…zu prüfen, warum der EuGH die für sein Urteil fundamental wichtige Voraussetzung falsch angenommen hat: • Hat er das Gebührengesetz selbständig interpretiert und sich dabei "verirrt"? Das wäre ein überaus bedenkliches Urteil für die Qualität des Gebührengesetzes, wenn nicht einmal die besten Richter Europas, die es…

…wurde und teils nicht, davon aus, dass sich mit der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer ihre Umsätze in diesem Geschäftsfeld um etwa 30 Prozent reduzieren werden, und das zugunsten der Konkurrenzprodukte Prosecco-Frizzante/Perlwein. e. Dieser Konsumrückgang von Schaumwein sei nach Dafürhalten der Bf. auch ein wesentlicher…

…denen teils Schaumweinsteuer eingehoben wurde und teils nicht, davon aus, dass sich mit der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer ihre Umsätze in diesem Geschäftsfeld um etwa 30 Prozent reduzieren werden, und das zugunsten der Konkurrenzprodukte Prosecco-Frizzante/Perlwein. e. Dieser Konsumrückgang von Schaumwein sei nach Dafürhalten der…

…Hätte die Antragstellerin Derartiges im Sinn gehabt, so hätte sie - siehe oben - auf eine besonders gefällige äußere Form geachtet, um solcherart den bedenklichen Inhalt der Geschäfte zu verdecken. Dem sei aber nicht so gewesen. III. Zu Tz 2 des BP-Berichts: Doppelt verbuchte Aufwendungen a…

…gemacht werden, weil es dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche, wenn das Finanzamt diese Informationen nicht an das Unternehmen weitergebe, sondern das Unternehmen in die zivilrechtlich äußerst bedenkliche Situation dränge, einen allenfalls entstehenden Schaden bei dem Werkvertragsnehmer, der sich nunmehr als "Dienstnehmer" entpuppe, einzufordern…

…Geschäftsführer einerseits hinsichtlich der Lohnnebenkosten als nichtselbständiger Angestellter gelte, während er andererseits bei der Einkommensteuer als selbständiger Unternehmer eingestuft werde. In diesem Sinne befindet sich der Bf nämlich in guter Gesellschaft: So wurde der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer in der Fachliteratur (RdW 1997, 39) als verfassungsrechtlich bedenklicher…

…die Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung sei nicht möglich, da die Geschäftsführervergütung für die Führung des Unternehmens vereinnahmt werde und in keinem kausalen Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Handelsvertreters oder eines Versicherungsmaklers stehe. Mit am 21. Juli 2023 über das FinanzOnline Portal gegen die Einkommensteuerbescheide 2020 und…

…Z 2 GrEStG 1987 der Steuer die Vereinigung von mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft iSd Z 1 dieser Bestimmung vorausgegangen ist. Mit Nachstiftungsvereinbarung vom 4. Dezember 2020 wurden 100% der Anteile an der ***H*** GmbH an die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, ehem. Geschäftsführer, ehem. wohnhaft in Österreich in XXX, vertreten durch Mag. Alexander Jelly, Rechtsanwalt, Postgasse 2/1, 9500 Villach, wegen Abgabenhinterziehungen nach…

…die GmbH als auch gegen den Geschäftsführer verfügt. Nach tel. Rücksprache mit dem Leiter der Strafsachenstelle, Mag. H., und der Schilderung des Sachverhaltes aus meiner Sicht, habe ich lediglich die zynische Antwort bekommen, eine freiwillige Selbstanzeige vor der terminlich höchst bedenklichen (1 Tag vor Prüfungsbeginn…

…dass es auffliege. Deshalb werde bei solchen Geschäften größter Wert auf eine herzeigbare äußere Form gelegt (Ruppe in Ruppe [Hrsg] Handbuch der Familienverträge 2 [1985], 116), um den bedenklichen Inhalt auf diese Weise zu verdecken (oder zu kompensieren). Nichts von alledem sei hier der Fall…

…1.2020 wandte die Bf ein, dass die Abweisung der beantragten Aussetzung weder begründet noch rechtlich gedeckt sei. Gegen eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Zwangsstrafe sei Beschwerde erhoben worden, wobei der Geschäftsführer angedeutet habe, das bis zur höchsten Instanz hinaufzutragen. Damit sei der Antrag der Bf…

…Adresse (FN xx), deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer sein Neffe F ist, um den Pauschalkaufpreis von € 1.200.000,--. In der für das Jahr 2015 am 09.03.2017 eingereichten Einkommensteuererklärung wies der Beschwerdeführer unter der KZ 553 ImmoESt-pflichtige Einkünfte von € 681.338…

…Beschwerde des Beschuldigten vom 3.10.2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 3.7.2024, Geschäftszahl ***97***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3.4.2025 in Anwesenheit des Beschuldigten…

…seit Jänner 2008 gelegene, Betriebsstätte ist im Bereich Ankauf von Gold und Edelmetallen tätig. Die angekaufte Ware wird zur Be- und Verarbeitung nach Deutschland weitergeleitet. Geschäftsführer der Bf. ist Herr XX.. Bei der Bf. fand ab 11.11.2009 eine Außenprüfung (AP) gemäß § 147 Abs…

…der Abb. 1E ... in kleinen durch Bretterwände getrennten Abteilen; der mit "Keller" ausgewiesene große Raum war zuletzt mit dem darüber befindlichen Geschäft (M in Abb. 1C) mit einer steinernen Treppe verbunden und diente wohl als Kühlraum ... Inmitten dieses Raumes befand sich ein ca. 1 m…

…Fehlen einer Nachfolgeregelung betreffend den Verlustabzug führt somit im Beschwerdefall nicht zu einer Gesetzeslücke, die zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung im Wege der Analogie geschlossen werden müsste (vgl dazu zB VwGH 25.4.2019, Ro 2019/13/0014). Da eine Übertragung des Verlustabzugs vom…

…die Gründe, die zur Nichtentrichtung der angeführten Abgaben geführt haben darzulegen. Dem Beschwerdeführer wurde erklärt, dass er als Geschäftsführer für die Gleichbehandlung aller Gläubiger, insbesondere des Abgabengläubigers im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben, Sorge zu tragen gehabt hat. Um Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger wurde…

…auch keine Bauleistungen. Sie sei "Endkunde"und es träfen sie daher nicht die Sorgfaltspflichten und Spezialregelungen, welche an "Bauleister" gestellt würden, sondern nur jene eines sorgfältigen Geschäftsmannes. Diese Sorgfaltspflicht habe die Beschwerdeführerin an den Tag gelegt. Sie habe für sämtliche Aufgaben der Angebotseinholung, der Beauftragung…

…Verfügungsverbote wurden bereits zugestellt, in Geschäftsbeziehungen der Beschwerdeführerin wurde insbesondere durch Pfändungsbescheide eingegriffen, sowie das Parteiengehör und zustehende Rechte mangels Einbeziehung der Beschwerdeführerin mehrfach verletzt. Im Ergebnis führt die bedenkliche Ansicht der belangten Behörde dazu, dass die Existenzvernichtung der Beschwerdeführerin nur noch eine Frage der…