…gem. § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 komme laut Bescheidbegründung nicht zur Anwendung, da die wesentlichen Unternehmensentscheidungen von der BF im Ausland getroffen würden. Mit Schreiben vom 13.10.2019 brachte die BF - innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist - eine Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017 ein. In…

…Strittig ist, ob auf die Vermietungsumsätze der Jahre 2019 und 2020 die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 zur Anwendung kam oder nicht. 3. Mit den angefochtenen Bescheiden verneinte das Finanzamt die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung. Zur Begründung führte es aus, der Sitz…

…Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen…

…und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c) die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur umfassten Waren, d) die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb der…

…fest (Tz 3 des Prüfberichts), auf die von der Betriebsstätte im Rahmen der Pauschalreisen erzielten Beherbergungsumsätze komme § 23 UStG nicht zur Anwendung. Diese seien vielmehr als Eigenleistungen des Unternehmens den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 in Österreich zu versteuern. Für die damit in Verbindung stehenden…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat am 05.03.2013 die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 elektronisch am Finanzamt eingebracht. Beschwerdegegenständlich beantragte der Beschwerdeführer die Anerkennung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ohne Anwendung eines Selbstbehaltes, das sind "unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (z.B…

…vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-IA) finde Art. 110 UZK-IA hier keine Anwendung. Anzuwenden sei vielmehr Art. 81 Abs. 1…

…und die durch Unionsvorschriften zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde, c) die vertraglichen und autonomen Zölle auf die von der Kombinierten Nomenklatur umfassten Waren, d) die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb der…

…sondern um eine eingetragene Stiftung des privaten Rechts und eine autonome Schweizer Pensionskassa sei. Am 6.11.2017 habe ich einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens gestellt. Dieses Verfahren ist derzeit offen. Ich verzichte auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und beantrage die Direktvorlage an das…

…die die Beschwerdeführerin (Bf) über FinanzOnline am 15.4.2025 einbrachte. Darin wandte sich die Bf, gegen die Anwendung des § 5 Abs 3 FLAG iVm § 26 BAO und sah die Rückforderung als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben an und trug Unbilligkeit vor…

…Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3), so ist, sofern nicht Abs. 10 zur Anwendung gelangt, eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist." Mit diesen Bestimmungen werden die Art. 184 ff RL 2006/112/EG (MwStSystRL) umgesetzt. Die Vorsteuerberichtigung nach …

…der 6. EG-RL bzw. Art. 135 der MwStSystRL umschrieben sind, um autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen. Diese Begriffe sind eng auszulegen, da die Steuerbefreiungen Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein…

…Fortgeltung des bisherigen Kündigungsregimes, verlängert werden könne. Auch sei verfehlt, zur Bemessungsgrundlage im Ausmaß des 18-fachen Jahreswertes auf § 15 Abs. 1 BewG anstatt die autonome Bewertungsvorschrift des § 13 TP 5 Abs. 3 iVm § 26 GebG zu verweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Dezember 2015 wurde…

…eine Stärkung des eigenen Glaubens, sondern um die Vermittlung der Inhalte an Dritte und praktische Anwendung des erlernten Wissens. Es ist daher eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG gegeben. Prüfungen und Inhalte der Ausbildung Zum Absolvieren einer Abschlussprüfung ist auszuführen, dass der Ablauf und Inhalt…

…genannten Mandantschaft erheben wir gegen den Umsatzsteuerbescheid vorn 19. November dJ innerhalb offener Frist, das Rechtsmittel der Berufung und begründen dies wie folgt: Bezugnehmend auf unser Schreiben vom 7. November 2012 beantragen wir die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 (1) Z 27 UStG. Herr ***2***…

…die in Art. 132 der MwStSystRL (ex Art. 13 der 6. MwStRL) vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen. Die Begriffe, mit denen die in Art. 132 der MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen bezeichnet sind, sind grundsätzlich…

…vereinnahmenden Beträgen ohne Mehrwertsteuer zu berechnen sind. Demnach ist die bei der Anwendung der Differenzbesteuerung erzielte Handelsspanne für die Ermittlung der Gesamtumsätze irrelevant. Die Sonderregelung für Kleinunternehmen und die Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer sind zwei voneinander unabhängige autonome Sonderregelungen. Wird in einer von ihnen nicht…

…an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht. Im Hinblick auf Transporttätigkeiten verlangt dieser Begriff für die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsregelung über die Mehrwertsteuer zumindest ein Büro, in dem Verträge abgefasst und die…

…Lebensgefährtin. Seit Jahren wohnt er nicht mehr im Haus. W ist ihr Name. Er ist nur stundenweise zu Hause. Bei Bedarf schläft er im Keller." Rechtslage und Erwägungen 1) Anwendung der VO (EG) Nr. 883/2004 Gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser VO (EG) Nr…

…gilt als eigenständige Rechtsordnung ("autonome Geltung des Gemeinschaftsrechtes"). Wesentlich ist, dass es im Stufenbau der Rechtsordnung über dem nationalen Recht steht - Anwendungsvorrang des Europarechtes. Dem Europarecht widersprechende Regelungen treten zwar nicht außer Kraft, sie dürfen allerdings im Konfliktfall nicht zur Anwendung kommen. Es stellt sich…