…Auszahlungsbetrag), vermögen alle diese Umstände eine bescheidmäßige Erledigung nicht zu verwirklichen. b) Zum Bestehen des von der Bf. geltend gemachten Rückerstattungsanspruches Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 23 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom…

…beantrage ich gleichzeitig im Sinne des § 6 NÖ Auskunftsgesetz eine bescheidmäßige Erledigung über die Verweigerung." Bescheid der BH vom 6.2.2019 Schließlich hat die BH mit Bescheid über die Verweigerung einer Auskunft betreffend die Auskunftsbegehren des Bf. vom 6.8.2018 und vom 10…

…gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen…

…Gebrauch gemacht, kann diese Unterlassung nicht der Behörde angerechnet werden (VwGH 23.04.1974, Slg 8603 A). Da eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Akteneinsicht vom 02.03.2016 nicht zu erfolgen hat, liegt eine Säumnis der Abgabenbehörde nicht vor. Die Säumnisbeschwerde ist daher gemäß §…

…BAO, dass die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen eines Anbringens (§ 85 BAO) oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung einer amtswegigen Erledigung in Bescheidform entschieden hat. Im Bereich der Familienbeihilfe, in dem eine bescheidmäßige Erledigung nur im Fall von Abweisungsbescheiden (§ 13 FLAG 1967)…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die Bf, eine Kommanditgesellschaft, ist unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO…

…Entscheidungspflicht über Abgabenerklärungen für den Abgabenpflichtigen nicht zum Verlust des Rechtsanspruches auf bescheidmäßige Erledigung führen (vgl. EB RV 1212 BlgNR 24. GP 30). Die Verjährung stand somit gemäß § 209a Abs. 4 BAO der bescheidmäßigen Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre für die Jahre 2001 bis…

… 284 Abs. 2 BAO vertrat das FA den Standpunkt, dass die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen sei, weil eine bescheidmäßige Erledigung der von der Bf eingebrachten Anmeldung zu Finanzonline/Unternehmensserviceportal vom 28. Juni 2018 nicht zu erfolgen habe. II. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei w…

…hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln als belangte Behörde, betreffend bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer 2006 und 2007 sowie Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis März 2008 vom 25. Jänner 2012…

…auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 30.8.2025 ein. Eine bescheidmäßige Erledigung des Fristverlängerungsantrags erfolgte nicht. Am 23.9.2025 brachte die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers eine mit 22.9.2025 datierte Beschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.12.2025, zugestellt am 16.12.2025…

…revisionswerbenden Finanzamtes hat dieses den Antrag auf Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) der mitbeteiligten Partei abgewiesen. Nach § 13 FLAG 1967 ist eine bescheidmäßige Erledigung eines Antrages auf Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) nur im Falle einer abweisenden Entscheidung vorgesehen. Bei Stattgabe eines Antrages ist die Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) ohne vorherige Bescheidausfertigung auszuzahlen (…

…Bundesfinanzgericht (BFG) ein, weil über die am 7. November 2014 bei der belangten Behörde eingebrachte Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte (Feststellungserklärung) für das Kalenderjahr 2013 nach mehr als einem halben Jahr noch keine bescheidmäßige Erledigung zugestellt worden sei. Da die Bf. kein Verschulden an der…

…am 1.7.2002 bezahlten 20%igen NoVA-Erhöhungsbetrag zurückzuzahlen. Anlässlich eines Klärungsgespräches beim FASV am 5.3.2012 stellte der Bf. den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung seiner Angelegenheit. Mit Bescheid des FASV vom 5.6.2012 wurden die Begehren des Bf. nach § 85 iVm …

…Rechtsnachfolger über. Da eine Übernahme nach § 142 UGB sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich eine Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, haben bescheidmäßige Erledigungen (auch für vorangegangene Zeiträume) grundsätzlich ausschließlich an den Rechtsnachfolger der Personengesellschaft zu ergehen (vgl. VwGH 17.11.2004, 99/14/0254). Soweit allerdings noch Feststellungsverfahren gemäß §…

…Auszahlungsbetrag), vermögen alle diese Umstände eine bescheidmäßige Erledigung nicht zu ersetzen. Es steht daher in Übereinstimmung mit den Parteien fest, dass die eingebrachten Rückerstattungsanträge nicht durch Bescheid erledigt wurden und die von der Behörde vorgenommenen Zahlungen in Höhe der beantragten Rückerstattungsbeträge rechtsgrundlos überwiesen wurden. 2…

…dass eine Feststellung nicht zu erfolgen hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt, muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht an alle diese Rechtssubjekte gerichteter…

…0018) die folgende Ansicht: "Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen…

…2012/15/0031), aus denen sich ergebe, dass die Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Erledigung bei einer Feststellung nach § 188 BAO einheitlich erlassen hätte müssen; bei einer gesplitteten Erledigung – so wie im beschwerdegegenständlichen Fall - liege kein Bescheid vor. Bei dem Umstand, dass kein Grundlagenbescheid erlassen worden sei…

…dauerhafte Folgen mit sich bringe. Es werde dementsprechend die Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer beantragt bzw eine bescheidmäßige Erledigung. Dem Antrag angeschlossen wurden eine Bestätigung der Versicherung über die für den Zeitraum 01.04.2025 - 01.01.2026 verrechnete motorbezogen Versicherungssteuer, die Versicherungspolizze sowie der Kaufvertrag…

…nicht im Wege, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides schon für den Betroffenen nicht mehr zweifelhaft sein kann, dass die Verwaltungsbehörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger selbst treffen wollte und getroffen hat (vgl VwGH 27. März 2003, 2002/15…