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BFG RV/2100355/2014Beim Forschungsfreibetrag sind auch die Gemeinkosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid 2004. In der gegen die angeführten Bescheide - hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 bis 2006 wird auf die bereits ergangene Berufungsentscheidung RV/0186-G/09 verwiesen - eingebrachten Berufung wird ausgeführt: Die Bf. stelle keine Standardprodukte her…

BFG RV/7100604/2013Nachbesserung des Kaufpreises bei Aufgabe des beherrschenden Einflusses einer Gebietskörperschaft nicht nach Art 34 § 1 Abs. 1 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…Finanzsenat vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Berufung und verwies zur Begründung auf die zum Kaufvertrag vom 27. November 2007 bereits ergangene Berufungsentscheidung UFS 21.12.2013, RV/0533-W/09. 2. Aussetzung des Rechtsmittelverfahrens Mit Bescheid vom…

BFG RV/7103204/2010Zu Vorjahren ergangene Abgabenbescheide haben Vorhaltscharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…2004/13/0124, bezüglich LP). Eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen bezüglich Vorsteuer von EUR 5.040,00 kann daher auf sich beruhen. Es ist sohin ausreichend, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die an die Bw ergangene Berufungsentscheidung vom 28. August 2012, RV/3071-W/11…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 7/8

…3/11 Schwechat Gerasdorf an das Landesgericht für Strafsachen, dass zur Erstattung eines Schlussberichtes die gesamten Verfahrensergebnisse mit der Sachbearbeiterin der Steuerfahndung durchgearbeitet werden müssten und gegen die nunmehr ergangene Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden sei, daher möge dieses Schreiben als Zwischenbericht gewertet und…

BFG RV/5100217/2014Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der gegenständlichen Rechtssache seinerzeit ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.1.2012, GZ. RV/1464-L/10…

BFG RV/7400056/2016Da keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden, liegt ein Beherbergungsbetrieb nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…vor dem gesamten Senat. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18.5.2015, Zl 2013/17/0609, die im Beschwerdefall ergangene Berufungsentscheidung der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 25.6.2013, GZ ABK-152/12, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben…

BFG RV/7104911/2017Streitpunkte: AVAB, KFB und Vertreterpauschale eines entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…Außendienst tätige Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich typische ,Vertretertätigkeiten' ausüben, darunter auch Tätigkeiten als Geschäftsführer, dennoch als ,Vertreter' angesehen werden können bereits mehrfach beschäftigt. Wir möchten diesbezüglich beispielhaft auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 10. Juni 2008, GZ RV/0204-L/08 verweisen. Im Anhang dieser…

BFG RV/2100076/2013Einstufung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Ergebnis abgewartet werden solle. Zu den weiteren Kosten für Nahrungsergänzungsmitteln und "Mitteln aus der Natur" wurde auf persönliche Aufklärung in den Vorjahren und auf die Begründung im Bescheid und auf eine zu einem Vorjahr ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen und der Bf. nochmals eingeladen…

BFG RV/2100693/2014Unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Berichtigungsbescheid nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…USA nicht in Österreich zu besteuern. Im Übrigen werde auf den Vorlageantrag zur Beschwerde gegen den ESt-Bescheid 2008 verweisen. In Anlehnung an und unter Hinweis auf die zur selben Thematik ergangene Berufungsentscheidung des UFS vom 4.12.2012, RV/00056-G/10 betreffend die…

BFG RV/5200124/2011Bescheidaufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…920000/2/2010), in der der Berufung wegen Verletzung des Parteiengehörs stattgegeben worden ist, sowie der in der Folge erlassene (gleichlautende) Zollschuldbescheid (Zl. 920000/3/2010) und die in dieser Sache bereits ergangene Berufungsvorentscheidung (Zl. 920000/4/2010) rechtswidrig und daher gem. § 299 BAO aufzuheben…

BFG RV/1100609/2014Einheitliche Beurteilung einer gemischten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…in Österreich stark zugunsten des Bw aus (vgl. SWI 9/2009, 442). Bezüglich des Sachverhaltes und eines Teils des Verfahrensganges wird auf die im ersten Rechtsgang ergangene Berufungsentscheidung (UFS 22.1.2010, RV/0268-F/08) verwiesen. In dieser Entscheidung ordnete die damalige Berufungsbehörde die…

BFG RV/1100251/2013Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2022

…ist somit die vom Finanzamt vorgenommene Einkommensbesteuerung des Bf. für die Streitjahre 2010 und 2011 seitens des Finanzamtes zu Recht erfolgt. Begründend wird seitens des Bundesfinanzgerichts auf die an den Bf. ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.04.2012, GZ. RV/0270-F/11…

BFG RV/4100257/2012Neuerliche Bestätigung von amtsbekannten und in sämtlichen Verfahren berücksichtigten Umständen - neuerliches gleichlautendes Gutachten für eine Wiederaufnahme geeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…dem Unabhängigen Finanzsenat abgehalten, welche nach Reeger/Stoll, BAO, § 209 Tz 2, ebenso eine taugliche Unterbrechungshandlung darstellt, wie die am 21. Dezember 2011 dazu ergangene Berufungsentscheidung (Ritz, BAO6, Rz. 10 zu § 209, mit Judikaturhinweisen). Dadurch wurde die Verjährungsfrist auf den 31. Dezember 2012 erstreckt und…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…Grüßen {Unterschrift}" (Finanzstrafakt Band I, Bl. 120) G. Bezug genommen wurde vom Spruchsenat und den Verfahrensparteien auch auf die im zum verfahrensgegenständlichen Finanzstrafverfahren korrespondierenden Abgabenverfahren am 24. Oktober 2012 ergangene Berufungsentscheidung des Senates 12 beim UFS, Außenstelle Salzburg, GZ. RV/0117-S/12, miterledigte GZ…

BFG RV/6100302/2010Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2018

…2008 in Kenntnis gesetzt wurde. Durch die am 22.7.2008 im Finanzstrafverfahren ergangene Berufungsentscheidung liege ein Fall der Verlängerung der 7 jährigen Aufbewahrungsfrist vor. Weiters wird auf die Ausführen zu den vom Bf zum Rohbericht betreffen Abgabenhöhe gemachten Einwendungen (unter RB1 2002, 2003 usw.)…

BFG RV/7102974/2012Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…Besteuerungsgrundlagen abgezogen werden müssten. Die angebliche Grundlage für die Argumentation der Finanzbehörde l. Instanz, nämlich die ergangene Berufungsentscheidung des UFS ist deswegen nicht tauglich, weil in dieser in unrichtiger Weise behauptet wird, ich hätte bezüglich der Rückzahlung des Bankkredites für das Objekt in [Adresse-Vermietung…

BFG RV/7100585/2010Keine steuerlich relevante Einkunftsquelle mangels ernsthafter Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…1 Tür, Baumeisterarbeiten) geltend gemacht. Seitens des Finanzamtes wurde unter Verweis auf die für die Vorjahre ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates der Umsatzsteuerbescheid für 2007 ohne Berücksichtigung der beantragten Vorsteuern , sowie der Einkommensteuerbescheid für 2007 ohne Anerkennung der geltend gemachten Werbungskostenbeträge bei den erklärten Einkünften…

BFG RV/7104608/2014Beteiligungsveräußerung einer Stiftung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft (vgl. VwGH v. 24. September 2014, Zl. 2012/13/0021)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft stellt eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar‘ angefügt habe. Diese laut erläuternden Bemerkungen erfolgte Klarstellung sei eine offensichtliche Reaktion auf die zur gegenständlichen Beschwerde ergangene Berufungsentscheidung des UFS. Dabei handle es sich vor dem Hintergrund…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 2/2

…war die im Konzertalltag verwendete Violine bereits knapp 300 Jahre alt, aber in tadellosem Zustand für den täglichen Gebrauch und hervorragend für den Konzertalltag geeignet (vgl. BFH 26.1.2001, VI R 26/98 ). Die im vorangegangenen Verfahren ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

…nicht einbezogen, sondern ignoriert habe. Dies trifft jedoch nicht zu, da der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidung umfassend darauf einging und dabei auch auf die zuvor ergangene "Berufungsentscheidung vom 3. Mai 2013, RV/0069-L/13" Bezug nahm (diese stammt jedoch richtigerweise vom 6. Juni…