…die für die Dauer der Arbeitslosigkeit zu gewähren sind, wie das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, zu den beschränkt pfändbaren Forderungen. Gemäß § 291a Abs 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der monatliche Betrag den Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit a ASVG nicht übersteigt…

…die Auffassung, die belangte Behörde hätte vor Erlassung der Bescheide zunächst die Drittschuldnererklärungen abwarten müssen. Für die Erlassung eines Zusammenrechnungsbescheides war maßgeblich, dass mehrere beschränkt pfändbare Forderungen bestanden. Diese Voraussetzung lag unstrittig vor. Darüber hinaus erweist sich die Auswahl der ***2*** als sachgerecht, da dort…

…bei Auszahlung für Wochen auf einen durch fünf teilbaren Betrag und bei Auszahlung für Tage auf einen ganzen Betrag. Gemäß § 291a Abs. 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (…

…Leistungen an Kleinrentner nur nach Maßgabe des § 291a oder des § 291b gepfändet werden.. Gemäß § 291a Abs. 1 EO haben dem Verpflichteten beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs. 1 lit…

…Ausmaß von € 14.955,17 in Anspruch genommen. Mit gegenüber der Drittschuldner erlassenem Bescheid vom 16. April 2012 verfügte die belangte Behörde die Pfändung einer dem Beschwerdeführer zustehenden Geldforderung (beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO) gemäß …

…Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu…

…allem a) Versehrtenrente, b) Versehrtengeld, c) Übergangsrente, d) Übergangsgeld, e) Familien- und Taggeld, f) Krankengeld, g) Rehabilitationsgeld. Gemäß § 291a. Abs. 1 EO haben beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs…

…€ 41.347,69 ein Rückstandsausweis ausgefertigt. Mit Bescheid vom 13. September 2018 an ***A*** pfändete das Finanzamt angeblich gegen diesen zustehende beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO im Ausmaß von € 41.631,71 (Abgabenschulden einschließlich…

…Höhe von insgesamt € 4.225,30 gemäß § 65 AbgEO gepfändet, weil der Bf angeblich beschränkt pfändbare Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO gegen diese zustehen. Mit Schreiben vom 24. Mai 2019 hat die Bf gegen diesen Pfändungsbescheid durch…

…Abgabenforderung im Aufrechnungszeitraum fällig und gleichartig war. Sie dürfen, soweit diese Forderungen gepfändet sind, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen. Die unpfändbaren Beträge, die mit dem Abgabenschuldner von beschränkt pfändbaren Forderungen zu verbleiben haben, ergeben sich aus den jeweils mit der Existenzminimum-Verordnung bekannt gegebenen…

…wenigstens glaubhaft zu machen, dass beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des ersten Satzes vorliegen. Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis sind gemäß § 290a Abs.1 Z.1 Exekutionsordnung (EO) iVm § 53 AbgEO beschränkt pfändbare Forderungen. Da in aller Regel…

…an die Pensionsversicherungsanstalt und an die ***3*** Pensionskassen AG. Das FA pfändete Geldforderungen (die dem Bf. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO) gemäß § 65 AbgEO hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten iHv € 360,00 plus Pfändungsgebühren und Barauslagen für…

…wenigstens glaubhaft zu machen, daß beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und daß die Voraussetzungen des ersten Satzes vorliegen." § 290a Abs. 1 Z 4 EO lautet: "Beschränkt pfändbare Forderungen § 290a. (1) Forderungen auf folgende Leistungen dürfen nur nach Maßgabe des § 291a oder…

… 53 AbgEO iVm § 291a EO geschützt seien. Die Alterspension des Bf falle aufgrund dieser Bestimmungen unter beschränkt pfändbare Forderungen. Dem Bf verbleibe ein monatliches Existenzminimum iHv € 1247,10. Eine Existenzgefährdung liege somit nicht vor. Auf die gute Einkommenssituation der Ehegattin des Bf wurde verwiesen…

…belangte Behörde in Österreich, sohin gem den Bestimmungen der AbgEO bzw EO, gegen mich Exekution führt (§ 18 Z 3 EO), sind auch die Regeln der österreichischen EO hinsichtlich beschränkt pfändbarer Forderungen (§§ 290ff EO) anzuwenden; mein gesamtes Einkommen ist der Vollstreckung entzogen, woran sich auch in…

…werden konnten und der Bf. erst am 7. Dezember 2017 Kenntnis vom Inhalt der Bescheide erlangt hat. Bei den gepfändeten Geldforderungen handelt es sich auch nicht um beschränkt pfändbare Forderungen gemäß § 290a Exekutionsordnung (zB Arbeitseinkommen oder gesetzliche Leistungen mit Unterhaltscharakter), weswegen die verschiedenen Zahlungsverpflichtungen des…

…wäre. Der Einwand des § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO gehe ins Leere, da ein Pensionsbezug genau zu jenen beschränkt pfändbaren Forderungen zähle, die das Gesetz nenne: „…aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge im Sinne des § 290a EO“. Dass etwaig mit diesen Bezügen das…

…Gefährdung der Existenzgrundlage Nach den Feststellungen bezieht der Beschwerdeführer derzeit nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz Leistungen. Teile dieser Leistungen sind unpfändbare Forderungen nach § 290 Abs. 1 Z 2 EO und Z 8 EO iVm § 53 AbgEO. Die übrigen Teile sind beschränkt pfändbare Forderungen nach § 290a Abs…

…der Geldstrafe entgegen - die Geldstrafe ist uneinbringlich (vgl. Raschauer/Wessely, Kommentar zum VStG § 54b Rz 7). § 291a Exekutionsordnung - EO normiert: "(1) Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs. 1 lit…

…solchen Antrages) der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 54b Abs. 2 VStG (bzw. den Folgen davon) entgegen. § 291a Exekutionsordnung - EO normiert: "(1) Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs. 1 lit…