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BFG RV/2100584/2025Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit ergänzender Stellungnahme vom 19. September 2025 führte das FAÖ im Wesentlichen aus, die vorgelegten Vollmachten beträfen lediglich eine befristete Betreuung während eines vorübergehenden Aufenthalts in Österreich, wobei eine Rückkehr in die Ukraine vorgesehen sei, weshalb keine Pflegeelternschaft iSd …

BFG RV/7400056/2016Da keinerlei laufende Betreuungsleistungen durch den Vermieter erbracht wurden, liegt ein Beherbergungsbetrieb nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Telefon-Gesprächsgebühren (per Einzelgesprächsnachweis) seien separat verrechnet worden. Eine Weitergabe beziehungsweise Untervermietung der Appartements sei nicht gestattet gewesen. Die Mietverträge seien befristet abgeschlossen worden ("für die Reservierungsdauer"). Die Beendigung des Vertrages sei per vereinbarter Vertragsdauer erfolgt. Haustiere hätten nur mit ausdrücklicher Zustimmung mitgenommen werden dürfen…

BFG RV/5100994/2025Keine doppelte Haushaltsführung und keine Familienheimfahrten bei zwei im Besitz von Elternteilen befindlichen Wohnungen ohne Nachweis von Zahlungen, während seit Jahren am Berufsort alleinstehend gewohnt wird ohne Betreuungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Zum Vorlageantrag brachte der Bf. vor: "Zu Punkt 2: Mein Dienstverhältnis bei ***3*** war BEFRISTET, dadurch konnte ich meinen Hauptwohnsitz nicht aufgeben. Zu Punkt 3: UNZUMUTBARKEIT: Zu meiner Beantragung doppelte Haushaltsführung (für 6 Monate) war: Hauptwohnsitz: ***Wohnsitz…

BFG RV/7102394/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - Prioritätsregeln des Artikel 68 VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Während der ganztägigen Betreuung des Kindes ***Sohn1*** bis zum 6. Lebensjahr war meine Ehefrau im Zeitraum vom 25.04.2024 bis 31.08.2024 auf Basis eines Werkvertrages (Dohoda o vykonani práce) beschäftigt. Diese Vertragsform gilt in der Slowakischen Republik als kurzfristige, befristete Tätigkeit und…

BFG RV/7102853/2022Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Asylberechtigte Leistungen aus der Grundversorgung erhält und nicht erwerbstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…einer spendenfinanzierten sozialpädagogischen Einrichtung, im Rahmen der vollen Erziehung befinde und die durch die Betreuung des Minderjährigen entstehenden Kosten großteils durch Spenden abgedeckt würden. Der Unterhalt werde somit nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur…

BFG RV/7100428/2013Vorübergehende doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…in Wien. Seit 1.8.2008 ist die Beschwerdeführerin nichtselbstständig in Wien tätig. Das Dienstverhältnis war bis 31.1.2009 befristet. Mit 1.2.2009 wurde die Beschwerdeführerin in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen (Dienstvertrag vom 24.6.2008 mit Ergänzung vom 1.2.2009). Spätestens…

BFG RV/5101740/2015Schlüssigkeit einer Bescheinigung im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016Teil 1/2

…Ab dem 6.5.2010 wird als Hauptwohnsitz die Anschrift Adr.1 (Unterkunftgeber: Landespflege- und Betreuungszentrum Z) ausgewiesen. Bereits mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27.2.2008 war ein "Antrag vom 14.1.2008 auf Familienbeihilfe" (Eigenantrag des Beschwerdeführers) für den Zeitraum ab Jänner…

BFG RV/7101599/2024Familienwohnsitz, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…95/14/0059 ua.). Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung könnten immer nur so lange vorliegen, bis der Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort verlegt werde (Ausnahme im Fall einer befristeten Entsendung). Wie in der Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung angeführt, sei der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber *** s…

BFG RV/5100550/2018Keine Werbungskosten bei privat veranlasster doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2018

…in keiner Lebensgemeinschaft. Im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz wohnen keine unterhaltspflichtigen oder betreuungsbedürftigen Personen (Kinder). Die Beschwerdeführerin verfügt seit April 2011 über eine Mietwohnung am Arbeitsort C. In der Zeit von April 2011 bis September 2013 lag eine befristete Anstellung beim Y vor. Seit Juli…

BFG RV/7100432/2014Antrag auf Fortschreibung des rechtskräftig festgestellten Einheitswertes auf Null wegen beantragter Grundsteuerbefreiung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

…bei späterer Änderung des Bedarfs der Betreuungskatalog entsprechend angepasst werde. Mit dem S würden bei Aufnahme bzw. im Falle einer Änderung des Bedarfes die notwendigen Betreuungsleistungen abgestimmt um eine (befristete oder unbefristete) individuelle Förderzusage für die benötigte Betreuungsleistung zu erhalten. Mit den 31 "Häusern zum…

BFG RV/2100058/2024Familienbeihilfenanspruch für ein Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…grundsätzlich der Anzeige- und Bewilligungspflicht des Kinder- und Jugendhilfeträgers. Da eine derartige Bewilligung nicht vorliegt, und das Pflegschaftsverhältnis auch nur auf eine befristete Zeit eingeräumt wurde, kann nicht von einem Pflegekind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gesprochen werden. Ihrem Antrag kann daher nicht entsprochen werden." Die…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 1/2

…aus, dass eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes jedenfalls gegeben sei, weil sie mit ihrem Arbeitgeber nur befristete Dienstverträge für die Dauer von 5 Jahren abschließen könne. Für den Fall der Nichtverlängerung des Sondervertrages würde die Versetzung an einen anderen Standort des Arbeitgebers möglich sein…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…wurde mit Bescheid vom 24.08.2016 bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG entsprochen und der Bf. gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die Bf. ist Mutter von ***Name Kind 1*** und ***Name Kind 2***; diese Kinder sind ***Drittstaat1*** Staatsangehörige und wurden diesen…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

…dabei um einen - im Vergleich zum Wohnsitz in Graz - sowohl in Wohn- als auch Gartenfläche größeren Besitz, welcher kontinuierliche Betreuung und Instandhaltung sowie vor allem nach außen durchgehend erkennbare Anwesenheit erfordert. Nicht selten kommt es - wie in vielen großstädtischen Gartenmilieus - öfters zu Einbrüchen und Diebstählen…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…Die Behauptung, die "purchase agreements" würden auf 36 Monate befristet sein, sei neu. Dies Neuerung könne aber aus folgenden Gründen keine Abkehr der Behörde von ihrer bisherigen Sicht herbeiführen: Die neuen Aussagen der Beschwerdeführerin würden im Lichte der bisherigen Vorbringen und vorgelegten Rechnungen problematisch erscheinen…

BFG RV/7104094/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Drittstaatangehörige ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels iSd § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

… 56 AsylG eingebracht. T. sei in Wien geboren. Sie habe ihrem Antrag alle Nachweise beigelegt, die die Betreuung ihres Kindes von Geburt an bestätigten. Der Kindesvater, damals Asylwerber, führe seit 1. Mai 2018 (also vor der Geburt des Kindes am ***2***) einen Gewerbebetrieb in Wien…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) Am 3.8.2023 wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.5.2023 betreffend ***1*** ***2*** Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.5.2023 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß …

BFG RV/7105869/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei behaupteter Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2022

…für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung lagen daher nach Auffassung der belangten Behörde nicht vor, sodass Kosten für Familienheimfahrten nur für eine befristete Übergangszeit als Werbungskosten anerkennungsfähig seien. Diese Übergangszeit betrage nach der Verwaltungspraxis bei unverheirateten Arbeitnehmern sechs Monate und sei daher im Fall…

BFG RV/7100155/2023Eigenantrag eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…100/2005 (AsylG) idgF, mit Gültigkeit ab dem 23.8.2021 die befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (subsidiäre Schutzberechtigung). Der Bf. bezieht seit dem 23. Juni 2021 Leistungen aus der Grundversorgung und befindet sich in Betreuung der MA 11 (volle Obsorge). Der Bf. ist nicht erwerbstätig. Rechtliche…

BFG RV/7101729/2022Eigenantrag auf Familienbeihilfe: subsidiär Schutzberechtigter bezieht als Grundversorgung Krankenversicherungsschutz und ist nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022Teil 1/2

…Es werden die durch die Betreuung der Minderjährigen entstehenden Kosten auch durch Spenden abgedeckt. Der Unterhalt wird somit nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs getragen. Der Minderjährige hat…