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BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…September 2016 Beschwerde und beantragte - unter Verzicht auf eine Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde direkt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Begründend führte die beschwerdeführende Gemeinde aus, dass es sich bei der - von der belangten Behörde als Tauschvorgang qualifizierten - Bildung einer Miteigentümergemeinschaft nicht um einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang handle…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 2/2

Im gegenständlichen Fall bemisst sich die jeweilige Bemessungsgrundlage vom gemeinen Wert des von der beschwerdeführenden Gemeinde hingegebenen Trennstückes, wobei zu beachten ist, dass die beschwerdeführende Gemeinde durch die Bildung der Miteigentümergemeinschaft Miteigentum am neugebildeten Grundstück erlangt und soweit dieser Anteil auf das von ihr eingebrachte…

BFG RV/3101199/2016Begründung eines Wiederaufnahmebescheids durch Verweis auf den BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2023

…die Beschwerde vom 10.11.2016, in der als Begründung auf das (bereits) in den Beschwerdeverfahren betreffend die Jahre 2007 bis 2009 in Hinblick auf Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung und die Abzugsfähigkeit des Zinsaufwands sowie des Disagios erstattete Vorbringen verwiesen wurde. Zudem wurde die Direktvorlage an…

BFG RV/2100420/2010Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

… 147 Abs. 1 BAO basieren, was auch der Begründung dieser Bescheide zu entnehmen sei. Insofern diene der Bericht als Teil der Bescheidbegründung. Der gegenständlichen Berufung sei nicht klar zu entnehmen welche Gründe im Prüfungsbericht angeführt seien, die nie besprochen worden oder Gegenstand der Prüfung gewesen…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…denen die Bescheide angefochten werden; die beantragten Änderungen; und die diesbezügliche Begründung. Mit Schreiben vom 3.1.2017 übermittelte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers eine Verbesserung. In dieser führte er wie folgt aus: Die Bescheide würden ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Die Abgabennachforderungen der Behörde…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…brachte er Folgendes vor: " 1. Unrichtige Ermittlung der Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug mit bisher Euro 24.677,71 statt Euro 14.389,73 laut Erklärung ohne Angabe einer Begründung für die Abweichung im Bescheid 2011. 2. Die Weihnachtszulage von CHF 1.179,00 der AHV…

BFG RV/4200075/2014Begründung des nichtpräferenziellen Ursprungs an Siliciumerzen durch Beseitigung von mehr als 80% der Verunreinigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…gemäß Art. 220 Abs.1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs.1 ZK mitgeteilt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Warenanmeldung CRN 11111 vom 25. Oktober 2011 bei der Ware Silicium in Erzform als Ursprungsland Taiwan angegeben wurde. Aufgrund einer…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Ermittlung bzw. Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nicht möglich wäre und daher eine schätzungsweise Berücksichtigung vorzunehmen wäre sowie von auf Betriebsausgaben Basis welcher Sachverhaltsfeststellungen und darauf basierender Überlegungen sie die in Ansatz gebrachten Beträge errechnet hat; Zur Begründung wird ausgeführt: 1. Die Behauptung der Betriebsprüfung, dass Einnahmen…

BFG RV/7100654/2021Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…Nunmehr werde eine andere, neue Rechtsansicht eingenommen und diese als Begründung für die Aufhebung der rechtskräftigen Einkommensteuerveranlagungen 2013 und 2014 herangezogen. Diese Vorgangsweise sei unbillig und eine unzulässige Ermessensüberschreitung! Die Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer sei anhand der abgeschlossenen Kaufverträge zwischen Frau ***Bf1*** und der ***GmbH…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/2

3.1.5. Neuberechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 2014 sowie der Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2014 3.1.5.1. Umsatzsteuer 2014 (laut Erklärung der Bf.) | Entgelte | 38.228,32 | 20% Normalsteuersatz | 7.645,66 | Vorsteuern |…

BFG RV/7103126/2025Fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…mit Bescheid vom 3.12.2021 den Einkommensteuerbescheid 2019 vom 29.1.2021 gemäß § 299 BAO auf. Die Begründung dieses Bescheides lautet wörtlich und vollständig wie folgt: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/3

…Mit Bescheid vom 4. August 2021 wurde der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Begründend verwies die belangte Behörde (lediglich) auf den Gesetzestext des § 299 BAO. Mit Bescheid vom 4. August 2021 wurde die Einkommensteuer des Jahres 2014 von der belangten Behörde neu…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. "Nach jeder Richtung…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 3/3

…zu gestalten, ist nach der Judikatur ein sogenanntes "vorfeldweises" ärztliches Gutachten erforderlich, um die Zwangshäufigkeit dieser Kosten zu begründen (VwGH 4.9.2014,2 1012/15/0136). Die Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit müssen somit nachweislich notwendig sein (VwGH 22.12.2004, 2001…

BFG RV/7105057/2016Schätzung Begründung; Bindungswirkung Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Im Zuge dessen erfolgte anhand von diversen bei einer Hausdurchsuchung am 14.5.2014 sichergestellten Rechnungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Begründend wurde ausgeführt, dass während des Prüfungsverfahrens keinerlei Unterlagen vorgelegt worden seien. Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und erließ am 15.7.2015 - teilweise nach…

BFG RV/7104494/2020Fehlende Begründung einer Beschwerde führt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.04.2024

…16.02.2018 ein. Dr. ***E*** ersuchte um künftige Zustellungen in diesem Beschwerdeverfahren zu seinen Handen. Begründend führte der Vertreter lediglich aus, dass die oben angeführten Bescheide aus anwaltlicher Vorsicht vollinhaltlich wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten werden. Die Bf. beantragte…

BFG RV/7104108/2023Aufhebung begründungslos erlassener Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

… 303 Abs. 1 BAO die Wiederaufnehme der Verfahren zur Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 verfügt und hierbei begründend auf die Niederschrift und auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO verwiesen. Die im Bericht als Grundlage der Verfügung der Wiederaufnahme…

BFG RV/7103250/2019Fehlende Begründung einer Wiederaufnahme durch Verweis auf Betriebsprüfungsbericht, wenn dort auf die Wiederaufnahme nicht eingegangen wird; Gegenstandsloserklärung der Beschwerde hinsichtlich ESt-Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen ein Erkenntnis bzw. einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

BFG RV/7102621/2010Wiederaufnahme: Begründungsmängel & keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…überhaupt als unbegründet. Mit Beschwerde (vormals Berufung) vom 20.5.2010 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide. In Eventu wird hinsichtlich der Sachbescheide die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Begründend wird vorgebracht, dass es sich bei der Zuweisung zur Haftungsrückstellung um keine neu hervorgekommene Tatsache handle…

BFG RV/7100195/2012Fehlende Begründung von Wiederaufnahmebescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2016

…Beobachtungszeitraum vor, sodass insgesamt gesehen die Verluste der Vorjahre im Zuge einer Verfahrenswiederaufnahme entsprechend der Liebhabereiverordnung außer Ansatz zu belassen wären. Die Abgabenbehörde erließ darauf hin am 26.1.2011 die verfahrensgegenständlichen Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren und führte in der Begründung aus, dass…