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BFG RV/6100459/2022Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Abgabepflichtige Angaben zum Sachverhalt machen kann, wenn der Abgabepflichtige Unübliches oder Außergewöhnliches behauptet oder wenn der Abgabepflichtige Begünstigungen oder Befreiungen in Anspruch nehmen möchte und wenn - wie hier - bei Sachverhalten im Gesundheitswesen berufliche Verschwiegenheitspflichten (Ärztegeheimnis) zu beachten sind. In diesen Fällen liegt es am Abgabepflichtigen…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 1/2

…Die Steuerberatungskosten sowie die Kosten für Fachliteratur und Bekleidung hätten mangels Nachweisen (Rechnungen, etc.) nicht berücksichtigt werden können. Da das Ausmaß der beruflich veranlassten Verwendung des Internets nicht nachgewiesen worden sei, sei der Privatanteil zu schätzen. Dabei könne - auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens -…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…das verfahrensgegenständliche Taxiunternehmen bis 4. September 2013 ebenfalls entsprechende Verkürzungen stattgefunden haben. F.8. Sowohl L als auch K haben sich der Aussage als Zeugin unter Hinweis auf eine fehlende Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch die beschwerdeführenden Beschuldigten entschlagen (Finanzstrafakt A, Bl. 49 und 84…

BFG RV/7102540/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 2/2

…38 Abs. 1 BWG). Der Rechtsansicht des Beschwerdeführers ist zunächst zu erwidern, dass sich die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 2 RAO auf dem Rechtsanwalt anvertraute Angelegenheiten und die diesem sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, erstreckt…

BFG RV/7102563/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 2/2

…38 Abs. 1 BWG). Der Rechtsansicht des Beschwerdeführers ist zunächst zu erwidern, dass sich die Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 2 RAO auf dem Rechtsanwalt anvertraute Angelegenheiten und die diesem sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, erstreckt…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…2023 machte er keine Angaben. Mit Beschluss vom 27.2.2026 wurde der Bf. ausdrücklich aufgefordert, sämtliche pauschalen Anmerkungen hinsichtlich der beruflichen Veranlassung zu konkretisieren. Dem kam er nicht nach. Die steuerliche Vertretung brachte in Bezug auf die Portokosten in der Vorhaltsbeantwortung vom 31.3…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…einem ***Programm*** in Montenegro teil. Die Reise unternahm der Bf. mit seinem eigenen PKW und war beruflich veranlasst. Die diesbezüglichen Fahrtkosten sowie die dortigen Hotelkosten vom ***xx.xx.2023*** bis zum ***xx.xx.2023*** wurden dem Bf. von seinem Arbeitgeber ersetzt. Begleitet wurde er von…

BFG RV/5101142/2014Auskunftserteilung an einen Dritten über Inhalte eines bei der Abgabebehörde aufliegenden Aktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…berufliche Fahrtkosten iHv 234,36 € und Tagesdiäten iHv 205,15 € als Werbungskosten sowie außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 37,00 € (eigene Krankheitskosten) und in Höhe von 6.500,00 € betreffend sein imSommer2011 geborenes Kind (Sohn) ohne Behinderung geltend. Das Finanzamt Bruck…

BFG RV/7200061/2023Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht und Auskunftsverweigerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024

…Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird…

BFG RV/5100452/2012Aufwendungen für Aus- und Fortbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

… Bitte schildern Sie Ihre Beweggründe! Solche Fortbildungsveranstaltungen können nur dann anerkannt werden, wenn es eine berufliche Notwendigkeit gibt. Inwieweit konnten Sie Kenntnisse aus dieser Fortbildungsveranstaltung in der Firma konkret umsetzen?" Die Beschwerdeführerin führte dazu in ihrer Stellungnahme vom 21.2.2012 aus: "Die P GmbH…

BFG RV/4100504/2013Aufwendungen der Lebensführung eines Familienintensivbetreuers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…vorgelegt. Eine inhaltliche Prüfung der Belege habe ergeben, dass sämtliche Aufwendungen in typisierender Betrachtungsweise solche darstellen, die nach den Erfahrungen des täglichen Lebens als privat veranlasst anzusehen seien. Da eine nahezu ausschließliche Zuordnung zur beruflichen bzw. betrieblichen Sphäre nicht möglich sei, sei gemäß § 20 Abs…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Gewerberegister oder Bestätigung des BMWFJ), Überprüfung wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Unternehmensbroschüre, Homepage betreffend Referenzprojekte, Mitarbeiter), Überprüfung berufliche Zuverlässigkeit (HFU-Liste)" erfüllt. Die übliche Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns wären, bei Beauftragung und Auftragsabwicklung durch: "Lichtbildausweis der Zeichnungsberechtigten (Überprüfung bei Unterzeichnung des Werkvertrags, Ausweiskopien), Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern…

BFG RV/5100318/2024Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung - Änderung der Bewirtschaftung ist vom Beschwerdeführer nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 2/2

…entgegensteht. § 2 UStG 1994: Abs. 1: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

BFG RV/1100060/2023Aufwendungen eines Wirtschaftskammerfunktionärs für ein häusliches Arbeitszimmer - Werbungskostenabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…Bindung an einen Auftrag aus. Sie sind verpflichtet, sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Zielsetzungen der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft entsprechend zu verhalten, an den Sitzungen der Organe teilzunehmen und die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 69 WKG zu beachten. Einzelorgane sind verpflichtet, für die Einhaltung der…

BFG RV/7103301/2022Auskunftspflichtgesetz ermöglicht keine Akteneinsicht in zwischenstaatliches Amtshilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…wenn die gewünschte Auskunft dem Auskunftswerber anderweitig unmittelbar zugänglich sei, wenn eine berufliche Vertretung durch die Auskunftsteilung an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verhindert werden würde, und wenn der Auskunftserteilung eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegenstehe. Keiner dieser Fälle liege vor, sodass eine Verpflichtung bestanden hätte…

BFG RV/7103228/2022Auskunftspflichtgesetz ermöglicht keine Akteneinsicht in zwischenstaatliches Amtshilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…wenn die gewünschte Auskunft dem Auskunftswerber anderweitig unmittelbar zugänglich sei, wenn eine berufliche Vertretung durch die Auskunftsteilung an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verhindert werden würde, und wenn der Auskunftserteilung eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht entgegenstehe. Keiner dieser Fälle liege vor, sodass eine Verpflichtung bestanden hätte…

BFG RV/7300044/2021Private Rechnungen als betrieblich veranlasst geltend gemacht, Fehler des zwischenzeitig verstorbenen Steuerberaters, das Gegenteil war nicht beweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2023

…Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person (VwGH 20.11.2000, 89/13/0051)…

BFG RV/1100354/2022Versagung der Erteilung einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023

…soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Gemäß Abs. 2 dieser Norm sind Auskünfte nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 1/2

…in der Nähe. SOHN sei ausgelernter Maler und Anstreicher und noch nie beruflich tätig gewesen. Die relevanten Befunde wurden wie folgt zusammengefasst: "Psychosoziale Dienste Wien vom 19.09.2017: seit November 2016 in Behandlung unseres Ambulatoriums aufgrund rezidivierender Angst und Panikattacken sowie Sozialphobie. Die Behandlung…