…Damit war der Bescheidgegenstand zwar nicht eindeutig "bestimmt", aber jedenfalls "bestimmbar". Abgesehen davon handelt es sich bei Übernahme der fälschlichen Daten durch das Finanzamt um einen iSd § 293 BAO berichtigbaren Fehler. - Nach dem Gebührengesetz (§ 11 Abs. 1 Z 1) genügt für die Entstehung der Gebührenschuld…

…der Bf. am 31. August 2020 Beschwerde: Diese richte sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides, da kein gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler vorliege. Beantragt werde, den angefochtenen berichtigten Bescheid ersatzlos aufzuheben und über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1…

…Prozentsatz geführt und damit zu einem Ergebnis, das nicht den tatsächlichen Bescheidwillen wiedergespiegelt habe. b. Als Beispiele für berichtigbare Fehler würden genannt: - Schreibfehler bei der Bescheidadressierung (kein Austausch, nur Änderung) und - falsche EDV-Programmierung (zB Kennzahl falsch programmiert). c. Die EDV-Programmierung zur Stabilitätsabgabe 2014…

…unter Anerkennung der Einkunftsquelle in ***1***. Daher lauteten die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 genauso wie es die Abgabenbehörde beabsichtigt hatte und liegt nach deren Ansicht kein gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler vor. Somit beantragt das Finanzamt, dass das BFG die Beschwerde als unbegründet abweisen möge."…

…gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler angesichts des im Erstbescheid diesbezüglich zum Ausdruck gekommenen Bescheidwillens zweifelsohne nicht vor und war der Beschwerde daher insoweit wie bereits in der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge zu geben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…erwog der unabhängige Finanzsenat: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 BAO die Möglichkeit geschaffen werden, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. Berichtigbare Fehler in diesem Sinn sind zB Abschreibfehler, Divisionsfehler, Vertippen…

… 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 kommt nicht in Betracht, da diese Möglichkeit nur zur Fehlerberücksichtigung offen steht. Ein solcher berichtigbarer Fehler liegt nur dann vor, wenn gegen zwingende Einkünfteermittlungsvorschriften des EStG 1988 verstoßen wird, jedoch nicht beim (nachträglichen) Ausüben von steuerlichen Wahlrechten wie…

…Werbungskostenpauschale nicht mit 177,00 €, sondern mit dem Höchstbetrag von 2.628,00 € in Abzug gebracht wurde, um einen nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler handelt oder nicht. 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Die auf Grundlage des § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangene Verordnung…

…mit dem Höchstbetrag von 2.628 Euro in Abzug gebracht wurde, um einen nach § 293 BAO berichtigbaren Fehler handelt und in welcher Höhe das Werbungskostenpauschale gegebenenfalls zu berücksichtigen ist. Die auf Grundlage des § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über…

…ohne durch die in der Bescheidbeschwerde vorgebrachten Gesichtspunkte beschränkt zu sein. Dabei ist es zulässig einen gemäß § 293 BAO berichtigbaren Fehler zu berücksichtigen (VwGH 26.1.1995, 94/16/0058). Der belangten Behörde ist bei der Ermittlung der Anschaffungskosten ein Rechenfehler unterlaufen und hat sie…

…seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Sachentscheidungen dürfen beispielsweise einen gemäß § 293 BAO berichtigbaren Fehler berichtigen (zB VwGH 26.1.1995, 94/16/0058, 0059)…

…zu erfolgen. Aus isolierter Sicht des Finanzamtes wäre die Berichtigung nicht nötig gewesen, wenn jedoch der AbgPfl bei einem bloßen Schreibversehen einer Jahreszahl von einem nie mehr berichtigbaren schwerwiegenden Fehler ausgeht, und daraus wiederum ein rechtliches Nichts der zweiten Erledigung (des neuen Sachbescheides) unterstellt, also…

…und der Beschwerdevorentscheidung auf die unionsrechtlichen Bestimmungen Bezug genommen. Es liegen somit berichtigbare Fehler vor. Anmerkung: Gemäß Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EG) 987/2009 wird der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Differenzzahlung, wenn und soweit im vorliegenden Fall ein Anspruch dem…

…die mit der Rechtsprechung des EuGH nicht in Einklang zu bringen seien. In der Rs Polski Trawertyn hält der EuGH fest, dass vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Neutralitätsgrundsatzes der Vorsteuerabzug bei nicht berichtigbaren Rechnungsmängel wegen fehlender Merkmale iSd Art. 226 MwStSys-RL bzw. …

…die mit der Rechtsprechung des EuGH nicht in Einklang zu bringen seien. In der Rs Polski Trawertyn hält der EuGH fest, dass vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Neutralitätsgrundsatzes der Vorsteuerabzug bei nicht berichtigbaren Rechnungsmängel wegen fehlender Merkmale iSd Art. 226 MwStSys-RL bzw. …

…dass die offensichtliche Unrichtigkeit im Rechtsbereich (obige Fragestellungen) alles andere als offensichtlich ist. 6. eine Unrichtigkeit immer dann nicht nach § 293b BAO berichtigbar ist, wenn die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen (über die Aktenlage hinausgehenden) Ermittlungsverfahren erkennbar ist 7. die Finanzverwaltung die Berichtigung gemäß…

…Der Umstand, dass der Antrag der Beschwerdeführerin im Abweisungsbescheid vom 2. November 2022 fehlerhaft mit "12.10.2022" bezeichnet worden sei, stelle einen im Beschwerdeverfahren im Sinn des § 293 BAO berichtigbaren Schreibfehler dar. Über eine Umsatzsteuerverzinsung mittels einer "Gesamtrechtsanalogie" laut VwGH 30.6.2021, Ro…

…a.a.O., § 12 Tz 45). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des EuGH und des VwGH nicht, den Vorsteuerabzug zu versagen. Es muss aber zumindest eine berichtigbare Rechnung vorliegen (vgl. EuGH 15.9.2016, Rs C-518/14 Senatex…

…aaO, § 12 Tz 45). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des EuGH und des VwGH nicht, den Vorsteuerabzug zu versagen. Es muss aber zumindest eine berichtigbare Rechnung vorliegen (vgl. EuGH vom 15.9.2016 in der RS Senatex, C-518…

…1 BAO iVm § 101 Abs. 3 und 3 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl. VwGH vom 30.01.2013, 2012/13/0027). Bezüglich einer Miteigentümergemeinschaft kommen als Adressierung eines Feststellungsbescheides etwa in Betracht…