… 6 Abs. 1 Zi 11 lit. a UStG 1994 richtlinienkonform anzuwenden. Die Bf erbrachte als eine berufsbildende Einrichtung, die eben keine private Schule im herkömmlichen Sinn ist, Umsätze (unterrichtende Leistungen und damit eng verbundene Umsätze), die unter die begünstigten Leistungen fallen und über die bloße…

…solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Steuer. Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 sind die Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen steuerfrei, soweit es sich um…

…im vorliegenden Fall die organisatorischen Voraussetzungen für das Vorliegen eines schulähnlichen Betriebes vorliegen. Auch handle es sich bei der mitbeteiligten Partei zweifelsfrei um eine berufsbildende Einrichtung, die Kenntnisse berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienende Fertigkeiten vermittle. Jedoch erfülle sie keine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung…

…Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht (Vorlageantrag). Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass ***E*** als berufsbildende Einrichtung anderen Bildungseinrichtungen gleichgestellt sei. Mit Vorlagebericht vom 11. Dezember 2023 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darin wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Mit…

…13.000,- aus. Die Bf. verwies darauf, dass sie ihrer Ansicht nach als berufsbildende Einrichtung anzusehen sei, da sie auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung Hochschulunterricht erteile und daher "Privatlehrer" im Sinn der Mehrwertsteuerrichtlinie sei. Sie stehe auch in direkter Vertragsbeziehung zu den Studenten…

…steuerfrei: 21. a. Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, … bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ……

…einer "Einrichtung" bereits jede dauerhafte Organisation (Zusammenfassung von sachlichen und personellen Ressourcen) anzusehen. Kenntnisse allgemeinbildender Art werden zB in Maturaschulen, Sprachschulen oder Musikschulen vermittelt (vgl Ruppe, UStG³, § 6 Tz 308, mit Hinweis auf die Materialien: 382 BlgNR 13. GP, 3), während Kenntnisse berufsbildender Art etwa…

…von der Tochter der Bf. besuchten Stage & Musical Academy Frankfurt, die sich selbst als "berufsbildende Schule für Musical und Schauspiel" bezeichnet auch tatsächlich um eine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt. Unstrittig ist, dass die Tochter der Bf. an dieser Schule im…

…v. 25.2.1997, 95/14/0126; 16.5.2002, 96/13/0141) werde als allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung ein schulähnlicher Betrieb angesehen, der über die organisatorischen Voraussetzungen (wie Schulräume, ein über längere Zeit feststehendes Bildungsangebot, Personal nach Art eines Lehrkörpers und ein Sekretariat) verfüge…

…1 Buchtst. i der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann. Danach hat auch die deutsche Finanzverwaltung in Bezug auf dieses Urteil entschieden, dass Ballett- und Tanzschulen als allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden können. Eine steuerfreie Behandlung der Umsätze kommt in Betracht, wenn vergleichbare Leistungen…

…Festgehalten wird auch hier, dass Voraussetzung für die Durchführung von Universitätslehrgängen ein gültiges vom Senat der UniD genehmigtes und veröffentlichtes Curriculum sowie die Einrichtung des Studiums durch das Rektorat der UniD sei. Die Bf ist jedenfalls bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten an das "UniD…

…S., geb. 1993, im Zeitraum März bis September 2012 die Familienbeihilfe zusteht. S. besuchte im Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 eine berufsbildende mittlere Schule, und zwar die Bundessportakademie Wien, um die Ausbildung zum österreichischen Sportlehrer zu machen. Die Ausbildungsdauer beträgt sechs Semester. Der Bf…

…sorgen dafür, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Maßnahmen wie beschäftigungsbezogene Bildungsangebote für Erwachsene, berufsbildende Maßnahmen, einschließlich Schulungsmaßnahmen zur Weiterqualifizierung, praktische Berufserfahrung am Arbeitsplatz und Beratungsleistungen der Arbeitsverwaltungen zu gleichwertigen Bedingungen wie eigenen Staatsangehörigen angeboten werden. (3) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, Personen, denen…

…eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzunehmen. Die Ausbildung muss ernsthaft und zielstrebig betrieben werden…

…der Zivildienstserviceagentur vom 3.6.2014 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 4.8.2014 einer näher bezeichneten Einrichtung zugewiesen. Mit Bescheid vom 7.11.2014 forderte das Finanzamt die für die Monate Juli 2012 bis Jänner 2013 sowie Juni…

…Baukosten, gesamte Darstellung aller Anschaffungskosten : aa.)Kosten der Villa inkl. Grund und Boden und Errichtungskosten 1,182.506,34 € Errichtungskosten der Villa 413.493,36 € Kosten der Einrichtung der Villa (insb. maßangefertigte Einbaumöbel) 201.457,68 € Kosten des Grund und Bodens, der…

…umfassenden Kurs (jeweils acht Stunden) sowie eine (sechseinhalb-stündige) „Testsimulation2“, umfasste, - die Anmeldung von SS zu einem „EMS Vorbereitungskurs eintägig….“ an der Akademie für Gesundheitsberufe (Einrichtung der gespag), der am 17.05.2012 stattfand und neun Stunden umfasste sowie einen Zahlungsbeleg für diesen Kurs…

…diskriminierend, dass die Studiendauer für das BSc- und MSc-Studiun zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht zusammen gezählt werden dürfen! Unsere Tocher D C hat vor dem Beginn des Studiums an der TU-Wien eine berufsbildende mittlere und höhere Schule BMHS, nämlich die HTBLuVA-St. Pölten…

…erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Nach…

…Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für sie a) entweder Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird oder b) zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und…