…Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit. Die Übermittlung der Steuererklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar wäre, hat die Übermittlung…

…Lieferung in das MIAS dafür, dass es eine solche nie gegeben hätte. Im Akt finden sich neben den bereits erwähnten Belegen zu diesen Vorgängen folgende entscheidungsrelevante Unterlagen: Den Verbuchungen am Abgabenkonto der Bf und den dazu aufliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die seitens der…

…liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist. Ebenso ist bei der Bemessung der Strafe darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im…

…erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen…

…sind." Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Abs. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung (Abs. 2 leg. cit.). Außer…

…Tätigkeit in Großbritannien im Jahr 2012 habe er unrichtigerweise als unter Progressionsvorbehalt befreite Auslandseinkünfte und zudem zu niedrig erklärt. Diese Einkünfte wurden auf Grundlage der Auskunft der britischen Steuerverwaltung festgestellt, wobei die britische Steuer angerechnet wurde. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 wurde von der Abgabenbehörde "gemäß …

…2003/13/0171). Der Täter muss also einerseits den Eintritt des verpönten Erfolges als naheliegend ansehen und anderseits bereit sein, diesen Erfolgseintritt in Kauf zu nehmen (vgl wiederum VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0059). Der Vorsatz, Abgaben zu verkürzen, tritt als innere Tatsache…

…vorliege. Auf dieses Vorbringen ist das Zollamt Wien in der Begründung seines Abgabenbescheides vom 24.4.2014 nachvollziehbar eingegangen bzw. hat es diesem nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts seine plausiblen und rechtlich fundierten (zusammengefasst oben bereits wiedergegebenen) Ausführungen entgegengesetzt. Die Beschwerdeführerin konnte hingegen nicht aus eigenem…

…und 2. die Enzinger SteuerberatungsgmbH, Herrengasse 13, 8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) im Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juli 2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als…

…Beschwerdevorlage den Antrag gestellt, ausgehend von einer unbestimmten Vertragsdauer der Beschwerde hinsichtlich der Bemessungsgrundlage stattzugeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Gemäß § 2 GebG (übertitelt „Persönliche Befreiungen“) sind von der Entrichtung von Gebühren befreit: 1. ….. 2. die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlichen Wirkungskreises; Nach…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei (Bf) führte die Abgabenbehörde im Jahr 2017 eine Außenprüfung durch. Bei dieser wurde festgestellt, dass die Bf mit 31.12.2016 ihre Arztpraxis aufgegeben und ihrem Nachfolger Herrn GW…

…Hinsichtlich dieser Rechtsfrage hat die Bf. bereits für Vorzeiträume Beschwerde beim VfGH eingebracht und auch den Verwaltungsgerichtshof damit befasst (Anmerkung: beide Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen). Der Ausgang dieser Verfahren vor den Höchstgerichten sei für die vorliegenden Beschwerden entscheidungswesentlich. Die Bf. als Zwischenhändlerin ist gegenüber den…

…dieser Form der Steuerpflicht befreit (§ 5 Z 6 KStG 1988), unterliegt in der Folge aber mit bestimmten Einkünften der befreiten Bereiche trotzdem der beschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988. Gem. § 45 Abs. 2 BAO entfällt die Abgabepflicht einer grundsätzlich gemeinnützigen Körperschaft…

…UStG, § 21 Rz 9). Daraus folgt, dass A für 2007 von der Einreichung von Voranmeldungen befreit gewesen wäre, hätte er die Zahllasten zeitgerecht entrichtet. Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß …

…Referat des Finanzamtes Bregenz telefonisch darüber informiert, „dass die Berufungswerberin nach Rechtsmeinung der GBP nur mehr unecht befreite Umsätze“ erziele. Der „Referatszuständige“ habe dies zur Kenntnis genommen. Der Abgabenbehörde sei die umsatzsteuerliche Behandlung der Franchisegebühren seit 1997 bekannt gewesen. Neue Tatsachen seien deshalb nicht hervorgekommen…

…befreite internationale Warenmessen handelt. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf veranstaltet regelmäßig Ausstellungen wie "***1***", "***2***", "***3***" und "***4***". Die Bf stufte diese Veranstaltungen als internationale Warenmesse ein und ging daher von einer Befreiung von der Vergnügungssteuer aus. Im Zuge einer abgabenbehördlichen…

…Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerbetrug stehen und der Abgabepflichtige dies wusste oder wissen hätte müssen. Hier geht der Senat davon aus, dass der Bf die gegenständlichen Mieterlöse/Umsätze bewusst nicht erklärt hat. Neben den laut Schätzung auf die unecht befreite Vermietung entfallenden Vorsteuern sind somit auch…

…Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…übertragen wurde. Dieser Umstand war der Abgabenbehörde stets bekannt. Wir verweisen auf den bereits übermittelten Aktenvermerk der Behörde. Somit sind die Gründe für eine vorläufige Veranlagung mit Ablauf des Jahres 2005 weggefallen und es gab keine gesetzeskonforme Rechtfertigung für das Erlassen weiterer vorläufiger Bescheide. Die…

…mbH & Co KG, Rn 55). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird. Dagegen ist der Antrag auf Absehen von einer Nacherhebung bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (vgl. zu all dem etwa…