 1 BAO ein. Unter Nennung des jeweils für die "betriebliche" Altersversorgung geleisteten Betrages beziehe er sich auf das schon eingereichte Schreiben und wiederhole, dass der Beitrag voll steuerfrei bleiben müsse, weil die Rente ja bei ihrer Auszahlung ungekürzt der Steuer unterzogen werde…

BFG RV/6100336/2013Zuflusszeitpunkt eines ratenweise ausbezahlten Versorgungsguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2022

…31.3.2008 nichtselbständig tätig. Seit dem Jahr 2008 (Pensionsantritt 31.3.2008) hat er Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung, die von der Versorgungskasse "***1***" ausbezahlt wird. Die Konzernbetriebsvereinbarung "P3-persönlicher Pensionsplan zur Modernisierung und Neuordnung der betrieblichen Altersvorsorge zwischen der ***3*** (***3***) und dem…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…Feststellung, dass die SPP Pension & Försäkring AB nicht im Register of Institutions for Occupational Retirement Provision, aber im Register of Insurance Undertakings der Europäische Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) aufscheint, ergab sich aufgrund einer Abfrage durch das Bundesfinanzgericht betreffend ebendiese Register…

BFG RV/3100362/2020DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Betriebsrente. Damit verbessern Sie Ihre Versorgung im Ruhestand. Die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes bietet eine hohe Versorgungsqualität. Sie trifft Vorsorge zur Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen-Absicherung für die ehemaligen Beschäftigten der Mitglieder der Kasse." (siehe Homepage_Adresse_1…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…größten Pensionsfonds in Deutschland (vgl. wikipädia.org/ Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V.). Gemäß den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom Dez 1992 erhielt die Bf ab Aug 1998 jeweils im Voraus eine monatliche Altersrente von 1.083,- € brutto, die zu 40% …

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…deren Voraussetzungen für den Betrieb von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats genehmigt sind." Das in Deutschland als zusätzlicher "Durchführungsweg" der gesetzlichen freiwilligen betrieblichen Altersversorgung eingeführte Institut des Pensionsfonds wurde per 1.1.2002 in das dEStG eingefügt. Nach deutscher Rechtslage ist ein Pensionsfonds eine versicherungsähnliche…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…größten Pensionsfonds in Deutschland (vgl. wikipädia.org/ Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V.). Gemäß den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung vom Dez 1992 erhielt die Bf ab Aug 1998 jeweils im Voraus eine monatliche Altersrente von 1.083,- € brutto, die zu 40% …

BFG RV/6100006/2020Zufluss von Leistungen aus der deutschen betrieblichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…September 2014 eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung Bund sowie eine Alterspension aus der österreichischen Pensionsversicherung. B/2. Sein ehemaliger Arbeitgeber hat dem Bf. eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Zu diesem Zweck hat X GmbH einen Vorsorgeplan etabliert, in dessen Rahmen das Unternehmen für den Bf…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…Aufwendungen für Sozialeinrichtungen des Betriebes, für freiwillige Sozialleistungen, für betriebliche Altersversorgung und Abfertigungen dürfen eingerechnet werden. Kosten der allgemeinen Verwaltung und des Vertriebes dürfen nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden. … Abschreibungen im Anlagevermögen - § 204 UGB: (1) Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei den Gegenständen…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…nur die einer durchschnittlichen Beschäftigung entsprechenden Teile dieser Kosten eingerechnet werden. Aufwendungen für Sozialeinrichtungen des Betriebes, für freiwillige Sozialleistungen, für betriebliche Altersversorgung und Abfertigungen dürfen eingerechnet werden. Kosten der allgemeinen Verwaltung und des Vertriebes dürfen nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden. … Abschreibungen im Anlagevermögen -

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…auf eine Hinterbliebenenrente (siehe § 7 ff der Allgemeinen Vertragsbedingungen). 11) Der Aufbau und die Funktion der Pensionskasse Ergo sind mit einer inländischen Pensionskasse somit durchaus vergleichbar. Bei beiden handelt es sich um eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung, die einer Erlaubnis bzw. Konzession bedarf und spezielle Sicherheitsvorschriften…

BFG RV/4100367/20121. Betriebsausgabe für im Beschwerdeverfahren vorgelegte Rechnung 2. Teilwert eines vom Betriebsinhaber restaurierten LKWs 3. Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, Gebühren, etc., für den auf den privat genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…werden. Aufwendungen für Sozialeinrichtungen des Betriebes, für freiwillige Sozialleistungen, für betriebliche Altersversorgung und Abfertigungen dürfen eingerechnet werden. Kosten der allgemeinen Verwaltung und des Vertriebes dürfen nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden. Der UFS führte in seiner Entscheidung vom 27.06.2013, RV/1483-L/10…

BFG RV/4200072/2009Befreiung von der Mineralölsteuer für Mineralöl, das als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…erwogen: Die Verwenderin, die auf Grund eines im Jahr 2003 mit der Muttergesellschaft abgeschlossenen Dienstleistungsrahmenvertrages Dienstleistungen in den Bereichen Gebäudeverwaltung, Einkauf, Verkehrswesen, Betriebliche Altersversorgung, Archivwesen, Übersetzungen und betriebsärztlicher Dienst erbringt, hat von der Beschwerdeführerin im Juni und im Oktober 2007 versteuertes Mineralöl bezogen. Die Verwenderin…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…eines Versicherungsverhältnisses gezahlt wird. (vgl. VwGH 20.1.1964, 538/63). Der Abschluss der betrieblichen Kollektivversicherung bedeutet aus verkehrsteuerlicher Sicht, dass Leistung und Gegenleistung insofern ausgetauscht werden, als der Versicherer die zukünftige Altersversorgung in Form einer Leistungsverpflichtung übernimmt („Gefahrtragung“, vgl. § 18i Abs. 1 VAG) und…