…Eventualantrag ist eine aufschiebend bedingte Prozesshandlung. Bei einer solchen Verfahrensgestaltung hat die Behörde über den Primärantrag zu erkennen und nur bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden. Die Zulässigkeit eines Eventualantrages im Abgabenverfahren, hängt davon ab, ob diese bedingte Prozesshandlung von einem bestimmten im…
…Weise zu beeinträchtigen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401, ua). Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können: Derartige Prozesserklärungen einer Partei ("Bewirkungshandlungen") sind schon wegen ihrer konstitutiven, unmittelbare Rechtsfolgen hervorrufenden, Wirkung generell bedingungsfeindlich…
…ist. Beim Zusatz in der Vorhaltbeantwortung vom 26. September 2012 "bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide" handelt es sich um eine unzulässige bedingte Prozesshandlung, weil damit keine konkrete Frist verbunden ist und eine allfällige Bewilligung der Stundung zu einem nicht hinzunehmenden Schwebezustand führen würde…
…Erscheinen vor Gericht vor neg. Bescheid" stellt keinen gültigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung dar, zumal sie unter der Bedingung einer negativen Entscheidung ausgesprochen wurde und bedingte Prozesshandlungen grundsätzlich unwirksam sind (VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erschien…
…darauf hin, dass das Angebot zur Zurücknahme dieser Anträge keine bedingte Prozesshandlung darstellt, sondern dass die obigen Anträge hiermit wirksam gestellt sind und eine allfällige weitere Prozesshandlung unsererseits erst nach vorheriger Kontaktaufnahme gesetzt werden kann)." Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 2. September 2025 wurde…
…solle, bzw. um welchen Antrag es sich dabei überhaupt handeln solle. Die dahingehenden Fragen blieben unbeantwortet. Der Eventualantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung für den Fall der abweisenden Beschwerdeerledigung stellt eine unzulässige bedingte Prozesshandlung dar, der einen dem Verfahren abträglichen Schwebezustand herbeiführt (Ritz/Koran, BAO8, …
…Prozesshandlung erst nach vorheriger Kontaktaufnahme gesetzt werden könne. 4. Beschwerdevorlage Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erklärte im Vorlagebericht vom 18.01.2024 nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, die in der Begründung der angefochtenen Bescheide zum Vorliegen von zumindest bedingtem…
…Prozesshandlungen sind. Werden diese Anträge ausschließlich für den Fall des Eintretens von bestimmten Ereignissen gestellt, sind sie bedingte Prozesshandlungen. Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Ist dies nicht der Fall, so ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung…
…Bedingungseintritt ("Nichtstattgabe") eine vorgreifende Entscheidung voraussetzen, was im Hinblick auf die Befangenheit des Berichterstatters problematisch wäre. Es liegt daher eine unzulässige, bedingte Prozesshandlung vor und obliegt die Entscheidung über die Beschwerde somit dem Einzelrichter. 3.2. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im…
…Bescheid ist die belangte Behörde im Hinblick auf die Formulierung "Sollte die Getränkesteuer ... als EU-widrig erklärt werden" davon ausgegangen, dass das Begehren des Beschwerdeführers unter einer Bedingung erklärt worden ist. Mit dieser Folgerung ist die Behörde im Recht. Derartige bedingte Prozesshandlungen sind im Allgemeinen…
…Weise zu beeinträchtigen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401, ua). Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können: Derartige Prozesserklärungen einer Partei ("Bewirkungshandlungen") sind schon wegen ihrer konstitutiven, unmittelbare Rechtsfolgen hervorrufenden, Wirkung generell bedingungsfeindlich…
…dass das Angebot zur Zurücknahme dieser Anträge keine bedingte Prozesshandlung darstellt, sondern dass die obigen Anträge hiermit wirksam gestellt sind und eine anfällige weitere Prozesshandlung unsererseits erst nach vorheriger Kontaktaufnahme gesetzt werden kann)." **** Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.11.2021 abgewiesen und dies…
…hin, dass das Angebot zur Zurücknahme dieser Anträge keine bedingte Prozesshandlung darstellt, sondern dass die obigen Anträge hiermit wirksam gestellt sind und eine allfällige weitere Prozesshandlung unsererseits erst nach vorheriger Kontaktaufnahme gesetzt werden kann). (30) Für Rückfragen steht Ihnen unser im gegenständlichen Beschwerdeverfahren beigezogener Vertreter…
…Weise zu beeinträchtigen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401, ua). Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können: Derartige Prozesserklärungen einer Partei ("Bewirkungshandlungen") sind schon wegen ihrer konstitutiven, unmittelbare Rechtsfolgen hervorrufenden, Wirkung generell bedingungsfeindlich…
…Weise zu beeinträchtigen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401, ua). Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können: Derartige Prozesserklärungen einer Partei ("Bewirkungshandlungen") sind schon wegen ihrer konstitutiven, unmittelbare Rechtsfolgen hervorrufenden, Wirkung generell bedingungsfeindlich…
…Weise zu beeinträchtigen (VwGH 17.8.1998, 97/17/0401, ua). Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn die Prozesshandlungen einen unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens haben können: Derartige Prozesserklärungen einer Partei ("Bewirkungshandlungen") sind schon wegen ihrer konstitutiven, unmittelbare Rechtsfolgen hervorrufenden, Wirkung generell bedingungsfeindlich…
…des Eintrittes ungewiss ist, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Im Allgemeinen sind im Abgabenverfahren bedingte Prozesshandlungen unzulässig. Bedingte Prozesserklärungen gelten als nicht gesetzt. Beispielsweise hat der VwGH sich im Erkenntnis vom 7. 6. 2001, 2001/16/0016, mit einem bedingten Rückzahlungsantrag auseinander gesetzt. Dabei hat er die…
…während bei einer Bedingung eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängt. Im Allgemeinen sind im Abgabenverfahren bedingte Prozesshandlungen unzulässig. Bedingte Prozesserklärungen gelten als nicht gesetzt. Beispielsweise hat der VwGH sich im Erkenntnis vom 7. 6. 2001, 2001/16/0016, mit einem bedingten Rückzahlungsantrag auseinander gesetzt…
…vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 28.05.2003, 2002/07/0157, unter Hinweis auf E 16.06.1987, 85/05/0053 und E 23.04.1996, 95/05/0320). Eine solche Bedingung ist der Bundesabgabenordnung nicht zu entnehmen. Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn die Prozesshandlungen…
…vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 28.05.2003, 2002/07/0157, unter Hinweis auf E 16.06.1987, 85/05/0053 und E 23.04.1996, 95/05/0320). Eine solche Bedingung ist der Bundesabgabenordnung nicht zu entnehmen. Bedingte Prozesshandlungen sind nicht zulässig, wenn die Prozesshandlungen…