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BFG RV/2100813/2017Betragliche Begrenzung der abzugsfähigen Spendenzahlungen (als Sonderausgaben) mit 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

… 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sieht in ihrem ersten Satz jedoch eine betragliche Begrenzung der abzugsfähigen Spenden vor: Freigebige Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie (zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen) insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der…

BFG RV/7104350/20171. Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand: als Familienheimfahrten zählen auch die erste Anreise zum Tätigkeitsort sowie die letzte Familienheimfahrt nach Beendigung der Tätigkeit; 2. betragliche Begrenzung von Aufwendungen für Familienheimfahrten ist keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit; 3. bei Aufnahme einer neuen auswärtigen beruflichen Tätigkeit stellt die (An-)Reise zum Arbeitsort keine beruflich veranlasste Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung widersprechen, wenn - bei Begründung eines Zweitwohnsitzes am Beschäftigungsort - die erste Anfahrt zu einer auswärtigen Beschäftigung sowie die letzte Fahrt zum Familienwohnsitz nach Aufgabe der auswärtigen Beschäftigung zusätzlich als Werbungskosten Berücksichtigung finden könnten, ohne den betraglichen Beschränkungen des § 20 Abs…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG vor; diese sei - auch bei Ausgleichszahlungen ohne betragliche Begrenzung grundsätzlich als Naturalteilung zu werten. Dies gelte auch bei einvernehmlichen Ehescheidungen sowie bei der Auflösung von eingetragenen Partnerschaften, wenn die Aufteilung des ehelichen (partnerschaftlichen) Gebrauchsvermögens…

BFG RV/5101059/20211. Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining) steht in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes. 2. Die Einlösung des Wertgutscheins führt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…dezidierte Kontrollrechte iZm der Unternehmensführung der ***2a***. betragliche Begrenzung beim Gewinn sowie beim Abschichtungsgewinn (pauschalierte Berechnung basierend auf dem Umsatz der letzten Jahre). befristete Laufzeit bis 31.12.2018 Nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis (Ro 2022/15/0015) ist im vorliegenden Fall unzweifelhaft ein Veranlassungszusammenhang…

BFG RV/5101570/2019Tagesgeld bei eintägigen Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…26 Z 4 EStG 1988 sind Arbeitgebersätze auch bei einer eintägigen Dienstreise nicht steuerbar. Durch den Verweis des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 auf die betragliche Begrenzung in § 26 Z. 4 EStG 1988 muss selbiges auch für den in § 16 Abs. 1 Z…

BFG RV/7100373/2026Div. Werbungskosten: häusliches Arbeitszimmer, digitale Arbeitsmittel, Internetkosten etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…die Kosten für das Bürostuhl und die Arbeitstisch-Lampe in der KZ 158 (452,77 + 70,58 = 523,35) (wurden) als Ausgaben für Homeoffice gewährt". Die betragliche Begrenzung (€ 300,00) ergibt sich aus der oben zitierten Gesetzesbestimmung. Webcam + Zubehör: Rechnung A. vom 28…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG, sie ist - auch bei Ausgleichszahlungen ohne betragliche Begrenzung - einkommensteuerrechtlich grundsätzlich als Naturalteilung zu werten. Dies gilt auch bei einvernehmlichen Scheidungen nach ausländischem Recht, wenn die Aufteilung des ehelichen (partnerschaftlichen) Gebrauchsvermögens nach den…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 1/2

…sollen aus eigener Wahrnehmung über ihre Gutachten, den ortsüblichen Mietzins und einen funktionierenden Mietenmarkt in Graz und Graz-Umgebung befragt werden. Rz 15.6 Im Mietvertrag Haus A-Gasse 51 werden die Instandhaltungskosten ohne betragliche Begrenzung (nach oben) aufzuteilen sein, so die Stellungnahme des Fachbereichs.…

BFG RV/7103616/2016Zuverdienstgrenze des § 8 KBGG ist für Rückzahlungen nach § 19 KBGG unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…bezogener Zuschüsse ist ausschließlich die Vermeidung einer über die Summe sämtlicher Zuschüsse hinausgehenden Rückzahlungsverpflichtung, dient also der Vermeidung einer Art Doppelverwertung. Die betragliche Begrenzung der mit Abgabenbescheid festzusetzenden Rückzahlungsbeträge nach dem 4. Abschnitt des KBGG der Höhe nach ergibt sich bereits aus den behördlichen Erledigungen…

BFG RV/7102671/2015Keine Steuerbefreiung für Jubiläumsgeschenke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…sich somit um Sachzuwendungen iSd der Lohnsteuerrichtlinien und des Gesetzestextes. Der Wert der zugewendeten Gutscheine habe unter € 186,00 gelegen, sodass auch die betragliche Begrenzung eingehalten worden sei. Der Gesetzestext beihalte keine Einschränkung dahingehend, dass die Zuwendungen sämtlichen Teilnehmern der Betriebsveranstaltung oder einer bestimmten…

BFG RV/7105232/2015Werbungskosten und Sonderausgaben eines Pensionisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

… 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sieht in ihrem ersten Satz eine betragliche Begrenzung der abzugsfähigen Spenden vor: Freigebige Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie (zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen) insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…bezogener Zuschüsse ist ausschließlich die Vermeidung einer über die Summe sämtlicher Zuschüsse hinausgehenden Rückzahlungsverpflichtung, dient also der Vermeidung einer Art Doppelverwertung. Die betragliche Begrenzung der mit Abgabenbescheid festzusetzenden Rückzahlungsbeträge nach dem 4. Abschnitt des KBGG der Höhe nach ergibt sich bereits aus den behördlichen Erledigungen…

BFG RV/5102182/2015Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG; sie ist - auch bei Ausgleichszahlungen ohne betragliche Begrenzung - einkommensteuerrechtlich grundsätzlich als Naturalteilung mit den Rechtswirkungen einer unentgeltlichen Übertragung zu werten (vgl. EStR 2000 Rz 6624). Da im gegenständlichen Fall jedoch keine Ehe, sondern eine Lebensgemeinschaft vorliegt…

BFG RV/5100283/2013Zurechnung des Verlustes eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat nach dem tax holiday - Regime von der Ertragssteuer befreiten Gruppenmitglieds (Veranlagungszeitraum vor 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…nach § 9 Abs. 6 Z 6 alter Fassung auch ohne betragliche Begrenzung, zuzurechnen. Das erkennende Gericht schloss sich damit im Ergebnis der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung an, dass eine für das ausländische Gruppenmitglied im Ausland bestehende Befreiung von der Körperschaftsteuer kein Hindernis für eine Zurechnung…

BFG RV/7100658/2011Zurechnung der Verluste eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat von der Ertragsbesteuerung befreiten Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…nach § 9 Abs. 6 Z 6 alter Fassung auch ohne betragliche Begrenzung, zuzurechnen. Das erkennende Gericht schließt sich sohin der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung an, dass eine für das ausländische Gruppenmitglied im Ausland bestehende Befreiung von der Körperschaftsteuer kein Hindernis für eine Zurechnung der vom…

BFG RV/2101364/2019Freie Verköstigung am Arbeitsplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2021

…Mahlzeiten zu erleichtern, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn (vgl Rz 93 LStR 2002, bestätigt durch das gegenständliche Erkenntnis des VwGH). Während für Gutscheine betragliche Begrenzungen für die Steuerbegünstigung normiert sind, fehlt es an einer solchen für die freien oder verbilligten Mahlzeiten zur Verköstigung am Arbeitsplatz. Wann noch…

BFG RV/3100318/2025Verfassungskonformität des § 3 Abs. 4 COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…2024, wurde gemäß § 13ff COFAG-NoAG ein Rückerstattungsanspruch in Höhe von 13.803,63 Euro festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die beantragten und bereits ausgezahlten Fixkostenzuschüsse (FKZI + FKZ800T) enthalten unter anderem Ausgaben für Geschäftsraummieten und Pacht. Der Gesetzgeber hätte mit der Novelle des ABBAG-Gesetzes…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Mit Schriftsatz vom 29.06.2015 brachte der Bf ua. gegen den (wiederaufgenommenen) Einkommensteuerbescheid 2012 mit nachstehender Begründung Beschwerde ein: Es werde 13 % Gewinnfreibetrag für die Erhöhung des Gewinnes aus Gewerbebetrieb beantragt und zwar 13 % von 21.494,-- Euro, das sind 2.794,22 Euro…

BFG RV/3100318/2025Verfassungskonformität des § 3 Abs. 4 COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 2/2

…Differenzbetrag ein FKZ 800.000 gewährt wurde, zu erfolgen. Wurde der FKZ 800.000 bis zum 31. Dezember 2021 beantragt und überschreitet der von der COFAG für diese Fixkosten gewährte (anteilige) FKZ 800.000 die betragliche Grenze (Relevanzgrenze) des § 3b Abs. 5 ABBAG-Gesetz, BGBl…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 1/3

…sowie die Aufhebungen der Festsetzungen und Schätzungen" beantragt. Dem Begründungsteil des Beschwerdeschriftsatzes wurde zunächst eine betragliche Aufschlüsselung der von der BP nicht anerkannten Fremdleistungen vorangestellt, wobei folgenden Rechnungsbeträgen die Anmerkung "Beistellung Pumpenfahrer ca 1/4 und Pumpenmiete ca 3/4" vorangestellt wurde: [...] Daran anschließend wurde…