…Familienbeihilfe auch, die Fünfjahresfrist des § 10 Abs 3 FLAG zu berechnen. Die bescheidmäßige Absprache über verjährte Zeiträume ist unzulässig, sofern nicht der Parteiwille anderes zu erkennen gibt. Mit ihrer Auslegung des Antrages ist die belangte Behörde über den Parteiwillen hinausgegangen und hat damit gegen § 10…

…vom FA zur Kenntnis genommen, eine bescheidmäßige Absprache erfolgte - soweit in den vorgelegten Unterlagen ersichtlich - nicht. Am 20.6.2023 beantragte die nunmehrige steuerliche Vertretung via FON eine neuerliche Fristverlängerung für die Einbringung des Vorlageantrages bis zum 29.9.2023. Diesen zweiten Fristverlängerungsantrag wies das…

…05.2024 und auch zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 21.05.2024 in dieser Datenbank keine ausdrücklich darauf Bezug nehmende Erledigung dokumentiert. Erst nach Übermittlung der Säumnisbeschwerde an die belangte Behörde erfolgte eine entsprechende bescheidmäßige Absprache durch die belangte Behörde über den Antrag des Bf…

…inländische Körperschaftssteuer angerechnet worden. Eine Anrechnung der indischen Quellensteuer über die rechnerische inländische Körperschaftssteuer hinaus und bescheidmäßige Absprache über die Anrechnung des Überhanges an indischer Quellensteuer auf die Körperschaftsteuern der Folgejahre sei nicht vorgesehen. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde eingewandt, gemäß …

…die Beschwerde werde abgewiesen. Am 26. Juni 2019 übermittelte die Bf über FINANZOnline unter "Sonstige Anbringen und Anfragen" und dem Betreff "Bescheidmäßige Absprache Heimarbeiter" folgendes, als Vorlageantrag gewertetes, Anbringen: "In Bezug auf Ihre bescheidmäßige Absprache teile ich mit, dass es sich hier um ein Missverständnis…

…darstellen. Eine mit Maßnahmenbeschwerde anfechtbare Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt nämlich nur dann vor, wenn die Finanzstrafbehörde ohne formelles Verfahren oder bescheidmäßige Absprache Zwangs- oder sonstige Maßnahmen setzt und dabei in subjektive Rechte eingreift (so auch Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG II5 …

…da nur ein solcher mit dem angefochtenen Bescheid teilweise abgewiesen hätte werden dürfen. Hingegen hätte im Falle einer amtswegigen Rückzahlung eine bescheidmäßige Absprache zu unterbleiben. Im gegenständlichen Fall brachte der Bf. am 20.02.2024 elektronisch über FinanzOnline die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) für…

…Die Regelung des § 241a BAO sei nicht auf einen Fall anwendbar, in dem die gebotene Festsetzung der (negativen) Abgabe - durch bescheidmäßige Absprache über den Rückzahlungsantrag - unterlassen wurde. Die Frage, ob ein Steueranspruch (Anspruch auf Steuergutschrift) materiell nicht bestanden hat und ob deshalb eine Leistung von…

…Rückstandsausweis wegen Rechtswidrigkeit beheben und die Durchführung der Vollstreckung unverzüglich aussetzen, und über die Einwände gegen den rechtswidrigen Rückstandsausweis nach § 13 AbgEO bescheidmäßig absprechen. 2. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17.06.2024 abgewiesen. Nach Darstellung des Rückstandsausweises vom 25.04.2024 wurden Unrichtigkeiten…

…VfSlg 9393, 352, ÖStZB 1983, 333 ergangen zur alten Gesetzeslage). B) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt liegt vor, wenn die Behörde ohne formelles Verfahren oder bescheidmäßige Absprache Zwangs- oder sonstige Maßnahmen setzt und dabei in subjektive Rechte eingreift (gs. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 523; vgl…

…keine Änderung; -) Jahr 2016 ergab sich eine Gutschrift in Höhe von € 315,00. In der Begründung wurde angeführt, dass der Zufluss der bescheidmäßig im Jahre 2017 für den Zeitraum ab 1.11.2013 unbefristet zuerkannten Invaliditätspensionszahlungen im Jahr des Anspruches (2013, 2014, 2015 bzw…

…auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung iZm den Steuernummern StNr_GmbH und StNr_213_2 wurde, wie im angefochtenen Bescheid erwähnt, formlos Folge geleistet. Eine bescheidmäßige Absprache hatte nur zu St.Nr. StNr_pers zu erfolgen, betreffend welcher diesem Antrag mit dem angefochtenen Bescheid nicht entsprochen wurde. …

…6.1999, 98/14/0171; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0109). Eine nicht bescheidmäßige Absprache über jene Abgabenschulden, für die der Haftungspflichtige in Anspruch genommen wurde, hätte bloß zur Folge, dass im Haftungsverfahren selbst über die Richtigkeit der Abgaben zu entscheiden wäre. Sofern gegenüber…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ad)(erhöhte)Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2011 Dass eine bescheidmäßige Absprache über eine Beihilfe ohne Vorliegen eines Antrages die Konsequenz der Unzuständigkeit der Abgabenbehörde nach sich zieht…

…damit, dass die in jenem Verfahren streitverfangenen Feststellungsbescheide Nichtbescheide gewesen seien, weshalb das Bundesfinanzgericht nicht zur Entscheidung über die Beschwerde gegen jene Bescheide zuständig sein habe können. Eine bescheidmäßige Absprache über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO sei daher nach wie vor nicht erfolgt…

…an. Am 1. Juli 2020 übermittelte die steuerliche Vertretung via Finanz online neuerlich ein Ansuchen um Fristverlängerung (bis 31. Juli 2020). Eine bescheidmäßige Absprache (weder Bewilligung noch Abweisung) über die gestellten Fristerstreckunsanträge vom 31. März und 29. Mai 2020 erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 2…

…Abs. 1 Z 2 EStG im gegenständlichen Fall derart eindeutig nicht gegeben ist durch die Tatsache, dass der Bescheid für eine bescheidmäßige Absprache über die Nachzahlungsansprüche des Beschwerdeführers rechtlich gar nicht existiert, weil dieser durch die Inanspruchnahme des Rechtsmittels einer Klage nach dem ASGG gemäß …

…stellt daher den ANTRAG a) auf Akteneinsicht im Verfahren ***GZ-Y*** (für den Fall der Verweigerung bescheidmäßige Absprache), b) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Ladung der Nachbarn unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Vorbereitung und c) ein einheitliches Verfahren betreffend sämtliche Betriebsanlagen entsprechend den Bestimmungen…

…2012 abspricht und mit dem zweiten Spruchpunkt die Nichtverbuchung einer Gutschrift (Umsatzsteuer 2005) gemäß § 239a Z 1 BAO feststellt. Die Bezeichnung als Abrechnungsbescheid trifft zwar nur auf den ersten Spruchpunkt zu, bringt aber in seinem zweiten Spruchpunkt eindeutig den Willen der Abgabenbehörde auf bescheidmäßige Absprache…

…dass die Beschwerde wenig erfolgversprechend erscheine. Eine bescheidmäßige Absprache dazu gibt es nicht. Dem steht die 29 seitige Beschwerde der KG vom 31.1.2019 (welche seitens des Finanzamtes dem gegenständlichen Akt nicht beigelegt wurde) entgegen. Wie der ständigen Rechtsprechung des VwGH und Kommentarmeinungen zu…