…Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Läge ein durchschnittliches Verschulden des Finanzstraftäters vor, hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und bestünden beim Beschuldigten durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände…

…angelasteten Übertretung verwirklicht. Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne…

…Zahl ******/****/2013-1, als un­be­gründet ab. Im vorliegenden Fall sei zu beurteilen gewesen, ob das Vorliegen einer unrichtigen VZTA einen besonderen Umstand begründen könne und wenn ja, für wen. Dazu gebe es bereits eine Entscheidung der Kommission in einem ähnlich gelagerten Fall (REM 06/08…

…nach der Rechtsprechung nur ein ausnahmsweises, zumeist einmaliges, aus besonderen Umständen entstandenes Versehen darstelle; davon sei im vorliegenden Fall allerdings keine Rede. Bei der Bemessung der Geldstrafe sei von einem Strafrahmen von bis zu € 130.892,59 auszugehen gewesen, wobei als mildernd das (faktisch…

…Flanellhemden, Bekleidung, etc.) deponierte der Beschuldigte, er habe derartige Geschenke zu besonderen Anlässen (Weihnachten, Geburtstag oder ähnliches) vorwiegend an Klienten bzw. die Ehegatten von Klienten und an Mitarbeiter verschenkt. Dies sei bei ihm seit zahlreichen Jahren üblich und würden seine Klienten derartige Zuwendungen auch erwarten…

…des § 36 Abs. 1 FinStrG nicht als grob fahrlässig und damit auch nicht als besonders gravierend einzustufen ist, liegt dennoch, indem aus den konkreten Umständen aber sehr wohl eine bewusste Fahrlässigkeit des Bf., dem das spezifische Risikoumfeld seiner Tätigkeit ja hinlänglich bekannt war, ableitbar ist…

…eng auszulegen sind (vgl. EuGH vom 11.11.1998, Rs. C-48/98, Rz. 52). Besondere Umstände gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK liegen vor, wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer in einer Lage befindet, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben…

…Abkommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern oder Ländergruppen geschlossen hat und in denen die Möglichkeit der Durchführung derartiger gemeinschaftlicher Ermittlungen vorgesehen ist, oder - wenn die Abgaben, die bei einem Beteiligten infolge desselben besonderen Umstandes, gegebenenfalls auch für mehrere Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge, nicht erhoben wurden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Audit Partner Austria Wirtschaftsprüfer GmbH, Wagramer Straße 19, 8. Stock, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 25. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling…

… 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; die in Frage kommenden Umstände rechtfertigen eine außerordentliche Milderung trotz der wesentlichen mildernden Aspekte zumal in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention jedoch nicht, wenngleich die Strafe im unteren Bereich auszumessen ist (siehe nachstehend…

…erreicht, die sie augenscheinlich mit der beharrlichen Verweigerung ihrer diesbezüglich bestehenden Leistungspflichten verfolgte und zu erreichen trachtete. 7. Zusammenfassend rechtfertigen die angeführten besonderen Umstände des Einzelfalles die Schlussfolgerung, dass bei der Ermessensübung dem Kriterium der „Billigkeit“ eine größere Gewichtung als jenem der „Zweckmäßigkeit“ zukommt, ist…

…Rechtsformen ab, mit denen Verwertungsbefugnisse eingeräumt werden können. Bei der Anwendungsmöglichkeit des § 1 Abs. 2 GrEStG kommt es daher auf die Umstände des Einzelfalles an (VwGH 28.11.1991, 88/16/0166, VwGH 30.06 2005, 2004/16/0250 und VwGH 18.03.2013, 2011…

…UZK keine explizite wörtliche Regelung findet, die diesen Gedanken rechtlich normieren würde. Zur Billigkeit: In offensichtlicher Anspielung auf die Aspekte des Wirtschaftszollgedankens trägt der Bf. vor, ein besonderer Umstand iSd Art. 120 Abs. 2 UZK liege im Streitfall ausschließlich darin, dass der Sinn und Zwecke…

…Nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Umstände kann eine derartige Unterlassung zu einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung führen, etwa dann wenn der Abgabenschuldner von der Abgabenbehörde unrichtig rechtsbelehrt oder in einem Rechtsirrtum über die Abgabenpflicht belassen worden ist oder wenn der Abgabenschuldner Anträge ohne sein Verschulden…

…konkreten Einfuhren nicht substantiiert auf den konkreten Einfuhrfall herunterbrechen. Nicht jede geringfügige Unstimmigkeit oder jeder formale Fehler im CMR-Frachtbrief vermag für sich allein besondere Nachforschungen zu rechtfertigen oder den Vertrauensschutz aushebeln. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Kleinere Unrichtigkeiten können auf bloßen Versehen…

…Rechtswidrigkeit. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. von der Steuerpflicht in Österreich, für das im Ausland veranlagte Kapitalvermögen auf Grund besonderer Umstände keine Kenntnis gehabt habe. Sie sei diesbezüglich einem Irrtum unterlegen. Die Nichterklärung dieser Einkünfte habe daher auf Fahrlässigkeit beruht. Da der Bf. der…

…Aussage, dass die Behörde verpflichtet ist, von einer gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen, wenn nicht das Vorliegen besonderer Umstände ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung unbillig erscheinen lassen. Beispielsweise ist dazu das ausdrückliche Auffordern der Abgabenbehörde zu einer bestimmten Vorgangsweise, die sich nachträglich als unrichtig herausstellt…

…zu berücksichtigen, selbst wenn die Umstände erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind. Ein Abweichen von diesen Grundsätzen ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Daraus ergibt sich, dass unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips erkennbare Risken und drohende Verluste…

…nach wie vor vor, wäre aber von ihm gleichzeitig festzustellen, dass diese hinsichtlich einzelner Fakten aufgrund der besonderen Umstände des Falles nicht erwiesen werden kann (sodass hinsichtlich der verbleibenden Fakten die Zuständigkeitsgrenze des Senates nicht mehr erreicht wird), hat er eine Unzuständigkeitsentscheidung nach § 125 Abs…

…Gewinnerzielung durch eine nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen orientierte, rasche Reaktion dokumentiert (VwGH 03.07.1996, 91/13/0139). Ist eine Betätigung aufgrund besonderer Umstände von vornherein erkennbar aussichtslos und ist daher damit zu rechnen, dass sie vor Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird, liegt insgesamt Liebhaberei vor…