…maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zuggetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1…

…maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zugetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1…

…8 AlkStG: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr. Alkohol wird in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die bestimmungswidrige Verwendung von Erzeugnissen, ausgenommen Alkohol zur Verarbeitung in Verwendungsbetrieben, die steuerfrei bezogen wurden…

…Die Verwendung des auf Grund eines Freischeins bezogenen Mineralöls zu einem im Freischein nicht angegebenen Zweck, ist eine bestimmungswidrige Verwendung. Eine Steuerschuld könnte daher in den Folgemonaten gemäß § 21 Abs.1 Z.2 lit.b MinStG bei der Verwendung zu einem anderen als den im…

…sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zuggetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1. Mai…

…die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden. Werden unversteuert bezogene Luftfahrtbetriebsstoffe zu anderen als einem begünstigten Zweck verwendet, liegt eine bestimmungswidrige Verwendung im Sinne des § 15 Abs. 5 MinStG vor. Liegt eine bestimmungswidrige Verwendung gemäß § 15 Abs. 5 MinStG vor…

…13 Abs. 2 Z 3 AlkStG (in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2001) galt Alkohol nicht als bestimmungswidrig verwendet, der von Apotheken und Drogerien an Ärzte, Tierärzte, Dentisten, Hebammen abgegeben wird. Eine nicht bestimmungswidrige Verwendung liegt (neben dem bewilligten Verwendungszweck) nur dann vor, wenn in…

…nicht zu rechnen sei. Die gegenständlichen, zur Vernichtung bestimmten Waren seien gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 TabStG von der Tabaksteuer befreit gewesen. Für den Fall der bestimmungswidrigen Verwendung, insbesondere die entgeltliche Abgabe an nicht begünstigte Personen, solcher Waren sei durch § 9 Abs. 3 2…

…50). Die Bauführerin sei wegen der Antragstellung um die Arbeiten auf und neben der Straße Gebraucherin gewesen. Vorteile aus der Nutzung seien mehr den Liegenschaftseigentümerinnen zuzugestehen. Die Verantwortung für die bestimmungswidrige Verwendung einer Grundfläche des öffentlichen Gutes im Sinne des § 16 Abs. 2 lit. a…

…Zollwertes war der Einbringungszeitpunkt bzw. jener maßgebend, in dem die bestimmungswidrige Verwendung (Tunen) erstmalig stattgefunden hat. Eine Schätzung des PKWs allein an Hand der Eurotax-Liste war daher zum Beschlagnahmezeitpunkt nicht möglich. Die Anordnung der Beschlagnahme stellt eine vorläufige Maßnahme dar. Die Beschlagnahme erfolgte auf…

…GmbH als Verfügungsberechtigte und gegenüber Frau R.T. als Auftraggeberin, zumal die Verantwortung für die bestimmungswidrige Verwendung einer Grundfläche des öffentlichen Guts beide Abgabepflichtige gleichermaßen trifft. Von einer Vorschreibung der Gebrauchsabgabe gegenüber der G GmbH wurde Abstand genommen, da vom Masseverwalter im Konkursverfahren Masseunzulänglichkeit angezeigt…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Lösung der im Streitfall relevanten Rechtsfragen zur bestimmungswidrigen Verwendung der Sattelzugmaschine konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die in der Entscheidung zitierten Erkenntnisse des VwGH bzw…

…sich für das Zollamt der Verdacht, es würden Mineralöle der Position 2710 1999 der KN erzeugt um diese sodann bestimmungswidrig zur Verwendung als Treibstoff an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzugeben. Das Zollamt sah sich daher veranlasst, finanzstrafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und zeigte den…

…vorhanden gewesen sei. B. habe das Fahrzeug auf Weisung des Zulassungsbesitzer, und daher nicht bestimmungswidrig verwendet. Nach Ansicht des Bf. liegen daher sämtliche Voraussetzungen für eine einstweilige Verwendung unter vollständiger Befreiung der Einfuhrabgaben im Sinne der Art. 137 ZK iVm Art. 560, 561 ZK-DVO…

…Beschwerdeführers habe ergeben, dass der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union habe und er somit das Beförderungsmittel bestimmungswidrig verwendet habe. Da der Einfuhr des Personenkraftwagens kein Kaufgeschäft zugrunde gelegen sei, sei die Bemessungsgrundlage gemäß Art. 74 Abs. 3 UZK in Verbindung mit § 184…

…Heizstoffe, die nach einer sonstigen Bestimmung dieses Bundesgesetzes steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden 5. dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; [...] (4) Die Steuerschuld entsteht 1…

…innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren abgeschlossen. (3) Mit der Aufnahme des Bieres in den Betrieb des berechtigten Empfängers entsteht die Steuerschuld, es sei denn, es ist im Rahmen einer Bewilligung zur steuerfreien Verwendung bezogen worden. Steuerschuldner ist der berechtigte Empfänger. Für die Anmeldung und Entrichtung der Steuer gilt …

… 7 Abs. 2 Z 2 Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) 1995 idgF. für einen derartigen Binnentransport (Kabotage) erforderlichen Kontrollblattes, das genannte, zuvor im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben gem. Art. 137, 141 Zollkodex (ZK) iVm Art. 558 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in das Zollgebiet…

…Bestandnehmer auch nicht verrechnet. Gemäß § 25 Z 3 des Bestandvertrages verpflichtet sich der Bestandnehmer "zum Abschluss folgender Versicherungen: a) eine Feuer-Versicherung sowie eine Leitungswasser-Versicherung unter Einbeziehung der Risiken Abwässer und bestimmungswidriger Sprinklerwasseraustritt für die von ihm eingebrachten Gegenstände, wie Geschäftsausstattung und Waren. b…

…Bestandnehmer auch nicht verrechnet. Gemäß § 25 Z 3 des Bestandvertrages verpflichtet sich der Bestandnehmer "zum Abschluss folgender Versicherungen: a) eine Feuer-Versicherung sowie eine Leitungswasser-Versicherung unter Einbeziehung der Risiken Abwässer und bestimmungswidriger Sprinklerwasseraustritt für die von ihm eingebrachten Gegenstände, wie Geschäftsausstattung und Waren. b…