… 103 (2) BAO eine Zustellvollmacht - eingeschränkt auf ein bestimmtes Verfahren - nicht möglich ist." Gegen die unmittelbar an die Bf verfügte Zustellung des die antragskonforme Aussetzung des beschwerdeverfangenen Abgabenbetrages von der Einhebung verfügenden Bescheides vom 26.01.2015 mitsamt Buchungsmitteilung ist keine Reaktion des Rechtsanwalts erfolgt…

…dieses Schreiben auf keine bestimmte Abgabe Bezug nehme. Der zu Punkt 2. erteilte Auftrag wurde damit begründet, dass aus dem bekämpften Bescheid weder erkennbar sei, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage von der selbst berechneten Bemessungsgrundlage und damit auch die festgesetzte Abgabe von der bisher entrichteten…

…anderer Zeitpunkt bestimmt wird; d) in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde." § 209 Abs. 1 BAO lautet: "(1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen …

…2018 und 2019 bescheidmäßig festzusetzende Abgaben verkürzt hat. Strafbemessung: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen…

…Recht auf Festsetzung der Abgabe." § 208 Abs. 1 lit. a BAO lautet: "1) Die Verjährung beginnt a) in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird".…

…Abs. 2 FinStrG: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die …

…Recht auf Festsetzung der Abgabe." § 208 Abs. 1 lit. a BAO lautet: "(1) Die Verjährung beginnt a) in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird."…

…FinStrG den Eintritt eines Erfolges nicht gehören. Hierfür genügt vielmehr "Ungehorsam", also im konkreten Fall unterlassen eines durch Abgabenvorschriften gebotenen Tuns, nämlich eine bestimmte Erklärung abzugeben, wobei dieses Unterlassen am Ablauf der für die Vornahme vorgesehenen Frist festgemacht wird. Auch wenn diese Normen selbst keinen…

…FinStrG den Eintritt eines Erfolges nicht gehören. Hierfür genügt vielmehr "Ungehorsam", also im konkreten Fall unterlassen eines durch Abgabenvorschriften gebotenen Tuns, nämlich eine bestimmte Erklärung abzugeben, wobei dieses Unterlassen am Ablauf der für die Vornahme vorgesehenen Frist festgemacht wird. Auch wenn diese Normen selbst keinen…

…darf eine Schätzung vorgehalten werden. (Bestimmte Abgabe, bestimmter Zeitraum). Gemäß VwGH v. 24.2.2011, 2009/16/0108 ist auch bei hinterzogenen Abgaben die Möglichkeit einzuräumen einen Gleichbehandlungsnachweis anzutreten. VwGH vom 28.6.2022, Ra 2020/13/0067: Für den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung kommt es…

…werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (lit. a). Sind zur Entrichtung einer Abgabe mehrere Personen als Gesamtschuldner verpflichtet, so…

…Gemäß § 17 Abs. 2 Zustellgesetz (ZustG) ist der Empfänger schriftlich von der Hinterlegung zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus…

…sodass eine Verkürzung von Abgaben für diese Jahre bewirkt wurde. Der Abgabenbehörde ist die Entstehung des konkreten (auf eine bestimmte Abgabenart und ein bestimmtes Veranlagungsjahr bezogenen) Abgabenanspruches erst im Zuge der obgenannten freiwilligen Meldung und dem daran anschließenden Ermittlungsverfahren im Jahr 2014 bekannt geworden. Zur…

…Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß bestimmen." Darunter fielen insbesondere Wasser- Kanal- und Müllgebühren samt deren maximal zulässigen 100 %-igen Steuerzuschlag iS von § 15 Abs. 3 Z 4 FAG. Siehe dazu auch Doralt-Ruppe, Steuerrecht lI 3 RZ 330). Fazit: Müllgebühren fielen unter den Abgabensachenbegriff…

…BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Wiederaufnah­me von Amts wegen ist nur auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Wiederaufnahmegründe zulässig. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der…

…in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Hier erweist sich der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1…

…Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. § 26 Abs. 1 ZustellG lautet: Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen…

…soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision…

…Zweck verfolge, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Mit Schreiben vom 27.08.2018 begehrte der Bf. die Vorlage der Bescheidbeschwerde zur Entscheidung an das Verwaltungsgericht. Unstrittig sei, dass der gesamte Abgabenrückstand am 25.02.1198 von der Einbringung ausgesetzt worden sei. Am 27…

…sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre …