…unverzüglich 1. vom Inhaber des abgehenden Steuerlagers aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu verbringen, 2. vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom berechtigten Empfänger in seinen Betrieb im Steuergebiet aufzunehmen. Mit der Aufnahme ist das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren abgeschlossen. § 38 Minerlölsteuergesetz…

…Verhandlung mit Fax vom 17. Dezember 2018 zurückgezogen. Das BFG hat über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Die C hat mit amtlichem Vordruck VSt20 den Antrag vom 24. Februar 2011 auf Bewilligung als berechtigter Empfänger gestellt. Neben Angaben zur Geschäftsanschrift bzw. zum Sitz und neben…

…Verbrauchsteuerverbindungsbüros gültig gewesen, dies stehe jedoch im Widerspruch zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft wonach die HU1 nur im Zeitraum von 10.02.2009 bis 10.03.2009 eine verbrauchsteuerrechtliche Bewilligung als berechtigter Empfänger im Einzelfall gehabt habe. Es treffe daher nicht zu, dass in Deutschland…

…hinsichtlich der Besteuerung von Mineralöl bekannt gewesen sein, weil ua ein Antrag nach § 32 MinStG 1995 auf Bewilligung als berechtigter Empfänger gestellt worden war. Betraut der Vertreter Dritte mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, ohne sich weiter darum zu kümmern, ob diese Verpflichtungen auch erfüllt werden…

…nicht gerechtfertigt, eine Festsetzung der Kapitalertragsteuer beim Bf zu unterlassen. Eine zusätzliche direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stellt jedenfalls ein bei der Ermessensübung zu berücksichtigendes Zweckmäßigkeitselement dar. Auch wäre es unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gerechtfertigt, von einer…

…In den Begründungen wurde nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften ausgeführt, die Beschwerdeführerin mit Sitz in ***4*** sei Inhaberin einer Bewilligung als registrierter Empfänger für Mineralöl sowie Inhaberin von Bewilligungen zur steuerfreien Verwendung von Gasölen in ***5*** und ***6***. Im Zusammenhang mit diesen Bewilligungen habe die Beschwerdeführerin…

…Portal "WiEReG-Wechsel des berechtigten Parteienvertreters", aus dem nachstehende Angaben hervorgehen: | Einbringungsdatum | 23.02.2023 | Bearbeitet von: | ***6*** | Empfänger | WiEReG Registerbehörde | | Unter Berufung auf die erteilte Vollmacht möchte ich den Wechsel des berechtigten Parteienvertreters zugunsten des folgenden…

…leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stelle jedenfalls ein bei der Ermessensübung zu berücksichtigendes Zweckmäßigkeitselement dar. Die nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfolgende Festsetzung der Kapitalertragsteuer gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge könne keine Verletzung berechtigter Interessen des Gesellschafters bewirken. …

…leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stelle jedenfalls ein bei der Ermessensübung zu berücksichtigendes Zweckmäßigkeitselement dar. Die nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfolgende Festsetzung der Kapitalertragsteuer gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge könne keine Verletzung berechtigter Interessen des Gesellschafters bewirken. …

…iVm § 98 Abs 2 BAO gelten Dokumente mit dem Zeitpunkt des Einlangens in die Databox bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Die Beschwerden vom 12. Juli 2022 wurden daher nach Ablauf der Beschwerdefrist erstattet. Seit dem 28…

…14*** ***15***. Diese Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden nicht erklärt. Der Notariatsakt betreffend Fruchtgenussrecht zwischen ***1*** ***2*** als Fruchtgenussbesteller und die Firma ***1*** ***2*** GmbH als Fruchtgenuss- berechtigter wurde erst am 22.02.2022 notariell beglaubigt, mit der Begründung, dass auf Grund "interner einvernehmlicher…

…bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen. Gegenständlich lägen die Voraussetzungen für einen solchen Abzug vor. So sei die Zuwendung ausschließlich in Geld geleistet worden und der Empfänger sei zum Zeitpunkt der Zuwendung in die Liste begünstigter Spendenempfänger gemäß § 4a Abs. 7 Z 1 EStG 1988…

…auch nicht, welche Waren, in welches Land, über welches Bestimmungszollamt, zu welchem Empfänger mit den Carnet-TIRs befördert werden sollte. In dem Zusammenhang wird auf das frühere Abgabenverfahren, die Ing. A B KG betreffend (etwa durch den UFS im Verfahren ZRV/0291-Z1W11 [vgl. dort…

…sich (insoweit) das behördliche Schutzbedürfnis mit der Bekanntgabe an den Empfänger der Erledigung entsprechend reduziert. Korrespondierend reduziert sich allerdings idR auch das Potential an abgabenrechtlichem Interesse an einer Einsichtnahme. Stehen (wie gegenständlich) keine berechtigten Interessen Dritter einer Akteneinsichtnahme entgegen und ist das behördliche Schutzbedürfnis gering…

…2003, 99/15/0072). Offene wie verdeckte Ausschüttungen setzen definitionsgemäß eine Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung voraus, ein bloßer "Machthaber" (etwa ein an der Gesellschafter nicht beteiligter Geschäftsführer) kann nicht Empfänger von Gewinnausschüttungen sein (VwGH 7.7.2004, 99/13/0215, 0216…

…die Abwicklung des Transportauftrages in der Weise erfolgen, dass die Waren zunächst von Deutschland über Österreich im Transit nach Slowenien transportiert werden und dort ein hierzu berechtigter Spediteur für den Weitertransport von Slowenien nach Österreich beauftragt werden sollte. Zu diesem Zweck sei von der Beschwerdeführerin…

…sich bei den Lieferungen um eine nicht steuerbare Auslandslieferungen gehandelt hat. Daher sei die Beschwerdeführerin als Empfängerin der Waren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Die Lieferantin berichtigte in der Folge sämtliche Rechnungen in einer Sammelberichtigung. Die dadurch entstandenen Gutschriften wurden auf das Abgabenkonto der Bf…

…so ist er berechtigt, dem Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung den dafür geschuldeten Steuerbetrag gesondert in Rechnung zu stellen. Dieser in der Rechnung gesondert ausgewiesene Betrag gilt für den Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung als eine für eine entgeltliche steuerpflichtige Lieferung oder sonstige…

…der Registerbehörde geführten Register der wirtschaftlichen Eigentümer als berechtigte (zustellungsbevollmächtigte) Parteienvertreterin der Bf eingetragen war. Eine Heilung des Zustellmangels konnte auch nicht nach der allgemeinen Heilungsbestimmung des § 7 ZustG eintreten, weil die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung nach dieser Bestimmung nicht…

…nicht mehr verwendbar seien. Schließlich beantragte der Bf. die vollinhaltliche Stattgabe mit dem Hinweis, dass die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger rechtswidrig erfolgt sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass das Betriebsprüfungsverfahren…