…Spezifikation 29, kann eine Verwertung nur in Bereichen mit vergleichbarer Hintergrundbelastung - nach Zustimmung der Behörde - erfolgen, niemals jedoch im Grundwasserschwankungsbereich. Da aber die Verfüllungen in ***KW1*** ausschließlich im Grundwasserschwankungsbereich erfolgt sind bzw. erfolgen und von der wasserrechtlich zuständigen Behörde keine bescheidmäßige Zustimmung erfolgt ist, waren…

…falls doch nicht, aus welchem Grund - können wir nicht sagen. Die bescheidmäßige Zustimmung zur Änderung des Bilanzstichtages von Finanzamtsseite lag jedenfalls vor. Woran die erhoffte Umstellung des Bilanzstichtages beim Firmenbuch schlussendlich gescheitert ist, kann von meiner Mandantin heute nicht mehr nachvollzogen werden. Abschließend möchte ich…

…immer bescheidmäßig abgesprochen werde, habe zwischen dem 30.06.2017 und dem 20.09.2018 ein "rechtsleerer Zustand" bestanden, nämlich, dass keine Stundung bewilligt wurde bzw. überhaupt keine Stundung bestand. Da für die Festsetzung von Stundungszinsen als unabdingbare Voraussetzung die bescheidmäßige positive Absprache (Zustimmung zu…

…des konkreten Kontos, unter Nennung des Prüfungszweckes und unter Darlegung der gesetzlichen Grundlage für die gewählte Stichprobe. Anschließend ist KR ***2*** gerne bereit zu den einzelnen Stichproben Stellung zu beziehen. Ferner hat Herr KR ***2*** seine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung erteilt, dass seine steuerlichen Vertreter, Mag. *…

…2. 2022, RV/7102838/2021 hat das Bundesfinanzgericht den Antrag des ***1*** ***2*** vom 18. März 2020 auf bescheidmäßige Feststellung, dass das (ehemalige) Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs sowie dessen (ehemalige) Organwalter Amtsdirektor ***12*** ***11***, Amtsdirektor ***13*** ***14*** und Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27*** nicht zur Vornahme…

…dringenden Wohnbedürfnisses dient, sondern er diesen ausschließlich zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung benötigt. 2. Jede Änderung des Mietzwecks bedarf der vorherigen Zustimmung der Vermieterin. Insbesondere darf der Mietgegenstand nicht für Geschäftszwecke oder sonstige gewerbliche oder gewinnbringende Tätigkeiten oder Unterlassungen verwendet werden. 3. Der Mieter…

…vom PKW. Eine Änderung des Verwendungszweckes bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Vermieterin. Auf Kosten der Vermieterin werden bis zum Mietvertragsbeginn die in der beiliegenden und einen integrierenden Bestandteil dieses Mietvertrages bildenden Aufstellung "Adaptierungsarbeiten" (Beilage ./2) genannten Arbeiten in den Mietgegenständen durchgeführt. … 1.3. Die…

… 30. (1) Mit Zustimmung der Stadt Wien können die hiefür in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter durch schriftliche Erklärung an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Nach Abgabe dieser Erklärung sind die Sozialversicherungsträger oder…

…das "C-Institut" verheimlicht hatte, [in den Jahren 2006 und 2007] betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzustellender Einkommensteuer in Höhe von € 4.950,00 (2005) und € 19.800,00 (2006) bewirkt hatte, indem in den diesbezüglichen Bescheiden die…

…der Bauwerberin wurden mehrere Varianten für die Errichtung der Lärmschutzwand vorgeschlagen, wobei eine Variante den offenen Baugrubenaushub mit Böschung und entsprechendem Arbeitsraum zum Inhalt hat. II. DI Bf und NN erklären ihre ausdrückliche Zustimmung, dass die Bauwerberin im Bereich ihres Grundstückes 000/9 die von…

…des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. (2) Die Änderung oder Zurücknahme kann ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich…

…gemäß § 82 Abs 1 GmbHG). Entsteht ein Gewinnauszahlungsanspruch unabhängig von einem Ergebnisverwendungsbeschluss oder ähnlicher im Jahr 2020 für die Ausschüttung erforderlicher Beschlüsse auf Ebene der Gesellschaft und kann dieser nicht ohne Zustimmung des Gesellschafters bzw der Gesellschafter geschmälert werden, liegt eine rechtlich zwingende Gewinnausschüttung vor…

wenn der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat und wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist…

Die Glaubhaftmachung gemäß lit. a hat unter Zugrundelegung eines Gutachtens der FFG zu erfolgen. Liegt eine diesbezügliche bescheidmäßige Bestätigung nach § 118a der Bundesabgabenordnung vor, genügt die Glaubhaftmachung, dass die durchgeführte Forschung der der Bestätigung zu Grunde gelegten entspricht oder davon nicht wesentlich abweicht. Der Nachweis…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vom Beschwerdeführer (BF) erfolgte mit 18.10.2017 die bescheidmäßige Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 04/2016 bis 09/2017 für seine Tochter T., da diese die Lehre am 2.3…

…vom 14. Oktober 2024 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde vom 14. Oktober 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 1. Juli 2024 betreffend bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG sowie Gebührenerhöhung, Steuernummer ***BF1StNr4***, den Beschluss: Der Antrag auf…

…Zugesichert wird seitens der Geschäftsführung, dass die Lohnabgaben 012024 sowie die UVA-Zahllast für 122023 rechtzeitig bis 15.2.2024 zur Überweisung gebracht werden. Hinsichtlich des Restrückstandes wird vorerst die Zustimmung zur folgenden Ratenzahlung beantragt: 1. Rate bis 29.2.2024 EUR 4.000,00…

…1 BAO aufgehoben. Die Selbstberechnungen der Altlastenbeträge erfolgte in richtiger Höhe, daher lagen die Voraussetzungen gemäß § 201 Abs.1 BAO für eine bescheidmäßige Festsetzung dieser Beträge nicht vor. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…ersuchen die Körperschaftsteuer für 1995 und 1996 aufgrund des abgeleiteten Bescheides bzw. Nichtbescheides gemäß § 295 BAO neu festzusetzen und zwar jeweils mit Null.". Eine bescheidmäßige Erledigung dieses Antrages liegt lt. Aktenlage nicht vor. Auch eine sonstige Berufung oder Beschwerde hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide 1995 oder 1996…

…bescheidmäßige Festsetzung dieser Beträge nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit insgesamt 12 Notifizierungsbescheiden des Bundesministers für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird der Beschwerdeführerin, (Bf.), die Zustimmung…