…das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Rechtliche Erwägungen: Es bestehen auf Grund nachstehender Überlegungen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen: - laut Selbstanzeige liegen zum Teil stark schwankende Jahresumsätze vor (z.B…
…von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen…
…nach Maßgabe des § 165 BAO über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, wenn zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären, und wenn zu erwarten ist, dass der mit…
…außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme stünde. Es ist von der Abgabenbehörde darzulegen, dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber der Abgabenbehörde Angaben gemacht habe, an welchen begründet zu zweifeln wäre. Das Finanzamt moniert aber faktisch, dass ich trotz Aufforderungen keine Unterlagen Übermittle, macht also geltend…
…über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen oder im Fall, dass der Abgabepflichtige trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, Grund zur Annahme besteht, dass der Abgabepflichtige Angaben machen müsste…
…diese Fehlbestände tatsächlich durch steuerpflichtige Einkünfte des Antragsgegners aufgefüllt worden waren, argumentativ zu verfestigen wäre, erschließe sich aus dieser Aktenlage alleine noch kein begründeter Zweifel, dass A in seinen Steuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2015 bis 2017 unvollständige bzw. unrichtige Angaben gemacht habe. 3.1.3…
…von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen…
…setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Ent-scheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK handelt es sich um…
…einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 45 UZK gestellt. Es würde - wie in den Beschwerden dargestellt - ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen vorliegen (das Zollamt gehe zB von nicht bewiesenen Vermutungen und Schlussfolgerungen aus und sei zu Unrecht von einer Verjährungsfrist…
…kein Verfahren nach Art. 181a ZK-DVO. Das genannte Urteil des EuGH stelle lediglich fest, dass abweichende statistische Werte begründete Zweifel iSd Art. 181a ZK-DVO darstellen können. Die „günstigen“ Preise der eingeführten Waren seien jedoch mit einer minderen Qualität erklärbar, wovon sich das Zollamt…
…entschieden und den Antrag abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass gemäß einer überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung keine begründeten Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vorbringen, dass mit der Entrichtung der Abgaben in der Höhe von € 10.209,53 ein…
…scheide eine Zurechnung rechtswidrigen Verhaltens in Anwendung von Art. 5 ZK aus. Über das bewilligte Ausmaß hinaus würden keine begründeten Zweifel vorliegen. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an und die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…
…leg. cit. gänzlich außer Ansatz zu bleiben hat. Aber nicht nur die erwiesene Uneinbringlichkeit, sondern schon die Tatsache, dass der Einbringlichkeit am Stichtag ein begründeter Zweifel entgegensteht, es sich also um eine sog. dubiose Forderung handelt, stellt nach herrschender Meinung (Fellner, a.a.O., Rz…
…§ 11 Abs. 14 UStG 1994 iHv € 39.600,00 fest und verwies dabei begründend auf die Feststellungen einer vorgenommenen abgabenbehördlichen Außenprüfung. Mit der ursprünglichen Berufung wurde auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Dieser Antrag wurde mit einem am 19.2.2021 beim BFG…
…dass gem. § 8 Abs 1 Z 1 KontRegG "begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen" müssen in Verbindung mit der Vorschrift des § 9 Abs 2 Z 1 KontRegG so zu lesen, dass die Konfrontation des Abgabepflichtigen mit der möglichen Konteneinschau eine zwingende…
…Barmitteln im Einzelunternehmen bzw. am Verrechnungskonto der GmbH fußt. Beilage 6 (Niederschrift betreffend Auskunftsverlangen) Beilage 7 (Stellungnahme zur Niederschrift). (…) Die begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen ergeben sich aus den durchgeführten Mengenrechnungen und den dabei aufgetauchten Differenzen, die nicht aufgeklärt bzw…
…Rekursentscheidung Gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG ist der Umstand, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z 1), eine Voraussetzung für die Berechtigung der Abgabenbehörde, Auskunft von einem Kreditinstitut über Tatsachen einer Geschäftsverbindung zu verlangen. Die Begründung des Auskunftsverlangens (§ 9 Abs…
…Personen nicht der auf den Fakturen als Empfänger ausgewiesenen Gesellschaft zugeordnet werden konnten. Damit ergeben sich begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den strittigen Rechnungen. Belegangaben erfüllen die ihnen zukommende Nachweisfunktion nur, wenn ihre inhaltliche Richtigkeit beim Aussteller des Beleges überprüft werden kann…
…Rekursentscheidung Gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG ist der Umstand, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z 1), eine Voraussetzung für die Berechtigung der Abgabenbehörde, Auskunft von einem Kreditinstitut über Tatsachen einer Geschäftsverbindung zu verlangen. Die Begründung des Auskunftsverlangens (§ 9 Abs…
…ob nach dem Vorbringen der Abgabenbehörde Angaben des Abgabepflichtigen vorliegen, an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen: Die antragstellende Behörde hat in ihrem Schriftsatz in Verbindung mit den Beilagen als entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalt im Ergebnis überzeugend vorgebracht, dass der Abgabepflichtige A etwa ab Oktober 2008 aus der…