…Die Forschungsförderung werde jedoch nicht als Zweck genannt. Auch die Auflösungsbestimmungen der Vereinsstatuten würden hinsichtlich der Verwendung des Vereinsvermögens nicht der Bestimmung des § 4a Abs 4 Z 3 lit c EStG 1988 entsprechen. Daraufhin brachte der Bf mit Schriftsatz vom 19.2.2025 einen Vorlageantrag…

…Veranstaltungszeit im Jahr 2015 zwischen ca. 120 und 150 Stunden gelegen. Für die Unterscheidung von kleinen (entbehrlicher Hilfsbetrieb) und großen Vereinsfesten (begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb) sei die Gesamtdauer aller derartiger Veranstaltungen entscheidend. Bis einschließlich 2015 habe die zeitliche Grenze bei 48 Stunden gelegen, danach bei 72 Stunden…

…in Österreich zugesprochen worden. Seite dem 1.4.2016 beziehe sie auch aus der AHV-Liechtenstein eine Rentenleistung. Da die aus der Erkrankung resultierende Erwerbsunfähigkeit ein Wahlrecht der Bf bei der weiteren Verwendung des Pensionskassenguthabens faktisch verhindert habe, wäre es unbillig, die Pensionskassenabfindung zur Gänze…

…weitem die Haupttätigkeit der Gesellschaft aus, infolge der laufenden hohen Gewinne aus dieser Tätigkeit kommt es zu einer unangemessenen, begünstigungsschädlichen Vermögensanhäufung, es gibt keine Beschlüsse über die Verwendung der angesammelten Mittel (geplante Investitionen). Auf Grund dieser Feststellungen gelangte das Finanzamt zum Ergebnis, dass die Bf…

…ihr ausgesprochene (dem Schreiben beigelegte) fristlose Entlassung des Abgabepflichtigen vom 15. März 2012. Die nach diesem "ursächlichen Ereignis" vom Abgabepflichtigen gezwungenermaßen unternommenen "Folgehandlungen" könnten keinesfalls als für die Dreijahresverteilung begünstigungsschädliche "Initiativen" seinerseits interpretiert werden, diese Schritte hätten sich eben zwangsweise (und nicht etwa freiwillig) nach…

…1) am 17.9.2014, 22:55 Uhr, von der bei der Bank bestehenden Kontoverbindung der Bf. eine Überweisung von € 22.930,71 (Verwendungszweck: U 07/2014) zu Gunsten des Abgabenkontos der Bf. entgegengenommen worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.5.2015 (§§ 262f BAO)…

…der Folge wurde die Freizügigkeitspolice aufgelöst und das Guthaben in Höhe von CHF 49.801,10 CHF abzüglich der Quellensteuer in Höhe von CHF 2.988,00 unter Angabe des Verwendungszwecks „Vorbezug für Wohneigentum“ ausbezahlt. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung der Einkommensteuer 2015 mit Bescheid vom 23…

…wird. Auf Grundlage der höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat das Bundesfinanzgericht mehrfach die Auffassung vertreten, dass die Möglichkeit zur Übertragung der Austrittsleistung auf eine Freizügigkeitspolice kein begünstigungsschädliches Wahlrecht im Sinne einer "obligatio alternativa" darstelle, da kein Anspruch auf Verbleib in der Pensionskasse und den (späteren) Bezug einer…

…der ***PK AG*** im Ablebensfall des Bf. dessen Gattin (weiterhin) 60% der in Rentenform bezogenen Altersleistung zustehen würde. Es bedürfe deshalb einer Verbindungsrente, welche einen noch größeren Vermögensnachteil aus dem frühzeitigen Pensionsantritt ergeben würde. Dies decke sich auch mit der Höhe des ausgewiesenen Vermögensnachteils gemäß…

…b EStG 1988 noch die des § 67 Abs. 8 lit. e in Verbindung mit § 124b Z 53 EStG 1988 berücksichtigt worden. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 2. Juli 2018 als unbegründet ab und argumentierte, die Verfügung über dieses Kapital sei erst…

…sich unter § 15 Abs 3 der ursprünglichen (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum gültigen) Statuten folgender Passus: „Ein verbleibendes Vereinsvermögen, das bei der Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks besteht, fällt an „Ärzte ohne Grenzen“ zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff…

…d)" genannt. I. Verfahrensgang: Im Rahmen einer beim Bw. durchgeführten, die Jahre 2008 bis 06/2012 umfassenden Betriebsprüfung bzw. Nachschau wurde die Pferdestallvermietung als begünstigungsschädlicher Gewerbebetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) eingestuft. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht nur eine Pferdeeinstellung auch für Dritte betrieben…

…sich unter § 15 Abs 3 der ursprünglichen (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum gültigen) Statuten folgender Passus: „Ein verbleibendes Vereinsvermögen, das bei der Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks besteht, fällt an „Ärzte ohne Grenzen“ zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff…

…Zwecken dienen. Diese Bestimmung erstrecke sich sowohl auf unentbehrliche als auch entbehrliche Hilfsbetriebe. Insgesamt erzielte die Herberge im Prüfungszeitraum Verluste. Die AP qualifizierte die „Naschkammer“ als begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Tätigkeit gehe über eine bloße Nebenleistung von untergeordneter Rolle zum gesamten Beherbergungsbetrieb hinaus. Dies sei…

…Seelsorgern/Religionsdienern begründet ist und deshalb die Voraussetzungen der § 34 ff BAO vorliegen und deshalb keine begünstigungsschädlichen Umstände vorliegen. Die hier vertretene Rechtsansicht ist auch durch die Erläuterungen zum IslamG 2015 gedeckt und entspricht der Intention des Gesetzgebers. Den Erläuterungen ist zu entnehmen: "Die Vereine…

Wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31) die Grenzen überschreitet, die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer…

…bisherigen Zweckes zu verwenden ist, in der Satzung (Abs. 1) so genau bestimmt wird, daß auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist. (3) Wird eine Satzungsbestimmung, die eine Voraussetzung der Abgabenbegünstigung betrifft, nachträglich geändert, ergänzt…

…der Tatbestand des § 33 Abs. 4 FinStrG – trotz des anders lautenden Gesetzeswortlautes ("vor der … Verwendungsänderung") – erst dann verwirklicht, wenn – innerhalb der gesetzlichen Frist – weder die Anzeige der begünstigungsschädlichen Verwendung, noch die Entrichtung der nach dem entsprechenden Abgabengesetz geschuldeten Abgabe erfolgt. Es kann nämlich nicht…

…verschiedene Flüge. Nach der festen Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes erscheint die Annahme des Zollamtes, in all diesen Fällen (!) sei es zu einer begünstigungsschädlichen Verwendung der in Rede stehenden Luftfahrtbetriebsstoffe gekommen (siehe Antwort zu Frage 6 laut Niederschrift), schlicht lebensfremd und auch nicht nachvollziehbar. Dies umsomehr, als…

…verschiedene Flüge. Nach der festen Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes erscheint die Annahme des Zollamtes, in all diesen Fällen (!) sei es zu einer begünstigungsschädlichen Verwendung der in Rede stehenden Luftfahrtbetriebsstoffe gekommen (siehe Antwort zu Frage 6 laut Niederschrift), schlicht lebensfremd und auch nicht nachvollziehbar. Dies umsomehr, als…