Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter R in der Vollstreckungssache gegen D, vertreten durch Dr. Obermayer Rechtsanwalts GmbH, Kolonitzgasse 7/17, 1030 Wien, wegen teilweiser Nichtentrichtung einer mit Strafverfügung vom…

…vom 23. Juni 2015 durch die Abteilung V/8 des Bundesministeriums für Finanzen "bezieht sich § 5 zweiter Satz der FOnV 2006 nicht auf die behördeninterne elektronische Weiterleitung und Zurverfügungstellung einer rechtswirksam eingebrachten Eingabe." Vielmehr gelten nach dieser Bestimmung Datenstromübermittlungen - ausdrücklicher Verweis auf § 1 Abs. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, nunmehr vertreten durch Mag. iur. Peter Bechinie, Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Diabelligasse 1/1/1, vom 11. Mai 2022 gegen den Bescheid des…

Ohne rechtswirksame Erlassung eines über den Antrag vollständig absprechenden Bescheides bleibt dieser unerledigt und kann der subjektive Erledigungsanspruch der Antragstellerin durch Säumnisbeschwerde durchgesetzt werden. Der behördenintern genehmigte Realakt der Auszahlung des beantragten Abgabenerstattungsbetrages erfüllt nicht die notwendigen inhaltlichen Merkmale eines Bescheides. In diesen Handlungen ist…

…2016 im Rechtsmittelwege noch möglich ist. Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt der im elektronischen Verfahren vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen und dem Ergebnis ergänzender Abfragen im behördeninternen Abgabeninformationssystem wird seitens des Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch nur: Finanzgericht oder Gericht) nachstehender Verfahrensablauf als entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt…

…mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Auf Behördenseite wurde die Entscheidung getroffen, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem Fach der Liegenschaftsbewertung zu bestellen. Nachdem im Vorfeld behördenintern Vorbereitungshandlungen gesetzt wurden, wurde die steuerliche Vertretung am 16. November 2023 über die in Aussicht genommene Vorgehensweise informiert.…

…mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. Auf Behördenseite wurde die Entscheidung getroffen, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem Fach der Liegenschaftsbewertung zu bestellen. Nachdem im Vorfeld behördenintern Vorbereitungshandlungen gesetzt wurden, wurde die steuerliche Vertretung am 16. November 2023 über die in Aussicht genommene Vorgehensweise informiert.…

…2*** die Abgabenerklärung bezüglich des Kaufvertrages vom 29.04.2021; eine Zustellungsbevollmächtigung für den Beschwerdeführer gab RA ***RA*** jedoch explizit nicht bekannt 3.) Es dürfte offenbar behördenintern zu einem Versehen gekommen sein, welches sich wie folgt erklären lässt:Mit Fax vom 06.10.2021 wurde…

…Empfänger und Sendedatum angeführt, die im Wege der elektronischen Post behördenintern versendet worden sind und die nun behördlicherseits von der Akteneinsicht ausgenommen wurden. Die Schriftstücke sind in drei verschieden Gruppen zusammengefasst: E-Mails zwischen Amtsvorstand und Fachvorstand betreffend Ausarbeitung einer Beschwerdevorentscheidung iS MW GmbH und…

…festgehalten, dass aus den behördeninternen Familienbeihilfedaten in Bezug auf das Jahr 2023 eine Behinderung des Sohnes im Ausmaß von 30 vH nicht zu ersehen sei. Mit Beschwerdeeingabe vom 24.9.2024 wandte sich der Bf gegen die Nichtanerkennung des begehrten Behindertenfreibetrages und führte aus, dass…

…Antragsformularen erfolgten handschriftliche Genehmigungsvermerke der Sachbearbeiter mit Datum und Unterschrift. Nach weiterer behördeninterner Genehmigung der Auszahlungen gemäß dem Approbationserlass durch den Fachvorstand der Dienststelle wurden die beantragten Beträge auf das in den Anträgen angegebene Bankkonto der Bf. am 12.10.2012 (€ 480.000) und…

…genommen und einer Überprüfung unterzogen. Auf den Antragsformularen erfolgten handschriftliche Genehmigungsvermerke der Sachbearbeiter mit Datum und Unterschrift. Nach weiterer behördeninterner Genehmigung der Anträge durch das approbationsbefugte Amtsorgan wurden die beantragten Beträge durch Banküberweisung vom 22.8.2011, 17.1.2012, 24.1.2012 und 6…

…Sachbearbeiter mit Datum und Unterschrift. Nach weiterer behördeninterner Genehmigung der Anträge durch das approbationsbefugte Amtsorgan wurden die beantragte Beträge durch Banküberweisung vom 19.12.2012 (2,554.500,00 Euro) und vom 12.10.2012 (1,120.000,00 Euro) ausbezahlt. Entsprechend einer langjährigen Verwaltungsübung…

…handschriftliche Genehmigungsvermerke der Sachbearbeiter mit Datum und Unterschrift. Nach weiterer behördeninterner Genehmigung der Anträge durch das approbationsbefugte Amtsorgan (FA-Fachvorstand) wurden die beantragten Beträge durch Banküberweisung vom 12.10.2012 (€ 480.000) und vom 19.12.2012 (€ 760.000) an die Bf. ausbezahlt…

…ist die Beschwerdevorentscheidung betr. Körperschaftsteuer 2011 am Dienstag, 22. November 2022 ergangen und wurde laut behördeninterner Aufzeichnung zum Druck gegeben (=dem Zustellorgan übergeben). Gemäß § 26 Abs 2 ZustellG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Damit gilt die…

…BFG 14.10.2016, RV/7101355/2016; BFG 24.04.2017, RV/7105636/2015). Vom Nachsichtsverfahren nach § 236 BAO ist das behördeninterne Verfahren nach § 26 Abs 4 FLAG 1967, welches eine Weisung der Oberbehörde voraussetzt, wonach das FA angewiesen werden kann, von der Rückforderung des…

…nach Ansicht des Entscheidungsorganes dem Rückerstattungsantrag vollinhaltlich stattzugeben war, wurde der dazu gefasste normative Willensentschluss ("Stattgabe und Auszahlung des beantragten Rückzahlungsbetrages") nachvollziehbar in den behördeninternen Genehmigngsabläufen mit Datum und Unterschrift der Approbationsbefugten festgehalten (idR durch eindeutige Genehmigungs- und Auszahlungsvermerke auf dem dafür vorgesehenen Pkt. 7…

…trotz der fehlenden Zulassung im Inland, eine Sperre in der Genehmigungsdatenbank durch die Finanzverwaltung vorgenommen werden, allerdings wäre diese Sperre nur ein "behördeninterner Sichtvermerk". Die Zulassungsstellen erlangten allerdings keine Kenntnis von der durch die Finanzverwaltung gesetzten Sperre. Dadurch ginge die Sicherungsfunktion der Genehmigungsdatenbank verloren. Somit…

…nochmals zur Ansicht, dass die Wiederaufnahme zu bewilligen und die begehrten Aufwendungen zu berücksichtigen wären. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit Abfragen im behördeninternen Datenbanksystem AIS-DB 2 und Einsichtnahme in die den Bf. betreffenden Entscheidungen des…

…auch bloß: Finanzgericht, Gericht) vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ausgehend vom Inhalt der vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile und dem Ergebnis ergänzender Abfragen im behördeninternen Abgabeninformationssystem wird seitens des Finanzgerichtes nachstehender Sachverhalt als erwiesen und entscheidungsrelevant festgestellt: Wie bereits oben dargelegt, war der Beschwerdeführer schon…