…Gegenstände des Betriebsvermögens) zu treffen, weil die Steuer von Schenkungen auf dem Grundsatz der objektiven Bereicherung einer Person beruht und weil sich eine solche Bereicherung grundsätzlich nicht aus den steuerlichen Bewertungsvorschriften, die nur der Ermittlung einheitlicher Durchschnittswerte dienen sollen, ergeben kann. Dies auch aus der…

…an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden, nicht abzugsfähig. c) Diese Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a und Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 7 insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich…

…Leistungen an den Geschenknehmer, sondern es sich dabei um Leistungen handelt, die den Bf schon bisher getroffen hätten und die er auch weiter zu tragen hätte. Dies folge aus der - zulässigen und durch die Privatautonomie gedeckten - Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes seitens des Geschenkgebers. Eine Übertragung dieser…

…der Grunderwerbsteuer Mit Schenkungsvertrag vom 16.12.2015 schenkte und übergab Frau ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) ihre Liegenschaft EZ*** KG*** je zur Hälfte an ihren Sohn ***1*** und ihre Tochter ***2***. Punkt 5.2. des Schenkungsvertrages hat folgenden Inhalt: "Die Geschenkgeberin behält sich…

…Eigenkapitalbasis sowie der Verbesserung des Marktauftrittes wurde aus gesellschaftsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Gründen die gegenständliche Gründung der Kommanditgesellschaft vorgenommen. § 3 Firma, Sitz und Gegenstand der Gesellschaft Die eingangs genannten Personen haben sich sohin zu einer Kommanditgesellschaft unter der Firma X**** KG […], zur Fortführung des bisher…

…dargetan (siehe dazu auch die unter Punkt 2 erfolgten Ausführungen). Aus der Tatsache, dass der Vater des Beschwerdeführers die Betriebsliegenschaft ab dem 1.2.2017 (offenbar unentgeltlich) zur Nutzung überlassen hat, ergibt sich noch nicht, dass er dem Beschwerdeführer über die einem Nutzungsberechtigten üblicherweise zustehenden…

…aus der Besitznachfolgevereinbarung begünstigter Dritter unmittelbar aus dem Vertrag ein Forderungsrecht erwirbt u die Leistung vom Schuldner begehren kann, ist eine Frage der Vertragsauslegung. Wurde in einem Schenkungsvertrag die Verpflichtung zur Weitergabe an die Nachkommen des Geschenknehmers vereinbart, soll deshalb eine solche Vereinbarung vom Geschenkgeber…

…Stiftung sei aus österreichischer Sicht eine transparente Stiftung. Zu Lebzeiten sei Dr. A. alleiniger Begünstigter der C. Stiftung gewesen. Die Anzeige und Entrichtung einer allenfalls anfallenden Schenkungssteuer nach den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 1 Z 2 und § 22 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) sei irrtümlich…

…und bilden den Gegenstand seiner Berufung vom 15. Mai 2017. Bedauerlicherweise verstärke die belangte Behörde noch ihre unrichtige rechtliche Würdigung, indem sie Sachverhalte des Jahres 2016 zur Bestärkung ihrer Argumentation heranziehen. Dies sei der grundsätzliche Fehler der Behörde, alles aus Sicht des Schenkungsnehmers zu sehen…

…gegen die Richtigkeit der Angaben des Bf. Dass der Bf. für die als Werbungskosten geltend gemachten Fahrtkosten keinen Kostenersatz erhalten hat, wurde glaubhaft dargetan. Dass die Fahrten mit dem damals auf den Bf. zugelassenen Pkw durchgeführt worden sind, ergibt sich aus dem Vorbringen des Bf…

… es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers, die sich im Zuge des Rechtsgeschäftes ergibt, bejaht bzw. in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Es ist hier von einer…

…Bf und der Geschenkgeberin die Bezeichnung "Nachtrag zur Vereinbarung vom 4.5.2017" (und demzufolge als Vereinbarung zur Schenkung vom 24.12.2014) gewählt wurde, ist dem Umstand der günstigeren Besteuerung im Jahr 2014 geschuldet. Eine Schenkung des gesamten Grundstückes hätte aus grunderwerbsteuerlicher Sicht im…

…Abs. 5 Z 7 EStG 1988 zählen zu Einkünften aus Kapitalvermögen Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Privatstiftungen. Eine Definition der Zuwendung findet sich im Gesetz nicht. Grundsätzlich sind Zuwendungen einer Privatstiftung unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie…

…Erkenntnis" des VwGH (VwGH vom 20.9.1988, 87/14/0167). Laut persönlicher Auskunft stamme das Geld von einem Hochzeitsgeschenk im Jahr 2000, das die Bf. und ihr Mann vom Geschenkgeber anlässlich der Hochzeit gemeinsam erhalten hätten. Die Bf. sei liechtensteinische Staatsbürgerin und habe sich…

…in Punkt VII. der Verträge vorgesehenen Vereinbarungen verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben ist." Im vorliegenden Fall ergibt sich ebenso wie im Fall des vorstehenden, höchstgerichtlichen Erkenntnisses, aus dem nach § 17…

…der Verträge vorgesehenen Vereinbarungen verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben ist." Im vorliegenden Fall ergibt sich ebenso wie im Fall des Erkenntnis VwGH 03.09.2020, Ra 2020/16/0109 aus…

…dass ein rechtsgültiger Beschluss des Stiftungsvorstandes vorliege. In diesem Sinne könne die Geschenkgeberin, Frau Y.Z., auch nach dem Ausscheiden des Bf. aus dem Kreis der Begünstigten nicht selbständig über etwaige Zuwendungen an sich verfügen. Die erfolgte Änderung der Stiftungsurkunde und der Ausschluss des Bf…

…Der Erbe trete einkommensteuerlich grundsätzlich mit dem Tode des Verstorbenen an dessen Stelle, sodass ohne Rücksicht auf die zivilrechtliche Abwicklung des Nachlasses der Erbe die Einkünfte aus dem Nachlassvermögen ab dem Todestag zu versteuern habe. Die im Gesetz statuierte Frist soll dem Begünstigten voll zur…

…ergibt sich aus der Beurteilung des Sachverhaltes, weshalb es sich hier um die Lösung einer Tatfrage, nicht aber einer "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" handelt. Zur Frage ob die Erbschaftssteuer nach § 8 Abs.5 als Mindeststeuer auch zu erheben ist, wenn sich im Übrigen eine Erbschafts…

…für sich und seine Rechtsnachfolger im nunmehrigen Alleineigentum der Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** ***L*** der Geschenkgeberin zeitlich befristet bis zum 22. April 2022 (zweiundzwanzigsten April zweitausendzweiundzwanzig) das unentgeltliche und höchstpersönliche Wohnungsrecht als Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes an der Wohneinheit im Obergeschoss des Wohnhauses ***1*** 1 (bestehend aus…