…Dienstgeberabgabeerklärung für das Jahr 2019 eingelangt, die Höhe des Betrages habe mit den Angaben des Masseverwalters übereingestimmt. Die am 22.03.2019 gemeldete und am 27.04.2019 verbuchte Kommunalsteuer für das Jahr 2018 sei nicht bescheidmäßig festgesetzt worden, da eine Kommunalsteuererklärung vom bevollmächtigten Vertreter…

…maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, somit unabhängig davon, ob bzw. wann die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291). Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, …

…Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstbemessung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (z.B. VwGH 24.10.2000, 95/14/0090, VwGH 29.3.2011, 2000/14/0149). Nach…

…dennoch bestehen, da ansonsten ein pflichtbewusster Geschäftsführer schlechter gestellt wäre. Mangels Vorliegens entsprechender Judikatur des VwGH zu dieser Rechtsfrage ist daher zu klären, ob bei einer Haftungsinanspruchnahme für eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabenschuldigkeit, die nicht festgesetzt wurde, weswegen kein Fälligkeitstag basierend auf einem Bescheid vorliegt, der…

…die Abgabenbehörde ausgeführt, dass aufgrund der Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 2010 mit Bescheiden der Abgabenbehörde vom 15. April 2011 festgesetzt wurden. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit einer dem Primärschuldner bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgabe sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine – dem Haftenden durch § 248 BAO…

…ersichtlichen Ausmaß geltend zu machen gewesen. Die Körperschaftsteuer 2007 sei wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt und mit € 1.421,00 festgesetzt worden, wobei sich nach Berücksichtigung der bisher vorgeschriebenen € 546,00 eine Abgabennachforderung in Höhe von € 875…

…2.103,- fest. Es wies einen bisher vorgeschriebenen Betrag an Einkommensteuer von EUR 1.200,- und nach dessen Anrechnung auf die festgesetzte Einkommensteuer eine Nachforderung von EUR 903,- aus. In ihrer Beschwerde vom 6.8.2021 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Voraussetzungen für eine…

…3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen…

…09.04.2018 begehrt die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde, da gemäß § 19 EStG 1988 Rückzahlungen an Pensionen, die bescheidmäßig festgesetzt wurden, das Einkommen in dem Kalenderjahr mindern, für das die Rückzahlung geleistet wurde. Die Rückzahlung im Jahr 2015 mindere daher die Einkommen der…

…Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (vgl. Ritz, a.a.O., § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes…

… 201 Abs. 1 iVm Abs 2 Z 3 BAO. Nach dieser Bestimmung könne eine selbst zu berechnende Abgabe nur dann bescheidmäßig festgesetzt werden, wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweise und bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen würden…

…Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidungen vom 3.2.2017 die Beschwerden als unbegründet ab und führte aus, dass die Fälligkeit bescheidmäßig festgesetzter Abgaben zu gesetzlich bestimmten Terminen unabhängig vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides eintrete. Somit sei trotz der Festsetzungsbescheide für die Umsatzsteuern 07-09/2015…

…Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Die Umsatzsteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt (§ 21 Abs. 4 UStG). Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen daher unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht…

…wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären; entscheidend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob bzw. wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (Ritz, BAO5, § 9 Tz 10, sowie die dort zitierte Judikatur). Führt ein Geschäftsführer als Vertreter der Gesellschaft daher geschuldete…

…eine im Gesamtausmaß von € 8.552,97 herangezogen. Sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben wurden gegenüber der Primärschuldnerin bescheidmäßig festgesetzt. Die Bescheide waren an die Primärschuldnerin gerichtet und wurden zu Handen des Beschwerdeführers adressiert. Auf den Umstand des bescheidmäßigen Festsetzung der Abgaben wurde im Haftungsbescheid nicht hingewiesen…

…bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgeblich ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wurden. Sie waren zu den Fälligkeitszeitpunkten der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern als handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Gem. § 9 Abs. 1 BAO haften die in den…

…bzw abzuführen gewesen wären; maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer (gesetzlichen) Fälligkeit, unabhängig davon, ob - bzw. wann - die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (vgl. VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291). Auch mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass es inhaltlich unrichtig sei, dass mit Rücksicht auf…

…stattgefunden haben. Daraufhin wurden am 06.12.2021 folgende Nachforderungen bescheidmäßig festgesetzt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag in € | Kommunalsteuer | 2015 | 11.261,16 | Kommunalsteuer | 2016 | 10.495,93 | Kommunalsteuer | 2017 | 19.170,93 |…

…diese wurde in allen Jahren aber auch bilanziert, in der Steuererklärung erklärt und in den veranlagten Jahren auch entsprechend bescheidmäßig festgesetzt. Dabei muss zusammenfassend noch einmal darauf hingewiesen werden, dass das einzig wesentliche Sachverhaltselement für diese rechtliche Würdigung die Vereinnahmung und Nicht-Weiterleitung allfälliger Erträge…

…§§ 201, 202 BAO) nicht vor, tritt an die Stelle eines bescheidmäßig festgesetzten Abgabenbetrages der vom Abgabepflichtigen selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. (Fischerlehner, Abgabenverfahren [2013] § 226 Anm 2). Da die Glücksspielabgaben Selbstbemessungsabgaben sind, beginnt die Dreimonatsfrist für die Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages frühestens mit…