…festgelegt; der Kunde könne diese nicht abändern. Der Kunde habe auch kein Weisungsrecht gegenüber Fahrer und Fahrzeug. Strittig ist also, ob eine umsatzsteuerlich begünstigte Personenbeförderungsleistung oder eine dem Normalsteuersatz unterliegende Leistung vorliegt. § 10 Abs. 1 UStG 1994 normiert, dass die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz…

…GrEStG (alte Fassung) innerhalb des engen Familienverbandes erfolgten. Ab der Steuerreform 2015/16 verweist die Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG nunmehr auf das GGG und bestimmt sich der begünstigte Personenkreis nach § 26a Abs. 1 Z 1 GGG, sodass unter anderem auch Geschwister…

…diese Begünstigte „von 25% oder mehr des Vermögens einer Rechtsvereinbarung oder Rechtsperson sind“. Die Beschwerdeführerin ist daher richtigerweise von der *** Treuhand als wirtschaftlich Berechtigte im Sorgfaltspflichtgesetz-Formblatt63 festgehalten worden. Artikel 3 Abs 6 lit b der 3. EU Geldwäscherichtlinie64 fordert die Nennung ausschließlich natürlicher Personen…

…seines Ablebens geschiedenen Ehegattin, jedoch nicht der leibliche Sohn des Erblassers. Die belangte Behörde geht daher davon aus, dass das Stiefkindverhältnis im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht mehr aufrecht war und der Erbe nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a Abs. 1 Z 1 GGG…

…die Steuerschuld dadurch, dass Mineralöl, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach einer sonstigen Bestimmung dieses Bundesgesetzes steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden. Mineralöl-, Kraftstoff- und Heizstoffmengen, für welche unter anderem die Steuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 4 MinStG…

…Heizstoffe, die nach einer sonstigen Bestimmung dieses Bundesgesetzes steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden 5. dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; [...] (4) Die Steuerschuld entsteht 1…

…ausbezahlt. 7. Die versicherte Person kann zu Lebzeiten durch schriftliche Erklärung der Stiftung mitteilen, welche natürlichen Personen aus den Gruppen (b bis g) zu welchen Teilen auf das Todesfallkapital begünstigt werden sollen. Ausserdem können alle Versicherten die Rangordnung der Gruppen (b bis g) abändern. Die…

…werden; e) Arbeitslöhne an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz lautet: Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Aufgrund der Bestimmungen des § 5 Abs…

…des E-CarSharings und für ehrenamtliche Mobilität für mobilitätseingeschränkte Personen verbraucht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.10.2019 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Statutenzweck sei u.a. die Förderung der Mobilität und zwar nicht eingeschränkt auf begünstigte Personengruppen, sondern auch auf Personen…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…dass er nicht mehr dem Kreis der begünstigt Behinderten angehöre. Über die Beschwerde wurde erwogen: A) Gem. § 41 Abs.4 lit. e FLAG gehören zur Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrags nicht Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…dass es sich bei der betreffenden Dienstnehmerin ***D5*** um eine gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigte begünstigte Person handelt(e). Gem. § 5 Abs 2 lit e Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993) gehören Arbeitslöhne an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 gewährt werden. e) Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden, f) Arbeitslöhne von Personen, die ab dem Kalendermonat gewährt werden, der dem Monat folgt, in dem sie…

…seines Ablebens geschiedenen Ehegattin, jedoch nicht der leibliche Sohn des Erblassers. Die belangte Behörde geht daher davon aus, dass das Stiefkindverhältnis im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht mehr aufrecht war und der Erbe nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a Abs. 1 Z 1 GGG…

…1. Bei den nachstehend angeführten begünstigten Erwerbsvorgängen ist die Steuer vom Dreifachen des Einheitswertes (§ 6), maximal jedoch von 30 % des gemeinen Wertes, wenn dieser nachgewiesen wird, zu berechnen: a) bei Übertragung eines Grundstückes an den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis…

…enthält einen Rahmen, innerhalb dessen die Bundesregierung ermächtigt ist, durch Verordnung oder Abschluss eines innerstaatlich auf Verordnungsstufe stehenden völkerrechtlichen Vertrages Privilegien und Immunitäten einzuräumen. Soweit physische Personen betroffen sind, ist der begünstigte Personenkreis im § 1 Abs 10 und § 7 leg cit erschöpfend angeführt. Die von…

…steuerfrei bezogen wurden, insbesondere die entgeltliche Abgabe an nicht begünstigte Personen, übergeführt. § 9 Abs. 1 Z 6 AlkStG: Steuerschuldner ist in den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 8 derjenige, der die steuerfrei bezogenen Erzeugnisse zu einem nicht begünstigten Zweck abgibt oder verwendet. § 10 Abs…