…Menschen in Not und die Bekämpfung der Not und der Armut in Entwicklungsländern bezwecke. Die Tätigkeiten des Vereins bestünden im Wesentlichen Reinigungs- und Pflegediensten für private und gewerbliche Kunden. Diese Tätigkeiten stellten einen begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bzw. einen Gewerbebetrieb dar, dem materielle Bedeutung zukomme bzw…

…VwGH (zB Erkenntnis vom 12.11.2019, Ra 2019/16/0153) und des Bundesfinanzgerichtes verwiesen, wonach die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG begünstigungsschädlich ist. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass der VfGH die unterschiedliche Bemessungsgrundlage (Einheitswert bei nahen Angehörigen, ansonsten gemeiner Wert) bei der…

…Heimbewohner zahlt) zu unterscheiden. Hat der Heim­bewoh­ner eine Leistung, die zur Grundversorgung gehört, als Zusatzleistung bezahlt, erwirtschaftet der Heimbetreiber einen begünstigungsschädlichen Gewinn. Auf die vom Finanzamt im Auftrag des Bundesfinanzgerichtes gestellten, entscheidungsbezogenen, Fragen ant­wor­te­te der Bf.: a) Frage: Wie wird der Heimplatz finanziert? Antwort: Mit…

…Vertagungsbitte des Bf. wurde die Verhandlung im Einvernehmen mit allen Beteiligten auf den 4.9.2024 verschoben. Während der Verhandlung brachte die belangte Behörde ergänzend vor, es sei begünstigungsschädlich, wenn der Bonus innerhalb der einzelnen Klassen noch nach der individuellen Leistung differenziert würde, da diesbezüglich…

…d)" genannt. I. Verfahrensgang: Im Rahmen einer beim Bw. durchgeführten, die Jahre 2008 bis 06/2012 umfassenden Betriebsprüfung bzw. Nachschau wurde die Pferdestallvermietung als begünstigungsschädlicher Gewerbebetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) eingestuft. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht nur eine Pferdeeinstellung auch für Dritte betrieben…

…werden kann. Die Bf verkennt im gegenständlichen Fall, dass es sich hier nicht um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern dass es sich im gegenständlichen Verfahren um einen begünstigungsschädlichen Betrieb handelt und daher die gegenständlichen Umsätze nicht mit 10% USt, sondern mit 20% USt zu versteuern sind. [...]" …

Wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31) die Grenzen überschreitet, die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer…

…kann. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Bw. die Satzungszwecke mit den statutenmäßig vorgesehenen und dazu objektiv geeigneten Mitteln verwirklicht bzw. ob hinsichtlich der Pferdepension ein begünstigungsschädlicher Wirtschaftsbetrieb iSd § 45 Abs. 3 BAO oder ein Gewerbebetrieb iSd § 45 BAO vorliegt, kann…

…Veranstaltungszeit im Jahr 2015 zwischen ca. 120 und 150 Stunden gelegen. Für die Unterscheidung von kleinen (entbehrlicher Hilfsbetrieb) und großen Vereinsfesten (begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb) sei die Gesamtdauer aller derartiger Veranstaltungen entscheidend. Bis einschließlich 2015 habe die zeitliche Grenze bei 48 Stunden gelegen, danach bei 72 Stunden…

…dem Bf. sei ein begünstigungsschädliches Wahlrecht zwischen Pensionszahlungen und der Auszahlung des Altersguthabens zugestanden. 6. Mit dem ebenfalls am 16.4.2019 erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2015 setzte das Finanzamt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nunmehr auch die Freizügigkeitsleistung in Höhe von umgerechnet 72.174…

…wird. Auf Grundlage der höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat das Bundesfinanzgericht mehrfach die Auffassung vertreten, dass die Möglichkeit zur Übertragung der Austrittsleistung auf eine Freizügigkeitspolice kein begünstigungsschädliches Wahlrecht im Sinne einer "obligatio alternativa" darstelle, da kein Anspruch auf Verbleib in der Pensionskasse und den (späteren) Bezug einer…

…vom Bundesfinanzgericht aus den genannten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes abgeleitete Bedeutung zukommen. Aber selbst wenn man der Auffassung wäre, dass ein Wahlrecht begünstigungsschädlich wäre, könnte dies wohl nur für ein im Streitjahr 2016 ausgeübtes Wahlrecht gelten. Im Beschwerdefall sei die Übertragung des Pensionskassenguthabens aber bereits aufgrund…

…Er hat also lediglich festgehalten, dass für den Mitbeteiligten im vorliegenden Fall keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme einer Abfindung bestanden hat und damit eine von der Revisionswerberin als begünstigungsschädlich erachtete "obligatio alternativa" gar nicht bestanden hat. Der VwGH hat jedoch in diesem Beschluss keineswegs…

…Feldkirch mit dem Hinweis, dass daraus nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des Anspruches auf eine Altersrente nicht abgeleitet werden könne und, sofern die Finanzämter weiterhin vom Bestehen eines begünstigungsschädlichen Wahlrechtes ausgehen sollten, konkrete Versicherungsgesellschaften namhaft zu machen seien, die tatsächlich Freizügigkeitspolicen mit…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege im Falle der Ausübung eines Wahlrechtes eine Abfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht vor und sei eine bestehende Möglichkeit zur Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch daher begünstigungsschädlich (Hinweis auf VwGH 22.11.2018, 2018/15/0086)…

…Das Schreiben der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein vermöge daran nichts zu ändern. Zum einen wäre es rechtlich vertretbar, im Hinblick auf das begünstigungsschädliche Wahlrecht auf eine lediglich nach dem Gesetz zustehende Wahlmöglichkeit abzustellen. Zum anderen stelle Art. 12 BPVG bei den Freizügigkeitspolicen (im Gegensatz zu den bei…

…12 Abs. 4 BPVG aufgrund des endgültigen Verlassens des ausländischen Dienstortes einen Anspruch auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung gehabt. Ein begünstigungsschädliches Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen habe somit nicht bestanden, weil ein solches auch nicht durch die Möglichkeit, das Altersguthaben auf dem Freizügigkeitskonto stehen zu lassen…

…was nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2007, 2002/14/0040, gleichfalls begünstigungsschädlich sei. 3 In ihren gegen die geänderten Bescheide erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) vertrat die X GmbH die Ansicht, dass die Bestimmungen der §§ 8 und 9 EnFG 1979 weiterhin anwendbar seien…

…Gästebetreuung und Kurs­an­gebote Vereinszwecke, sind diese Zwecke keine begünstigten Zwecke. Werden in einem Vereinsstatut begünstigte und nicht begünstigte Zwecke angeführt, sind die nicht begünstigten Zwecke nicht begünstigungsschädlich, wenn darin geregelt wird, dass die nicht begünstigten Zwecke dem begünstigten Zweck untergeordnet sind (VwGH 11.04.1991…

…die sich mit der Zusammenstellung, dem Unterhalten und der Betreuung wissenschaftlicher Dokumentationen befassen (VwGH 26.6.2001, 97/14/01/0170). Auf der anderen Seite wäre eine bloße Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft jedenfalls begünstigungsschädlich (vgl. zB VwGH 21.10.2014, 2001/13/0267…