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BFG RV/5100884/2014Sonderausgaben aus Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen zur Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…1 Z 3 lit. c leg. cit. zufolge bilden Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, u. zw. sowohl Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes…

BFG RV/7101315/2021Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Guthabens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021

…begünstigt, wenn die Sanierungsmaßnahmen von einem dazu befugten Unternehmer durchgeführt wurden. Befugter Unternehmer ist, wer nach den maßgeblichen gewerberechtlichen Rechtsvorschriften Leistungen, die Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 18 EStG 1988 darstellen, selbständig erbringt. Die bloße Bezahlung von Material, das nicht von einem befugten Unternehmer verarbeitet wird…

BFG RV/3100756/2016Keine Sonderausgaben für energiesparende Maßnahmen bei Selbstmontage einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…3. Die Abgabenbehörde wies mit der am 20. April 2016 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer sei kein befugter Unternehmer, die von ihm geltend gemachten Aufwendungen daher nicht als Sonderausgaben für Wohnraumsanierung absetzbar. 4. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 26. April…

BFG RV/5100655/2013In Eigenregie durchgeführter Sanierungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

… Falls ja, worin bestand die Verbesserung? Wurden diese Arbeiten (laufende Reparatur oder Verbesserung) von Ihnen oder von einem dazu befugten Unternehmen durchgeführt? Legen Sie bitte die entsprechenden Rechnungen und Zahlungsbelege zur Einsicht vor.“ Der Bf legte in der Folge die per 15. September 2011 von…

BFG RV/7103025/20141. außergewöhnliche Belastung schulische Sonderförderung 2. Renovierung als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist. Die Sanierungsmaßnahme besteht im gegebenen Fall aus der Instandsetzungsmaßnahme des Fenstertausches, beinhaltet somit nicht nur die Lieferung der neuen Fenster, sondern auch deren Einbau. Dass die gesamte den Einbau einschließende Sanierung ein befugter Unternehmer durchgeführt hätte…

BFG RV/7101359/2017Nichtanerkennung von Kosten als Sanierungsaufwand gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…verfliest, zwei Schiebetüren geschaffen." Aus der vorgelegten Rechnung vom 15.12.2012 ist nicht ersichtlich, dass die Arbeiten von einem nach gewerberechtlichen Vorschriften befugten Unternehmer durchgeführt wurden. Eine Bestätigung über die Bezahlung der Rechnung wurde nicht vorgelegt. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: Nach § 18 Abs…

BFG RV/7103276/20111. Zulässige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei nachträglicher Übermittlung von Lohnzetteln 2. Wochengeld und Alleinverdienerabsetzbetrag 3. Keine Sonderausgaben bei Erwerb von bereits errichteter Wohnung 4. Keine Sonderausgaben bei Sanierung der gekauften Wohnung in Eigenregie 5. Antrag auf Veranlagung bei Pflichtveranlagung nicht zurücknehmbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…die Kosten für die Anschaffung und Sanierung der Wohnung nicht als Sonderausgaben anerkannt, weil es sich nicht um die Anschaffung einer neu errichteten Wohnung handelte und die Sanierungsarbeiten nicht von befugten Unternehmern durchgeführt worden seien. Hinsichtlich Alleinverdienerabsetzbetrag wurde auf die telefonische Besprechung verwiesen. Gegen diese…

BFG RV/1100553/2012Sonderausgaben bei Wohnraumsanierung durch unselbständigen Fachmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…ausgeführt, dass eine Sanierung nach dem seit 1. Jänner 1996 geltenden Gesetzeswortlaut über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen vorgenommen werden müsse. Die Sanierungsarbeiten seien nicht von einem befugten Unternehmer durchgeführt worden, weshalb die Aufwendungen für Wohnraumsanierung nicht berücksichtigt werden hätten können. Hiergegen wurde vom Bf. bzw…

BFG RV/7100983/2013Einbau einer bodenebenen Dusche als außergewöhnliche Belastung aufgrund eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…für den Nass-/Duschbereich geeignet erscheint, angeschafft. Ein gewerberechtlich befugter Unternehmer wurde mit diesen Arbeiten vom Beschwerdeführer beauftragt. Die direkten Material- und Arbeitskosten für die Dusche, die Kosten für Haltegriffe im WC und Bad und des Hockers sind zur Gänze, sonstige Material- und Arbeitskosten sind…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…als befugte Parteienvertreterin auch verlassen können), nach deren Vorgaben die hier gegenständlichen Jahressteuererklärungen erstellt wurden. Der Senat ist daher zum Schluss gekommen, dass mit der für ein Finanzstrafverfahren geforderten Sicherheit - zumal nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschuldigte seine Steuerberater über wesentliche Informationen seines Unternehmens…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…dieser zur gewählten Vorgangsweise geraten. Mangels entgegenstehender Beweisergebnisse konnte diese Verantwortung den Feststellungen bedenkenlos zu Grunde gelegt werden. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: […] Laut Judikatur des VwGH kann sich der Beschuldigte, welcher sich bei einem befugten Parteienvertreter erkundigt, jedoch eine falsche Auskunft erhalten hat…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 4/4

…bin, hat der Vorsitzende erklärt, dass sich durch eine Gründung einer Firma in Österreich nichts geändert hätte, weil bei verbundenen Unternehmen nach Zollrecht keine unbedingte Verbindlichkeit der Faktoren besteht. Das war im Herbst des vergangenen Jahres. Die zweite Frage war die, welchen Preis man heranzieht…

BFG RV/3100306/20241. Abweisung eines Antrages auf Freischaltung einer FIN in der Genehmigungsdatenbank 2. keine NoVA-Befreiung für Vorführfahrzeug bzw. Tageszulassung, wenn kein befugter Fahrzeughändler auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…von einem Unternehmer erworben und die Lieferung wurde im Rahmen von dessen Unternehmen gegen Entgelt ausgeführt. Die Beschwerdeführerin hat zweifelsfrei den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs dem Grunde nach im Jänner 2023 erfüllt. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb ist dann nicht steuerbar, wenn er durch einen befugten Fahrzeughändler…

BFG RV/7101232/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden. (Siehe BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012 an Masseverwalter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/6

…1 Z 4 B-VG verstoße gegen die Kompetenzbestimmungen und sei verfassungswidrig. Die Erweiterung des Glücksspielmonopols gehe zu Lasten jener Unternehmer, die das Pokern als Geschicklichkeitsspiel ohne Bankhalter rechtsmäßig aufgrund eines Gewerbescheines, also befugter Maßen betreiben würden. Die Erweiterung verstoße gegen den verfassungsmäßig verbürgten Vertrauensschutz…

BFG RV/7101758/20121. § 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig, weil die Glücksspielabgaben über den Begriff „Ausspielungen“ und „Unternehmer“ iSd §§ 1 und 2 GSpG das Kartenpokerspiel besteuern, das nach Ansicht der Bf. ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist. 2. Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/6

…1 Z 4 B-VG verstoße gegen die Kompetenzbestimmungen und sei verfassungswidrig. Die Erweiterung des Glücksspielmonopols gehe zu Lasten jener Unternehmer, die das Pokern als Geschicklichkeitsspiel ohne Bankhalter rechtsmäßig aufgrund eines Gewerbescheines, also befugter Maßen betreiben würden. Die Erweiterung verstoße gegen den verfassungsmäßig verbürgten Vertrauensschutz…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…eine Berufung eingebracht, welcher in der Berufungsvorentscheidung teilweise (betr. Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer und der entsprechenden Abgabenerhöhung) wegen der unternehmerischen Vorsteuerabzugsberechtigung stattgegeben wurde. Der darauffolgenden Beschwerde wurde vom damaligen Unabhängigen Finanzsenat (UFS) in der Berufungsentscheidung ebenfalls teilweise stattgegeben. Die teilweise Stattgaben betrafen aber nicht den Sachverhalt…

BFG RV/2101200/2015Rechtswidrige UVZ-Festsetzung (§ 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…vermittelt. Für die UID-Nr. des Lieferanten/Leistungserbringers sei nämlich der Zeitpunkt der Lieferung/Leistung maßgeblich. Bei Erbringung der in den strittigen Rechnungen abgerechneten Lieferungen/Leistungen habe das beauftragte Wiener Unternehmen unstrittig über eine (nicht begrenzte) UID-Nr. verfügt. Die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nr…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…3 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26.01.2010 wurde festgestellt, die Bf. habe - neben ihrer Tätigkeit als befugter KFZ-Händler - Kraftfahrzeuge an Dienstnehmer (bzw. selbständige Verkäufer) sowie an Unternehmen und Personen, zu welchen aus der Gesellschaftersphäre eine gewisse Nahebeziehung besteht, vermietet…

BFG RV/7103703/2018Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…in der Folge Bf.) handelt es sich um eine Rechtsanwalts-Gesellschaft mbH. Wie dem Firmenbuch zu entnehmen ist, ist seit Gründung im Jahr 2004 Herr ***1*** als selbständig zur Vertretung befugter Geschäftsführer eingetragen. Nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages (Generalversammlungsbeschluss vom Datum) ist Herr ***1*** mit 100%…

BFG RV/7102784/2021Keine Vergütungsantragsberechtigung für den ausländischen Kfz-Händler gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022

…ist. §12a NoVAG 1991 bestimmt: "Wird ein Fahrzeug - durch den Zulassungsbesitzer selbst nachweisbar ins Ausland verbracht - nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert - durch einen Unternehmer…