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BFG RV/5101043/2019Unzulässigkeit einer trotz eines Rechtsmittelverzichts eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2022

…gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheides 2014 zur Fälligkeit der Abgabenerhöhung noch nicht ergangen war, hätte der Bf den auf dem Abgabenkonto aushaftenden Verkürzungszuschlag zu entrichten gehabt. Maßgeblich sind nämlich die tatsächlichen Buchungen auf dem Abgabenkonto und die im Rechtsbestand befindlichen Bescheide und nicht diejenigen Buchungen…

BFG RV/7400016/2020Rechtmäßigkeit eines Berichtigungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/2

…und deren Entschluss unrichtig wiedergibt. Deshalb bildet der Berichtigungsbescheid mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0078). Abschreibfehler können grundsätzlich einen berichtigungstauglichen Schreibfehler darstellen. Schreib- und Rechenfehler können auch dann, wenn sie nicht "offenbar" sind, berichtigt werden; das Vorliegen eines…

BFG RV/7100477/2018Richtige Berichtigung gemäß § 293 BAO einer Beschwerdevorentscheidung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Schreiben vom 12.12.2016). Da in der Zwischenzeit zum Feststellungsverfahren X. und Y. ein berichtigter Bescheid ergangen war (Aufhebungsbescheid und neuer Feststellungsbescheid vom 14.12.2016), wurde diese Tangentenänderung im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2016 berücksichtigt. Der neue Feststellungsbescheid vom 14.12…

BFG RV/2100823/2018§ 295 Abs. 4 BAO: Zurückweisung eines Antrages wegen Verspätung. Keine Verfassungswidrigkeit der Norm vorliegend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 1/2

…Einkommensteuer mit EUR 135.871,10 statt bisher EUR 95.520,91 festgesetzt. Am 10. Juni 2014 wurde ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigter Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2007 bei der Z.Z.KG erlassen und darin u. a…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…Herrn A wurde mitgeteilt, dass 2010 keine Einkünfte aus Geschäftsführertätigkeit bezogen worden seien. Mittlerweile sei ein berichtigter Bescheid hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergangen mit gewerblichen Einkünfte von - € 698,74."     Der beschwerdegegenständl. Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für…

BFG RV/5100259/2020Die Richtigkeit und Rechtskraft der zugrunde liegenden Abgabenbescheide sind keine Voraussetzung für die Vorschreibung von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…stattgegeben worden sei, hafte die Einkommensteuervorauszahlung 2018 unverändert auf dem Abgabenkonto aus. Der Beschwerde gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge vom 10.9.2018 könne daher nicht stattgegeben werden. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass nach Ergehen berichtigter Bescheide die Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 8 BAO von…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/3

… 253 Bundesabgabenordnung (BAO) gegen den Bescheid betreffend Umsatz­steuer 2012 vom 13.11.2014 gerichtet; 3. über die Beschwerde vom 26.08.2014 gegen den gemäß § 293 Bundesabgaben­ord­nung (BAO) berichtigten Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 25.06.2014 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für 12/2011 vom…

BFG RV/7105485/2017Der Betreff, in dem die zu bewertende Liegenschaft bezeichnet wird, ist Teil des Spruches des Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…noch einmal auf, die gegenständlichen Bescheide von Einlagezahl 2 teilw. Grundstücksnummer 1/1 u. a. auf Einlagezahl 1 Grundstücksnummer 1/1, 1/2 u. 1/3 (od. 1/1 u.a.) zu berichtigen und neu zuzustellen. Ich will bitte nur einen richtigen Bescheid! Wenn Sie…

BFG RV/7300031/2014Berichtigung eines Schreibfehlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Stephansplatz 10, 1010 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Februar 2014 gegen den berichtigten Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 12. Februar 2014, Strafnummer 001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 3/3

…bedeutende Rechtsfragen musste das Bundesfinanzgericht nicht be­antworten, da das Gesetz alle Rechtsfragen beantwortet. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. 14. Gemäß § 293 Bundesabgabenordnung berichtigter Bescheid vom 25.06.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2011 vom 30.06.2014: 14. 1. Beschwerdepunkt/e, Sach- und Beweislage Strittig…

BFG RV/5100237/20141. Kein Verlust des Vorsteuerabzuges ohne Nachweis einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen und nachgewiesenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung 2. Rechnungsberichtigung: Zulässigkeit und Rückwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…nun mehr bekämpften und die Feststellung der Betriebsprüfung umsetzenden Bescheide ergingen jeweils im wiederaufgenommenen Verfahren am 20.11.2013. Hinsichtlich 2010 erging zusätzlich am 26.11.2013 ein gemäß § 293b BAO berichtigter Bescheid. Auch diese Bescheide geben keine Aufschlüsse über die oben aufgezählten und fehlenden…

BFG RV/2100782/2016Verlustvortrag nach verunglückter Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…erwachsenen Feststellungsbescheid vom 24.06.2010 (gemäß § 293 BAO berichtigter Bescheid) wurden die im Kalenderjahr 2002 erzielten Einkünfte der V.KG in der Höhe von -5.530.812,50 Euro zur Gänze der V.GmbH zugewiesen. Ein Verlustvortrag hinsichtlich dieses Verlustes kann von der Bf…

BFG RV/7103461/2009Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…der Anrechenbarkeit der Mikö, zum anderen die Frage, ob der berichtigte Bescheid in der Fassung des Berichtigungsbescheides zum Nachteil des Bf abgeändert werden kann - sind durch das Gesetz und die hierzu ergangene Rechtsprechung eindeutig geklärt, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.   &nbsp…

BFG RV/2100704/2014UID bei ig. Lieferungen durch pauschalierte Landwirte erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Die Umsatzsteuer 2011 wurde im berichtigten Bescheid mit Minus 313.996,51 Euro gegenüber Minus 300.000,49 Euro festgesetzt. Die in diesem Bescheid anerkannte Vorsteuer betrug 325.034,56 Euro gegenüber 311.038,54 Euro in der Beschwerdevorentscheidung. Die Bf stellte mit Schreiben vom…

BFG RV/7103756/20101. Verlustvortrag 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Verjährungsfrist um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010. Im Jahr 2010 Erlassung berichtigter Bescheide (§ 293b BAO) am 8.1.2010 und am 30.6.2010 sowie von Berufungsvorentscheidungen am 12.5.2010 und am 8.10.20120, somit Verlängerung der Verjährungsfrist um ein weiters…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…Gemäß § 293 Bundesabgabenordnung berichtigter Bescheid vom 26.06.2014 be­tref­fend Umsatzsteuerfestsetzung für 12/2011 vom 27.06.2014: 3. 1. Beschwerdepunkt/e, Sach- und Beweislage, Rechtslage, rechtliche Würdigung und Entscheidung Strittig ist der (berichtigte) Gesamtbetrag der Entgelte. Der Entscheidung ist zugrunde zu legen, dass das…

BFG RV/6100078/2020Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…02.2011 mit Erstbescheid und am 28.06.2017 mit Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der Mitteilung über die gesonderte Feststellung der Y-KG festgesetzt worden. Der im Rahmen einer Wiederaufnahme berichtigte Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2009 sei…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…begründet wurde dieser Bescheid damit, dass nach einer Anfragebeantwortung des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit versagt worden sei und daher die bisher mit dem begünstigten Steuersatz besteuerten Umsätze dem Normalsteuersatz zu unterwerfen seien. Am 1.06.2011 erging ein gem. § 293b BAO berichtigter USt-Bescheid 2007 mit…

BFG RV/5101280/2011Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer amtsinternen Mitteilung über eine Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Nachversteuerung 2006. Im berichtigten Einkommensteuerb escheid 2006 vom 15. Juli 2011 (Berichtigung gem. § 293b BAO) wurden gegenüber dem Bescheid vom 31.10.2007 unverändert die Einkünfte aus Gewerbe­betrieb in Höhe von € 191.096,62 und der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 203…

BFG RV/5101282/2011Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer amtsinternen Mitteilung über eine Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Nachversteuerung 2006. Mit dem berichtigten Einkommensteuerb escheid 2006 vom 15. Juli 2011 (Berichtigung gem. § 293b BAO) wurden gegenüber dem Bescheid vom 31.10.2007 unverändert die Einkünfte aus Gewerbe­betrieb in Höhe von € 308.365,25 und der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von €…