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BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…ein Nachsichtsersuchen gemäß § 236 BAO. Es werde beantragt, einen Teilbetrag von € 123.000 (demnach ca 50%) des (damals noch) aushaftenden Abgabenbetrages an Aussetzungs- und Anspruchszinsen (siehe Spruch dieses Erkenntnisses) wegen sachlicher Unbilligkeit nachzusehen. Im Wesentlichen wurde neben Schilderung des Sachverhaltes (siehe auch Punkt II…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/2

…Eine Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen fiele aber auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen nicht zugunsten der Nachsichtswerberin aus; die beantragte Teilnachsicht würde dazu führen, dass die Steuernachzahlungen von ***HG*** (zum Teil) unverzinst belassen werden bzw bei einer Abgabenentrichtung für die Jahre 2007…

BFG RV/3100069/2026beantragte Wiederaufnahme eines mit Erkenntnis des BFG abgeschlossenen Verfahrens - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…dies, ebenso wie die Rekonstruktion des Aktes, in seinem Schreiben vom 14.11.2024 beantragt habe. In der im Bescheid vom 02.05.2025 "behaupteten konkreten Kenntnis über Inhalt und Zustellung eines Schriftstückes vom 27.10.1995" ohne dieser Kenntnis zugrundeliegende Nachweise ersah ***G*** Widersprüche…

BFG RV/5100844/2025Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens zur rückwirkenden Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ohne Darlegung von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…nicht umfassend erhoben. Der Bescheid ist sohin mangelhaft, da lediglich auf die älteren Bescheide verwiesen wird. Im Hinblick auf die in Rechtskraft erwachsenen Bescheide wird eine Wiederaufnahme beantragt. Diesbezüglich erlaube ich mir nachfolgende Ausführungen: Den Ausführungen der Behörde, wonach eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben sei…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…das Jahr 2019 in Verbindung mit dem Einkommensteuerbescheid 2019 mit Ausfertigungsdatum 7. Juli 2020). Mit dem elektronisch eingereichten Antrag vom 22. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 299 BAO die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2019, da sich innerhalb eines Jahres die neue Tatsache der Begünstigung des…

BFG RV/2100777/2021Beantragte Kosten für "doppelte Haushaltsführung" und "Familienheimfahrten" - hier keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)? Um Nachweis der beantragten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wird höflich gebeten." Laut Vorhaltsbeantwortung vom 18.06.2018 bewohnt der Bf. seit 01.04.2017 eine Mietwohnung in Wien2 ("doppelte Haushaltsführung ab…

BFG RV/7101006/2021Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Vorliegens neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…und Mitarbeiterunterkünften) bildenden Grundbuchkörper EZ *** in einem gemeinsamen Einheitswertbescheid zu bewerten. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird vorsichtshalber gem. § 53 Abs 10 BewG 1955 ausdrücklich beantragt, der Ermittlung des Einheitswertes den gemeinen Wert im Sinne § 10 Abs 2 BewG 1955 für Grundbesitz zugrunde zu legen." &nbsp…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…dass er den pauschalen Freibetrag für das eigene Kfz wegen festgestellter Behinderung "nach L1 - Seite 4 - 11.10.1" beantragt. Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 7.11.2017 ersuchte die belangte Behörde um Vorlage des aktuellen Bescheides des Bundessozialamtes mit dem Nachweis der Mobilitätseinschränkung…

BFG RV/5100128/2016Beantragte Verminderung des erhöhten Einheitswertes wegen eines niedrigeren gemeinen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…30. Juli 2015 Beschwerde . Sie wandte sich gegen die Feststellung des Wertes der Baurechtseinlage in Höhe von 294.900 Euro und beantragte die Abänderung des Einheitswertes auf höchstens € 250.000 Euro. Zur Begründung führte der Vertreter aus: „Die Grundbuchseinlage wurde vor Kurzem verkauft. Der…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…der Bf. über keinerlei Mittel der Abgabepflichtigen verfügen habe können und er auch umgehend nach Kenntnis der Umstände den vertragserrichtenden Anwalt mit der Liquidation der GmbH beauftragt habe. Auch wenn der Beschwerdeführer pflichtgemäß eine Abgabenerklärung für den Zeitraum Jänner bis März 2011 abgegeben hätte, hätte…

BFG RV/7100786/2026Beantragte Wiederaufnahme: Kein tauglicher Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…Einkommensteuerbescheid vom 3.3.2021 ergibt sich, dass die zunächst beantragte und im Erstbescheid auch gewährte Berücksichtigung des Familienbonus versagt wurde. Dass sowohl gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch gegen den neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2020 keine Beschwerde eingebracht wurde, ergibt sich aus dem elektronischen Steuerakt…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 17.11.2022 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen zur Abstattung des bestehenden Abgabenrückstandes aus der Betriebsprüfung wie folgt: 1. Anzahlung von € 6.000,00 am 18.11.2022 und…

BFG RV/2300006/2020Beantragte Akteneinsicht des Masseverwalters einer GmbH in das gegen den Geschäftsführer der GmbH geführte Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…Gesellschaft wurde infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. In der an das Finanzamt Graz-Stadt gerichteten Eingabe vom 29.04.2020 beantragte M als Masseverwalter der X.Gmbh als Nebenbeteiligter die Übermittlung einer Abschrift der im Finanzstrafverfahren gegen den Geschäftsführer der X.Gmbh wegen der…

BFG RV/7101098/2021Beantragte Wiederaufnahme nach Ergehen eines VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.4.2020, bei der belangten Behörde (FA) eingelangt am 21.4.2020, beantragte ***Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) ohne Angabe welche Jahre vom Antrag umfasst seien. Begründend verweist der Bf…

BFG RV/2100692/2019Beantragte Betriebsausgaben (hier: behauptete Bargeldzahlungen im Ausland) sind auf Verlangen zu beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…X*** Kft. zuständige Finanzamt gibt zur Antwort: Diese Firma hat in ihrer Umsatzsteuererklärung für die beiden ersten Quartale 2012 ausschließlich inländische Erwerbe und Lieferungen erfasst; in den beiden letzten Quartalen beträgt der Umsatz Null. Es wurden keine Zusammenfassenden Meldungen eingereicht. Mittlerweile ist die Firma gelöscht…

BFG RV/2100029/2019Beantragte Stundungsfrist im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 03.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Stundung der Umsatzsteuer 02/2018 in der Höhe von 244,83 Euro bis 31.12.2018. Der Abgabepflichtige St.Nr. 002…

BFG RV/2100708/2017Beantragte Begünstigung einer Erschwerniszulage, obwohl der Arbeitgeber diese steuerpflichtig ausgezahlt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte in einer ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung beiliegenden Erklärung, die ihr ausbezahlte Erschwerniszulage dem wirtschaftlichen Gehalt nach, unter Hinweis auf die große Infektionsgefahr und…

BFG RV/5100116/2010Beantragter Verlustabzug aus einer bereits beendeten Kommanditerwerbsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…zu einer Abgaben­gutschrift in Höhe von 9.538,14 € führte. In der elektronisch beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 beantragte der Bf unter der Kennzahl 462 als Sonderausgabe den Verlust­abzug (ab 91+Fünftel) in Höhe von 34.108,36 €…

BFG RV/7100868/2026Stundungsantrag - beantragte Frist im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…3.2026. Mit Bescheid vom 25.11.2025 wurde das beantragte Zahlungserleichterungsersuchen von der belangten Behörde abgewiesen. Gegen die Abweisung erhob die Beschwerdeführerin mittels Eingabe vom 15.12.2025 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte unverändert die Stundung der Selbstbemessungsabgaben bis zum 20.3.2026.…

BFG RV/7100964/2026Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Frist im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Mit Eingabe vom 22.03.2025 beantragte der BF die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Am 10.03.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im angeschlossenen Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der…