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BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden; " Bei Geldspielautomaten wie auch bei VLTs werden regelmäßig zwei Umsätze bewirkt, wenn - wie im konkreten Fall - ein Lokalinhaber bzw. Tankstellenpächter einem Aufsteller bzw. Betreiber die Aufstellung solcher Automaten bzw. Terminals in seinem Geschäftslokal bzw. in seiner…

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…2 sollten zwei Drittel als Gewerbe- und Wohnimmobilie einer steuerpflichtigen Vermietung zugeführt (Option gemäß § 6 (2) UStG 1994) und ein Drittel als Wohnungseigentum (unecht befreiter Umsatz) veräußert werden. Ein Architektenwettbewerb zur Realisierung des Projektes sei in Abstimmung mit der Gemeinde Wien im Dezember 2013 gestartet…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…Gegenständen, der als im Gebiet dieses Mitgliedstaats bewirkt gilt, mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen einhergeht, die in diesem Mitgliedstaat nicht als ein von der Steuer befreiter Umsatz behandelt worden ist." Solcherart komme es im gegenständlichen Fall darauf an, ob die betreffenden, an die Bf…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…Änderung der Verhältnisse im Jahr 2009 führe somit zu einer Vorsteuerkorrektur.   Die Vorsteuerberichtigung, die wegen steuerfreien Eigenverbrauchs oder wegen eines nicht steuerbaren Eigenverbrauchs eines vorher zur Ausführung nicht unecht befreiter Umsätze verwendeten Grundstückes vorzunehmen sei, dürfe bei einem eventuellen Verkauf der Wohnung nicht gem. …

BFG RV/2100072/2016Änderung der Verhältnisse bei Pferdepensionshaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…der anstelle unecht befreiter Umsätze nunmehr steuerpflichtige Umsätze erbringt, kann nicht gezogen werden. Denn dem Land- und Forstwirt stand bereits in der Pauschalbesteuerung das Recht auf Vorsteuerabzug zu, das in Höhe der angefallenen Umsatzsteuer entstanden ist. Demgegenüber ist dem Steuerpflichtigen, der unecht befreite Umsätze erbringt…

BFG RV/7102828/2009Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer nicht unter Art III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024

…die "verunglückte" Einbringung auch umsatzsteuerrechtlich als Tausch zu beurteilen sei. Im Falle einer Option zur Steuerpflicht müsste der gesamte eingebrachte Betrag (16,477.000,00 Euro) in Rechnung gestellt werden. Falls keine Option ausgeübt werde, liege ein unecht befreiter Umsatz vor und die Vorsteuer sei…

BFG RV/2100556/2022Die Verwendung der UID des Abgangsstaates würde zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer führen, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Diese wird nicht vorgeschrieben, weil sie dem Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Mehrwertsteuer widersprechen würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…als im Gebiet dieses Mitgliedstaats bewirkt gilt, mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen einhergeht, die in diesem Mitgliedstaat nicht als ein von der Steuer befreiter Umsatz behandelt worden ist." Bei wörtlicher Interpretation scheint der EuGH die in Rz. 3777 UStR 2000 vertretene Ansicht, dass Art…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…somit umsatzsteuerlich den übrigen Leistungen der Bf und stellt einen unecht befreiten Umsatz dar, der keiner Steuerpflicht unterliegt und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz…

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…der anstelle unecht befreiter Umsätze nunmehr steuerpflichtige Umsätze erbringt, kann nicht gezogen werden. Denn dem Land- und Forstwirt stand bereits in der Pauschalbesteuerung das Recht auf Vorsteuerabzug zu, das in Höhe der angefallenen Umsatzsteuer entstanden ist. Demgegenüber ist dem Steuerpflichtigen, der unecht befreite Umsätze erbringt…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…der anstelle unecht befreiter Umsätze nunmehr steuerpflichtige Umsätze erbringt, kann nicht gezogen werden. Denn dem Land- und Forstwirt stand bereits in der Pauschalbesteuerung das Recht auf Vorsteuerabzug zu, das in Höhe der angefallenen Umsatzsteuer entstanden ist. Demgegenüber ist dem Steuerpflichtgen, der unecht befreite Umsätze erbringt…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 2/2

…der anstelle unecht befreiter Umsätze nunmehr steuerpflichtige Umsätze erbringt, kann nicht gezogen werden. Denn dem Land- und Forstwirt stand bereits in der Pauschalbesteuerung das Recht auf Vorsteuerabzug zu, das in Höhe der angefallenen Umsatzsteuer entstanden ist. Demgegenüber ist dem Steuerpflichtigen, der unecht befreite Umsätze erbringt…

BFG RV/5100051/2023Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis einer konkreten Absicht betreffend eine spätere steuerpflichtige Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025Teil 1/3

…6 Abs. 1 Ziffer 16 UStG unecht von der Umsatzsteuer befreit. Ein Option zur Steuerpflicht ist möglich, wenn der Vermieter (Hr. ***Bf1***) nachweisen kann, dass der Mieter (***AG***) das Mietobjekt nahezu ausschließlich (das heißt zumindest 95%) für zum Vorsteuerabzug berechtigte Umsätze verwendet bzw. verwenden wird…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 2/3

…zu bestimmen ist. Das ist vom EuGH unter Finanzgeschäfte subsumiert worden. Die Spanne war der Hauptgrund, dass das ein unecht befreiter Umsatz und ein Finanzgeschäft ist. Das ist bei uns nicht der Fall. Bei uns gibt es kein Problem der Feststellung der Bemessungsgrundlage. Und auch…

BFG RV/1100351/2012a) Ist im Stand des Verrechnungkontos eines Gesellschafters zum Bilanzstichtag ein als verdeckte Ausschüttung zu qualifizierendes Darlehen zu sehen? b) Liegt in Höhe der Differenz zwischen tatsächlichem Verkaufspreis des Betriebsgebäudes an einen Gesellschafter und von der Betriebsprüfung geschätztem Verkaufspreis eine verdeckte Ausschüttung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…den Verkauf des Betriebsgebäudes durch die beschwerdeführende GmbH im Jahr 2010 an den Gesellschafter D E ist die Frage zu überprüfen, ob der Kaufpreis von 160.000,00 € (unecht befreiter Umsatz) seine Wurzel im Gesellschaftsverhältnis hat, dh konkret: Liegt eine verdeckte Ausschüttung insofern vor…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…UStG, § 21 Rz 9). Daraus folgt, dass A für 2007 von der Einreichung von Voranmeldungen befreit gewesen wäre, hätte er die Zahllasten zeitgerecht entrichtet. Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß …

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…hierfür notwendig. Folglich ist dieser Umsatz nach Artikel 135 Abs 1 Buchstabe f der RL 2006/112 von der Mehrwertsteuer befreit. Die Aktienveräußerung ist daher von der Mehrwertsteuer zu befreien (Rn 52 und 53). Zur Frage des Vorsteuerabzuges für Leistungen für Zwecke der Aktienveräußerung, weil…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…vom kleineren Nettobetrag) gerechnet wird, bleibt auch aus diesem Grund - auch unter der Annahme des Fehlens einer betraglichen Begrenzung - kein Raum für den zusätzlichen Ansatz eines Vorsteuerpauschales als Betriebsausgabe. 3) Im Übrigen handelt es sich um "unecht" befreite Umsätze, auch aus diesem Grund kann das…

BFG RV/6100409/2020Abziehbarkeit von Vorsteuern iZm einer beabsichtigten Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…noch aus, dass sie die Wohnung vom Bauträger wohl ohne Ausweis von Umsatzsteuer (unecht befreiter Grundstücksumsatz) erworben hätte, falls sie eine andere Verwendung und nicht die Vermietung beabsichtigen würde, binde dieser Erwerb sie doch für lange Zeit an die Verpflichtung zur Abfuhr von Umsatzsteuer. Unter…

BFG RV/5100047/2026Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist nach verspäteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…nach § 184 BAO die von Buchhaltungsagentur des Bundes bekannt gegebenen Überweisungsbeträge aufgrund des Gesamtvertrages mit der Ärztekammer als Einkünfte aus selbständiger Arbeit als hinsichtlich der Umsatzsteuer unecht befreiter Arzt beurteilt und diese je Jahr um angenommene € 7.200,00 an Betriebsausgaben gekürzt, welche sich…

BFG RV/2100864/2014Kapitalertragsteuer: (DBA-befreiter) Geschäftsführungsbezug oder verdeckte Ausschüttung mangels Geschäftsführungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Landesgerichtes Leoben vom 17.10.2013 wurde nach Eigenantrag der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. Verfahrensablauf: Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 30.11.2011 führte die belangte Behörde bei der Gesellschaft eine Außenprüfung betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Kapitalertragsteuer für 2005 bis 2010 durch…