…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen…

…mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Da bereits aus den genannten Gründen die beantragte Ratenzahlung (aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Frist) nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von…

…brachte nichts vor, aus dem sich eine Verbesserung seiner finanziellen Notlage in der nächsten Zeit ableiten ließe. Schon ohne die beantragten Ratenzahlungen von ursprünglich EUR 100,00 und aktuell EUR 276,00 verfügt der Bf. - auch angesichts seiner Unterhaltsverpflichtungen - nicht über ausreichende Mittel für einen…

…Zudem beantragte der Beschwerdeführer in diesem Schriftsatz die Geldstrafe mit einer Anzahlung von € 5.000,00 und monatlichen zinsfreien Raten iHv € 250,00 auf Lebenszeit (bis der Betrag von € 70.000,00 erreicht ist) entrichten zu können. Die belangte Behörde wertete diesen…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 4. November 2014 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) hinsichtlich seines am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 20.060,45 eine Zahlungserleichterung in Form von Raten in Höhe von monatlich € 600,00, beginnend mit 15…

…Bf. von Mai bis Dezember 2016 Pensionseinkünfte in der Höhe von insgesamt 26.536,90 Euro. Der Vertreter des Finanzamtes beantragte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Prognosen im ursprünglichen Ansuchen über die Höhe der Raten seien offensichtlich weit daneben gelegen. Der Vertreter des Bf…

…aus den Jahren 2011 bis 2013 und 1-9/2014 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer bekannt gab. Im Rahmen dieser Offenlegung beantragte der Beschwerdeführer unter Punkt 3. die Bewilligung der Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen in Form von monatlichen Raten für die Dauer von zwei Jahren ab Bescheidzustellung…

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 16.12.2019 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 3.000,00 zur Abstattung des damals in Höhe von € 47.440,66 aushaftenden Abgabenrückstandes. Er begründe das Ansuchen damit, dass…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 03.05.2017 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) Zahlungserleichterung hinsichtlich seines Rückstandes am Abgabenkonto in Höhe von € 19.885,47 in monatliche Raten von € 2.000,00…

…40 % dargetan wurde, dass durch die beantragte Ratenzahlung die Einbringlichkeit des Restbetrages nicht gefährdet wird. Auch sei in § 323e Abs 3 Z 2 BAO davon die Rede, dass die Zahlung von 40 % des ursprünglichen Rückstandes "in Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells" erfolgen müsse; das…

…sich in keiner Weise mit dem Sachverhalt bzw. mit der Begründung in der Bescheidbeschwerde auseinander. Weder wird auf die beantragte Ratenzahlung Bezug genommen noch auf die Notwendigkeit des groben Verschuldens - Stattdessen besteht die Begründung offensichtlich aus einer Standardantwort. Diese Vorgangsweise der Behörde ist nicht rechtens…

…er die angesuchte Ratenzahlung bedienen können. Er bemüht sich eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Es wird gestellt der Antrag, der Beschwerde stattzugeben und die Ratenzahlung zu bewilligen; in eventu die Beschwerde als neuerlichen Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung zu werten und die Zahlungserleichterung in beantragter Weise zu…

…2023 sei ihm vom Finanzamt eine Zahlungserleichterung bewilligt worden, obwohl die Behörde seine gefährdete Einkommenssituation nicht gekannt oder nicht ernst genommen habe. Er habe für die in Höhe von € 720,00 festgesetzten Gebühren eine Ratenzahlung beantragt, obwohl diese im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldet worden seien…

…7.2010 und stellte zunächst fest, dass gemäß dem Abgabenkonto bestimmte Abgaben gemäß § 212a BAO ausgesetzt sind und daher nur über die beantragte ratenweise Entrichtung des nicht von der Aussetzung betroffenen Abgabenrückstandes abzusprechen sei. Inhaltlich führte der UFS aus, dass dem angefochtenen Abweisungsbescheid keine Rechtswidrigkeit…

…ihre wöchentlichen Stunden auf 40 zu erhöhen. Dann könne sie auch höhere Raten bezahlen. Zusätzlich beantragte X eine Aufschiebung der Einhebung des Rückstandes bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde und zusätzlich die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde, da durch die Vollziehung des Bescheides ein…

…gegenüber. Über die aktuellen Vermögensverhältnisse (zB. Eigentumsverhältnisse an Grundstücken) wurden keine Angaben gemacht. Zudem fehlen Angaben darüber, welche Einkünfte im beantragten Ratenzahlungszeitraum zu erwarten sind. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Aktenteilen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden. Festgestellt wird, dass im Antrag auf Zahlungserleichterungsansuchen vom 30. Juni 2017 Ratenzahlungen bis längstens 25. Dezember 2017 beantragt wurden. Dieser Zeitpunkt ist bereits verstrichen. Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass auch der im ursprünglichen Ansuchen…

…ein modifiziertes Ratenansuchen mit Ratenzahlung bis zuletzt 25. Dezember 2017 ein. Das Finanzamt Innsbruck hat das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 30. Juni 2017 mit Bescheid vom 3. August 2017 abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid am 20. August 2017 erhobenen Beschwerde beantragte die…

…2026 beantragt wurde. Der im Zahlungserleichterungsansuchen begehrte letzte Zahlungstermin ist demnach im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen. Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf demnach nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen. Wenn Zahlungserleichterungsansuchen erst nach dem begehrten letzten Ratenentrichtungstermin erledigt…

…93/13/0172), da die Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Ratenzahlung schon aus Rechtsgründen nicht vorlagen. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…