…Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die…

…gewonnen werden. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 21.11.2007, 2006…

…dient eine Wiederaufnahme des Verfahrens aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Aus den vorgenannten Gründen sind die Bescheide betreffend die Wiederaufnahmen der Verfahren in rechtswidriger Weise ergangen und mussten…

…Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens dieser Personen steuerliche Mehrbelastungen bei nicht unter § 98 fallenden Einkünften beseitigen, die durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes eintreten. Dabei kann auch die für eine…

…anlässlich der Vorlage der Beschwerde aus: Die gnadenweise Nachsicht von rechtskräftig durch die Finanzstrafbehörden verhängten Strafen bietet die Möglichkeit, allfällige Fehler bei der Entscheidung zu beseitigen, Härten zu mildern und den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles gerecht zu werden. Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt das…

…er zur Durchsetzung einer richtigen Gesamtgewinnversteuerung gedient habe, unter Rechtskraftdurchbrechung einzelner Jahresbescheide (Auswirkung der Periodenbesteuerung). Einen Rechtsanspruch auf Beseitigung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer, wenn die ausländische Steuer nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung zu Unrecht vorgeschrieben worden sei, sei jedoch rechtlich nicht existent…

…§ 303 Tz 7 und 9). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. zB VwGH 21.09.2009, 2008/16…

…die belangte Behörde aufgrund der im Zuge der Außenprüfung getroffenen Feststellung, dass die (einzige) Betätigung der Beschwerdeführerin körperschaftsteuerlich als Liebhaberei zu beurteilen sei, die Rechtswirkung dieser abgeschlossenen Körperschaftsteuerverfahren (Veranlagungsverfahren) beseitigen wollte, so musste sie diese Verfahren mit Bescheid wiederaufnehmen, wobei sie die Wiederaufnahmsbescheide aufgrund des …

…dass es ihm nicht gelungen sei, die Reisebürogewerbeberechtigung zu verpachten oder sich an einem Reisebürobetrieb als Gesellschafter zu beteiligen. Da die betrieblichen Verluste bei Einnahmen-Ausgabenrechnern in den ersten drei Jahren nach Betriebsbeginn vortragsfähig seien, stellen die Verluste aus 2002-2006 vortragsfähige Verluste dar. Der…

…dem Letztere betroffen sind, mit dem Ziel erfolgt, eine Unterernährung dieser Personen zu vermeiden oder zu beseitigen." Den obigen Ausführungen entsprechend handelt es sich daher bei der dem Sohn des Bf. verabreichten Sondennahrung (NutriniMax MultiFibre Smartpack 500 ML) um eine Arzneiware, deren Verabreichung zu Kosten…

…Auflage 2014, § 300 Tz 4). Der vorliegende Beschwerdefall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage (Beseitigung der verfahrensrechtlichen Sperrwirkung des Vorlageantrages, damit wegen Verspätung der Bescheidbeschwerde aus einem anderen Verfahrenstitel heraus eine neue Sachentscheidung durch die Abgabenbehörde möglich wird) jenem Fall, der…

…wirklich für den Fehler verantwortlich ist. Dabei darf das Vorliegen eines Irrtums nicht verwechselt werden mit einer vorübergehenden Unsicherheit, die es erst durch geeignete Maßnahmen und Untersuchungen zu beseitigen gilt. Im massiven internationalen Warenverkehr kommen Rechtsvorschriften zahlreich zur Anwendung, denen man eine gewisse Komplexität nicht…

…94 Abs. 2 FinStrG sei dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, das Gesuchte herauszugeben oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen. C als Geschäftsführer der B-GmbH habe am 30. Jänner 2019 die gesuchten Unterlagen freiwillig zur Verfügung gestellt, siehe…

…1 BAO) vorzugehen (BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017). Zudem ist es geboten, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, der durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen vom 14.7.2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 entstanden ist, ohne dass vorher über das Rechtsmittel gegen die diesbezüglichen…

…also nicht aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel, sondern dient diese hier nur dazu, die Folgen einer seinerzeitigen von der Finanzbehörde nun als unzutreffend betrachteten rechtlichen Würdigung eines offen gelegten Sachverhaltes zu beseitigen. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2013, 2014 und 2015 resultieren aus dieser geänderten Rechtsansicht…

Die Frage, ob die Tätigkeit der bP erkennbar auf das Ziel gerichtet war, eine wissenschaftliche und/oder technologische Unsicherheit zu klären oder zu beseitigen bzw. eine Fragestellung von allgemeiner Relevanz zu klären und den Stand des Wissens zu mehren, stellt sich im Wesentlichen als eine…

…161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für…

…2020 bewirkte Meldepflichtverletzung durch Nachholung der Meldung nach § 5 WiEReG für das Jahr 2020 auch nach Ablauf der bis zum 4. Oktober 2021 eingeräumten Nachfrist zu beseitigen, handelte er tatbestandsmäßig. Im Hinblick auf die im Spruchpunkt II. des bekämpften Straferkenntnisses angeführten Angaben betreffend Begehung der…

…entnehmen, dass die bis dahin enthaltene Umschreibung des Begriffes Kind vielfach bei Pflegekindern zu Härten geführt habe. Die vorgeschlagene Fassung solle diese Härten beseitigen und die Pflegekinder den übrigen Kindern (§ 2 Abs 3 lit a bis c leg cit) völlig gleichstellen. Zum Verweis auf die …

…07.2021 wurde die einbringend Stelle (***BW***) beauftragt, folgende Mängel der Eingabe vom 26.01.2021 zu beseitigen: "Sie haben einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung hinsichtlich der Verlassenschaft nach ***Bf1*** eingebracht. Ein derartiger Antrag kann nur vom Abgabenpflichtigen selbst oder von dessen gewillkürtem bzw…