…dass bei der Tochter der Bf. ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorgelegen hat. C. Anrechenbare Prüfungen: Beim zweiten Studium der Tochter (Bachelorstudium ***Studienrichtung2***) sind fünf Prüfungen im Ausmaß von 5,5 ECTS-Punkten aus dem ersten Studium des Kindes (Bachelorstudium ***Studienrichtung1***) angerechnet worden. Werden Prüfungen im Ausmaß…

…vordergründig einen beihilfenschädlichen Studienwechsel zu vermeiden, obwohl ein Studienwechsel tatsächlich bereits erfolgt ist (BFG 23.02.2016, RV/5100372/2015). Für den Fall des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG legt § 17 Abs. 3 StudFG fest, dass ein derartiger Studienwechsel dann nicht mehr zu beachten…

…Bachel orstudium Bauingenieurwesen absolviert. Ab dem Wintersemester 2022/23 hat sie auf das Bachelorstudium Romanistik Spanisch gewechselt. Der Wechsel ist nach 4 Studiensemester erfolgt und ist somit beihilfenschädlich. Ab Oktober 2022 besteht für die Vorstudienzeit vom 4 Semestern kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der zu Unrecht…

…stattzugeben ist (vgl. o.a. § 2 (1) lit. b FLAG 1967). Ad Zeitraum Okt 2022 bis Dez. 2023: Da ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vorliegt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde für diesen Zeitraum abzuweisen ist (vgl. o.a. § 2 (1…

…1 lit b FLAG 1967 verlängert ein unvorhersehbares Ereignis wie zum Beispiel Krankheit die vorgesehene Studienzeit. Dies hat aber keinen positiven Einfluss auf einen getätigten beihilfenschädlichen Studienwechsel." Die Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und führte darin aus wie…

…und damit ein Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG vor, auf den die Bestimmungen des § 17 StudFG anzuwenden sind. Da dieser Studienwechsel erst erfolgte, nachdem das erste Studium bereits vier Semester betrieben worden war, lag ein beihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des…

…das Geographiestudium abgebrochen und das Bachelorstudium Sportwissenschaften als Hauptstudium weitergeführt. Die Beschwerde wurde am 08.06.2022 abgewiesen, da es sich um einen beihilfeschädlichen Studienwechsel gehandelt hat. Gegen die BVE wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Beweismittel: Anspruchsüberprüfungsschreiben vom 02.03.2022, Rückforderungsbescheid vom 05.05.2022…

…Nachsicht einzubringen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Tochter des Beschwerdeführers erst nach vier Semestern das Studium gewechselt habe und daher ein beihilfenschädlicher Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 1 Z…

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG und § 17 StudFG führte das Finanzamt aus: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt…

…Graz begonnen. In diesem Fall liegt unbestritten ein Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vor, auf den die Bestimmungen des § 17 StudFG anzuwenden sind. Ein solcher Studienwechsel ist gemäß § 17 Abs. 2 Zif. 1 StudFG nur dann nicht beihilfenschädlich, wenn die…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines beihilfenschädlichen Studienwechsels der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt…

…Lebensmittel- und Rohstofftechnologie. Eine Anrechnung aus dem alten Studium sei im Ausmaß von 2 ECTS erfolgt. Es liege ein beihilfenschädlicher Studienwechsel nach 6 Semestern vom Fach Chemie auf das Fach Lebensmittel- und Rohstofftechnologie vor. Die Bf stellte einen Vorlageantrag. Ergänzend brachte sie vor, die Tochter…

…Studium ***4*** relevant sind. Insgesamt habe ich Prüfungen im Ausmaß von 16 ECTS abgelegt und diese für mein derzeitiges Studium anrechnen lassen können. Auch dieser Studienwechsel wurde bekanntgegeben. Auf Nachfrage des Finanzamtes im August 2020 wurden alle Dokumente überbracht. Unter anderem auch die Anrechnungen meiner…

…erfolgten Abmeldung vom Studium Wirtschaftsrecht nachträglich nicht mehr möglich gewesen. Ein Wechsel des Hauptstudiums sei erst ab Oktober 2024 erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und nahm einen beihilfenschädlichen Studienwechsel ab dem Wintersemester 2023/24 an. Begründend verwies es darauf…

…Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Begründend führte die Bf im Wesentlichen aus, dass der Studienwechsel insbesondere mangels verfügbarer Plätze in Pflichtlehrveranstaltungen erfolgt sei und ernsthaft betrieben werde. Zudem seien die Studiengänge wirtschaftlich orientiert und es bestehe ein inhaltlicher Zusammenhang. Darüber hinaus könnten private Studienanbieter…

…Auf Grund des Studienwechsels nach (mehr als) dem dritten inskribierten Semester wurden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 10/2015 bis 01/2016 rückgefordert. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich nach der Aktenlage und ist insoweit unstrittig. Die Beschwerde vom 10.02.2016 richtet…

…angerechnet worden sei, die Rückforderung sei nicht gerechtfertigt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt mit Hinweis auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen aus, dass es sich um einen beihilfenschädlichen Studienwechsel gehandelt habe. Dies hätte eine Wartezeit von vier Semestern zur Folge gehabt, da aber Prüfungen…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Studienwechsels und zu den "Wartezeiten" nach einem beihilfenschädlichen Studienwechsel besteht eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen…

…167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. Das Bundesfinanzgericht sah es demnach als erwiesen an, dass ***K1b*** im beschwerdegegenständlichen Zeitraum einen beihilfenschädlichen Studienwechsel vollzogen hat bzw. von der Tochter mit der Fahrlehrerausbildung keine im FLAG normierte Berufsausbildung ausgeübt wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…94, für den Zeitraum 10/2014 (Beginn des Studiums Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien) bis 10/2016 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Mit Schreiben vom 4.9.2016 wurde dem Finanzamt ein Studienwechsel bekanntgegeben. In der Annahme, es liege ein beihilfenschädlicher Studienwechsel vor, wurde die bereits bis…