…werden; e) Arbeitslöhne an Dienstnehmer, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz lautet: Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Aufgrund der Bestimmungen des § 5 Abs…

…Behinderungsgrad 50%) für das gesamte Kalenderjahr zu. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 21.2.2024 führte die Bf. zudem aus, dass bei ihr "am 29.3.2022 wieder Krebs an der gleichen Stelle festgestellt" worden sei und sie seit diesem Zeitpunkt wieder dem Kreis der begünstigten…

…Kann das der Preis sein? Noch zur Vervollständigung: auf Wunsch der ***3*** haben wir für ***1*** beim Sozialministerium Service den Antrag auf Anerkennung als begünstigte Behinderte gestellt. Damit konnten wir die Erhaltung des Arbeitsplatzes sichern. Im Sachverständigengutachten vom März finden diese Tatsachen und Umstände leider…

…Zuge der Beschwerdevorentscheidung offenbar gegenteilig interpretiert. Es ist schon richtig, dass eine Behinderung – selbst in einem Ausmaß eines GdB von 100% - nicht mit einer Selbsterhaltungsunfähigkeit einhergehen muss. Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd § 2 BEinstG gilt, weil sie in Folge des Ausmaßes…

…auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb nicht in der Lage sind, nicht als begünstigte Behinderte anzusehen sind. Somit liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Grundbetrages der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 nicht vor. Ergänzend ist anzumerken…

…Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd § 2 BEinstG gilt, weil sie in Folge des Ausmaßes ihres Gebrechens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (zumindest auf einem geschützten Arbeitsplatz) geeignet ist, lässt keine unmittelbaren…

…Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Der Umstand, dass eine Person als begünstigte Behinderte iSd § 2 BEinstG gilt, weil sie in Folge des Ausmaßes ihres Gebrechens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (zumindest auf einem geschützten Arbeitsplatz) geeignet ist, lässt keine unmittelbaren…

…Oligophrenie RSP 579, GdB 50 %; Spannungskopfschmerz RSP 561, GdB 30 %; die im Zusammenwirken der oben angeführten Leiden verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt 70 % GdB - Bescheid Landesinvalidenamt LandX (22.12.1993): Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten: Richtsatzposition 579, GdB 50 %; Richtsatzposition 561, GdB 50 %; die…

…Intelligenz diagnostiziert worden. Weiters liege ein Gesamtgrad der Behinderung iHv 50 vH vor. Das Bundessozialamt Wien, NÖ, Burgenland habe mittels Bescheid vom 19.12.2001 die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten festgestellt. Im mitübermittelten Sachverständigengutachten vom 12.11.2018 werde ausgeführt, dass sein Sohn…

…begünstigter Zwecke (Ritz, BAO, Kommentar6, Rz 1 zu § 42 mwN; VwGH vom 14. September 1994, Zl. 93/13/0203; vom 24. Jänner 1994, Zl. 92/13/0059; vom 30. November 1993, Zl. 90/14/0094). Vereinszweck ist im ggstdl. Fall (zusammengefasst) die Unterstützung von Behinderten…

…Bf. ist ein Wettbewerb unvermeidbar. Nach dem Verständnis des Betriebsprüfers beinhaltet dies auch einen konkreten lokalen Wettbewerb. Es ist nicht zutreffend, dass nur aufgrund der Beschäftigung von Behinderten eine begünstigte Tätigkeit vorliegen muss. Die Bf. hat den Begriff Selbstversorgungsunternehmen herangezogen. Laut Prinz/Prinz, S. 113…

… 67 Abs. 6 EStG (freiwillige Abfertigungen und Abfindungen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses einbezogen worden seien. Weiters sei eine namentlich genannte Dienstnehmerin als begünstigte Person gemäß Behinderteneinstellungsgesetz beschäftigt gewesen. Diese Angaben wurden von der belangten Behörde anhand der vom Bf. übermittelten Gehaltskonten und der…

… 41 Abs. 4 FLAG Einkünfte für eine begünstigte Auslandstätigkeit und Einkünfte, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe beziehen, begünstigte Personen gemäß Behinderteneinstellungsgesetz und Arbeitslöhne von Personen über 60 Jahren sowie die "Startphase" bei Neugründen nach dem NeuFÖG. Sämtliche im Erlass angeführten EuGH-Urteile würden eine doppelte Beitragspflicht…

…€ zu leisten gehabt hätte. Aus einem weiteren zu diesem Zeitpunkt vorgelegten Schriftstück würde hervorgehen, dass der Sohn mit 16.2.2018 in eine Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen worden sei. Aus der am 16.2.2018 vorgelegten Meldebestätigung sei ersichtlich, dass der Sohn seit…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Rechtsprechung zum Nachweis der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigt Behinderten. Die Eigenschaft dieses Nachweises ist im Gesetz eindeutig geregelt. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung…

…Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens dürfen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Der Stiftungsrat ist berechtigt, die Begünstigten zu bezeichnen. Neben charitativen Institutionen sollen auch Kinder, Waisen und Behinderte berücksichtigt werden, ebenfalls Personen, die sich als drogenabhängig nachweislich von dieser Sucht befreien wollen. Die Stiftung verfolgt…

…ausgestellt ist. Dieser Parkausweis für Behinderte war zum Beanstandungszeitpunkt gültig. Beweiswürdigung Unstrittig ist, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort abgestellt war. Die Beschwerdeführerin hat glaubwürdig und nachvollziehbar dargelegt, ihre Mutter, als Begünstigte des hinter der Windschutzscheibe des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges angebrachten Parkausweis nach § 29b…

…Nachweis der Behinderung erforderlich sei, dieser jedoch nicht nach jedem Facharztbesuch oder Spitalsaufenthalt neuerlich erbracht werden müsse. Mit Vorlagebericht vom 2.10.2023 wurde vom Finanzamt im Wesentlichen erklärt, dass Spenden an die deutsche ***1*** steuerlich nicht abzugsfähig seien, da sie nicht als begünstigter Spendenempfänger…

…einer privaten Krankenversicherung wurden als Werbungskosten in Abzug gebracht. 4. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 Beschwerde und ersuchte um begünstigte Besteuerung der sonstigen Bezüge sowie um Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales (620,00 €), der Krankenversicherungsbeiträge (5.088,00 €) sowie der für Arbeitsmittel…

…Richters im Schreiben vom 21. März 2020. Es wären aber nur Ausgaben für eine Krankheit bzw. Behinderung des Kindes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 31.1.2002, 96/15/0261). Ein Unterhaltsabsetzbetrag steht somit für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die an den…