…Tod der Großmutter das Fahrzeug gelegentlich von den Enkelkindern, also auch von ihr genutzt worden. Im Jänner 2016 habe sich die X3 der Bf. bei der Behörde (Parkraumüberwachung Landespolizeidirektion) erkundigt, wie vorzugehen sei, wenn ein Fahrzeug mit einem Behindertenausweis ausgestattet bzw. auf eine behinderte Person…

…müssen und hinsichtlich der Behinderung ohnehin die Einholung eines Gutachtens des Sozialministeriumservice erforderlich ist. Sollte der Nachweis nicht gelingen, dass Frau NN ihren Unterhalt aus eigenen Mitteln bestritten hat (und nicht die Großmutter sie in ihrem Haushalt mitversorgt hat, in welchem sie auch gewohnt hat)…

…Juli 2021, wiederum zugestellt an den Erwachsenenvertreter, mit der Begründung ab, ein Kind gelte als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Als nicht nur vorübergehend gelte ein Zeitraum von voraussichtlich mehr…

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich…

…Kopftätigkeiten", wie Analysen für die Uni. Wirklich zornig sei er sehr selten und impulsives Verhalten sei ihm fremd. Ärgerlich werde er bei Ungerechtigkeit oder wenn seine Pläne vereitelt oder behindert würden. Glücklich sei er, wenn er ***Tätigkeit ausübe*** - dann gehe ihm "das Herz auf". Auch…

…gezahlt. - Das Kind war am 1. Jänner des Jahres noch nicht 10 Jahre alt (erheblich behinderte Kinder mit erhöhter Familienbeihilfe noch nicht 16 Jahre alt). - Die Kinderbetreuung erfolgte in einer dem Gesetz entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige. Da nach…

…Februar 2020 eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht festgestellt worden sei und die Bf. im Haushalt ihrer Großmutter lebe. Dagegen wurde mit Eingabe vom 23. Mai 2020 Beschwerde erhoben. Nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom 23. März 2021 stellte die Bf…

…Einkommen und wurde lt. Stellungnahme Frau ***B.*** von den Großeltern unterstützt HWS 30.8.2010 - 9.3.2011 bei der Großmutter in ***X.*** Lücke HWS 28.7.2011 - 14.7.2014 Unterkunftgeber PVA in ***X.*** HWS 14.7.2014 - laufend ***X.*** Polizeianhaltezentrum ****** 12. - 23.7…

…Lt. Aussage des Betreuers habe sie eine Tagesstruktur immer wieder abgelehnt, weil sie "nicht behindert sei" Pension bekomme sie erst 2035, wenn sie 60 sei, kein PG, Erwachsenenvertretung seit 2020, sie wohne alleine in einer Gemeindewohnung, wo die Großmutter auch gewohnt habe, keine Freundinnen, keine…

…der Bf. an einer psychischen Erkrankung leide, welche aus ab dem 3. Lebensjahr des Bf. statt gefundenen sexuellen Übergriffen seiner Großmutter herrühren. Darüber hinaus komme dem Umstand, dass der Bf. im Haushalt seiner Mutter wohne keine Bedeutung zu, da dieser - wie aus der Beilage ersichtlich…

…07.2018 ab und führte begründend aus: "Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht…

…50,00 bzw. € 48,20). Insgesamt belaufen sich die Lebenshaltungskosten auf € 168,20. Davon zahle ihr Vater € 150,00 und der Rest werde von der Großmutter finanziert. Der Vater der Bf., M lebt in der Türkei. Die Mutter der Bf., die österreichische…

…im Einzelhandel gearbeitet, dann Geburt der Tochter (2006). Sie blieb 3 Jahre bei der Tochter in der Karenz und blieb dann weiter bei der Tochter zu Hause. Seit 3 Jahren lebt die Tochter bei der Großmutter, die auch die Obsorge habe. Psychiatrische Anamnese lt. Angabe:…

…Ihrer Großmutter polizeilich gemeldet; nach dem Gutachten aus 2019 haben Sie bei Ihrer Mutter gewohnt. In Ansehung dieser Ausführungen ist einerseits festzuhalten, dass die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe jeweils nur einmal und jeweils nur an eine Person ausbezahlt werden. Auch haben erheblich behinderte…

…abgebrochen habe. In der Folge habe sie ein halbes Jahr eine Friseurlehre gemacht, verbunden mit dem Tod der Großmutter und dem Kennenlernen des drogensüchtigen Freundes sei sie depressiv geworden und habe offenbar auch die Drogenabhängigkeit begonnen. Bereits daraus ist ersichtlich, dass die Berufsunfähigkeit bzw. Erkrankung…

…erfolgt ohne Hilfsmittel. Unauffälliges Gangbild, normaler Zehenballen- und Fersengang sowie Einbeinstand beidseits. Die tiefe Hocke wird ohne Anhalten vollständig durchgeführt. Die sonstigen Bewegungsabläufe sind nicht behindert. Psycho(patho)logischer Status: Zeitlich und örtlich orientiert, ansprechbar, gut kontaktfähig, Gedanken in Form und Inhalt geordnet, ausgeglichene Affekt…

…Sachwalterschaft für Minderjährige gehen in der Obsorge durch andere Personen auf, daneben bleiben das Rechts­institut der Sachwalterschaft für volljährige psychisch kranke oder behinderte Menschen und das Rechtsinstitut der Kuratel für die Sonderfälle der Kollision, für Ungeborene und für Abwesende und unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft…

…sie Anwendung finden. Ein Eigenanspruch besteht für volljährige Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird. Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs 1 lit. c…

…in dem sie für ihre Tochter kocht und das Essen mitgibt. Von ihrem Vater erhält ***5*** ***2*** monatlich € 237,00, von ihrer Großmutter monatlich rund € 10,00. Die gesamten Unterhaltskosten gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 wurden im Rückforderungszeitraum September 2020 bis September…

…sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Absatz 4 erhöhe sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. In Absatz 6 der genannten Bestimmung sei festgelegt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch…