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BFG KE/5100004/2017Konteneinschau: Begründete Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.03.2017

…das Bundesfinanzgericht auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Rechtliche Erwägungen: Es bestehen auf Grund nachstehender Überlegungen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen: - laut Selbstanzeige liegen zum Teil stark schwankende Jahresumsätze vor (z.B…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…nach Maßgabe des § 165 BAO über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, wenn zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären, und wenn zu erwarten ist, dass der mit…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme stünde. Es ist von der Abgabenbehörde darzulegen, dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber der Abgabenbehörde Angaben gemacht habe, an welchen begründet zu zweifeln wäre. Das Finanzamt moniert aber faktisch, dass ich trotz Aufforderungen keine Unterlagen Übermittle, macht also geltend…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen oder im Fall, dass der Abgabepflichtige trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, Grund zur Annahme besteht, dass der Abgabepflichtige Angaben machen müsste…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…diese Fehlbestände tatsächlich durch steuerpflichtige Einkünfte des Antragsgegners aufgefüllt worden waren, argumentativ zu verfestigen wäre, erschließe sich aus dieser Aktenlage alleine noch kein begründeter Zweifel, dass A in seinen Steuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2015 bis 2017 unvollständige bzw. unrichtige Angaben gemacht habe. 3.1.3…

BFG KE/5100001/2017Abweisung eines Antrages auf Bewilligung von Konteneinschauen, wenn die Begründung des Antrages keinerlei Einlassungen der Abgabenbehörde zu den erforderlichen Antragsvoraussetzungen enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss02.03.2017

…von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen…

BFG RV/4200152/2013Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Ent-scheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK handelt es sich um…

BFG RV/7200043/2020Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 45 UZK gestellt. Es würde - wie in den Beschwerden dargestellt - ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen vorliegen (das Zollamt gehe zB von nicht bewiesenen Vermutungen und Schlussfolgerungen aus und sei zu Unrecht von einer Verjährungsfrist…

BFG RV/4200006/2017Trotz Fehlens der zugehörigen Rechnung bestehen keine begründeten Zweifel am Transaktionswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…kein Verfahren nach Art. 181a ZK-DVO. Das genannte Urteil des EuGH stelle lediglich fest, dass abweichende statistische Werte begründete Zweifel iSd Art. 181a ZK-DVO darstellen können. Die „günstigen“ Preise der eingeführten Waren seien jedoch mit einer minderen Qualität erklärbar, wovon sich das Zollamt…

BFG RV/5200088/2014Keine Aussetzung der Vollziehung wegen nicht berechtigter Verwendung eines PKW in vorübergehender Verwendung zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…entschieden und den Antrag abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass gemäß einer überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung keine begründeten Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vorbringen, dass mit der Entrichtung der Abgaben in der Höhe von € 10.209,53 ein…

BFG RV/7200091/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…scheide eine Zurechnung rechtswidrigen Verhaltens in Anwendung von Art. 5 ZK aus. Über das bewilligte Ausmaß hinaus würden keine begründeten Zweifel vorliegen. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde an und die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/4100121/2009Höhe der im Verlassverfahren vorgenommenen Forderungseinschränkung, Wert der abgeltungsweise erhaltenen Liegenschaft für GrESt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…leg. cit. gänzlich außer Ansatz zu bleiben hat. Aber nicht nur die erwiesene Uneinbringlichkeit, sondern schon die Tatsache, dass der Einbringlichkeit am Stichtag ein begründeter Zweifel entgegensteht, es sich also um eine sog. dubiose Forderung handelt, stellt nach herrschender Meinung (Fellner, a.a.O., Rz…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…§ 11 Abs. 14 UStG 1994 iHv € 39.600,00 fest und verwies dabei begründend auf die Feststellungen einer vorgenommenen abgabenbehördlichen Außenprüfung. Mit der ursprünglichen Berufung wurde auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Dieser Antrag wurde mit einem am 19.2.2021 beim BFG…

BFG KR/2100001/2021Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

…dass gem. § 8 Abs 1 Z 1 KontRegG "begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen" müssen in Verbindung mit der Vorschrift des § 9 Abs 2 Z 1 KontRegG so zu lesen, dass die Konfrontation des Abgabepflichtigen mit der möglichen Konteneinschau eine zwingende…

BFG KR/2100001/2019Rekurs: Unrechtmäßige Bewilligung der Konteneinschau mangels Berechtigung der Abgabenbehörde, im Ermittlungsverfahren über Tatsachen der Geschäftsverbindung vom Kreditinstitut Auskunft zu verlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss17.12.2019

…Barmitteln im Einzelunternehmen bzw. am Verrechnungskonto der GmbH fußt. Beilage 6 (Niederschrift betreffend Auskunftsverlangen) Beilage 7 (Stellungnahme zur Niederschrift). (…) Die begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen ergeben sich aus den durchgeführten Mengenrechnungen und den dabei aufgetauchten Differenzen, die nicht aufgeklärt bzw…

BFG KR/2100003/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Bewilligung zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…Rekursentscheidung Gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG ist der Umstand, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z 1), eine Voraussetzung für die Berechtigung der Abgabenbehörde, Auskunft von einem Kreditinstitut über Tatsachen einer Geschäftsverbindung zu verlangen. Die Begründung des Auskunftsverlangens (§ 9 Abs…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…Personen nicht der auf den Fakturen als Empfänger ausgewiesenen Gesellschaft zugeordnet werden konnten. Damit ergeben sich begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den strittigen Rechnungen. Belegangaben erfüllen die ihnen zukommende Nachweisfunktion nur, wenn ihre inhaltliche Richtigkeit beim Aussteller des Beleges überprüft werden kann…

BFG KR/2100007/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Bewilligung zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…Rekursentscheidung Gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG ist der Umstand, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z 1), eine Voraussetzung für die Berechtigung der Abgabenbehörde, Auskunft von einem Kreditinstitut über Tatsachen einer Geschäftsverbindung zu verlangen. Die Begründung des Auskunftsverlangens (§ 9 Abs…

BFG KE/5100005/2017Bewilligung einer Kontenöffnung nach § 8 Abs. 1 KontRegG; Ausmaß des Parteiengehörs
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss03.08.2017

…ob nach dem Vorbringen der Abgabenbehörde Angaben des Abgabepflichtigen vorliegen, an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen: Die antragstellende Behörde hat in ihrem Schriftsatz in Verbindung mit den Beilagen als entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalt im Ergebnis überzeugend vorgebracht, dass der Abgabepflichtige A etwa ab Oktober 2008 aus der…