…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 30. September 2020 erließ die belangte Behörde gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) einen Bescheid über die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, dessen Spruch wie folgt lautet…

…der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt. Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen des Erörterungstermins vom 7. März 2024 einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt (siehe Niederschrift), weshalb die belangte Behörde berechtigt ist…

…nicht zulässig. Begründung Die beschwerdeführende Partei hat gemäß § 284 Abs 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Antrag auf Differenzzahlung für die Zeiträume Mai 2022 bis November 2022, Februar 2023 bis November 2023 und Februar 2024 bis November 2024 für…

…2015, Ro 2015/15/0001; 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Die belangte Behörde hat das Anbringen vom 19. März 2025 als Vorlageantrag qualifiziert und gleichsam im Vorlagebericht beantragt, das Bundesfinanzgericht möge diesen als verspätet eingebracht zurückweisen. Für das Bundesfinanzgericht steht jedoch fest, dass…

…Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 € zu leisten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 €) sind gemeinsam mit der Geldstrafe (60,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde (10,00 €)…

…Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.11.2014 wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) durch die belangte Behörde gemäß § 15 Abs 3 des Wiener Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr…

…25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 27. Februar…

…24. Oktober 2016 zurück. Über dieses als Beschwerde gewertete Rechtsmittel wurde zunächst nicht entschieden, die belangte Behörde erließ aber am 27. Jänner 2017 drei abweisende Beschwerdevorentscheidungen, die sich dem Spruch zufolge jeweils auf die "Beschwerde vom 23.12.2016" gegen den jeweiligen Einkommensteuerbescheid (2011, 2012…

…vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 08.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 14.02.2013 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftssteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Begründung Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna…

…Neufeldweg 93, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 15.07.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 10.07.2019 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Putschögl in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch RAeOG , über die Beschwerde vom 18.10.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt FA, vom 19.09.2016 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2011, 2012, 2013…

…Bescheid ausgefertigt hat, oder bei der angegebenen Abgabenbehörde eingebracht wurde. Rechtliche Erwägungen Gemäß § 262 Abs. 1 BAO hat die belangte Behörde zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, außer eine der genannten Ausnahmen ist erfüllt. Im vorliegenden Fall wurde in der Beschwerde vom 10. April 2014 nicht…

…133 Abs. 9 B-VG iVm § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) erließ einen mit 5.8.2013 datierten Bescheid an den Beschwerdeführer (Bf.), mit welchem unter der Zahl MA 70 TZzahl dem Bf. die Zahlung von…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln als belangte Behörde, betreffend bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…inkl. des BFG im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben, insbesondere nicht zu der hier zu lösenden Rechtsfrage: Endet ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formlos (mit Aktenvermerk) oder formell mit (Einstellungs)Beschluss. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4…

…30. Juli 2025 verhängte das Magistrat der Stadt Wien, MA 6 - Abgabenstrafen (nachstehend: belangte Behörde) wegen der Verkürzung von Gebrauchsabgaben über Herrn ***Bf1*** (nachstehend: Bf.) eine Geldstrafe samt Kosten iHv EUR 140,00. Das Straferkenntnis wurde am 5. August 2025 hinterlegt und am 13. August…

…stattgeben. Weiters wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie die Entscheidung durch einen Senat zu treffen. Als belangte (säumige) Behörde wurde das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf bezeichnet. Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf mit Zuständigkeit für den 12., 13. und 14. Bezirk…

…Bürgerstraße 26, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Finanzamt FA betreffend a) Antrag auf Akteneinsicht vom 4.3.2019, b) Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens vom 4.3.2019 und c) Beschwerde vom 11.3.2019 gegen den Rückstandsausweis vom 11. bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., Salzburg, vom 12.08.2018, gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde vom 31.07.2018, MA 67-PA-67, in Zusammenhang…