…Bundesfinanzgericht. Er ergänzte sein Vorbringen dahin, dass die Umsätze aus dem begünstigungsschädlichen Bereich der Unterrichtstätigkeit weniger als EUR 40.000,- betrügen und daher eine automatische Ausnahmegenehmigung vorliegen müsse. Die Haupttätigkeit des Vereins bestehe in der Ausrichtung der Gottesdienste und Bibelstunden der christlichen Gemeinde in O…

…auch zuzumuten gewesen wäre, die auf dem Parkkleber ausgestanzte Nummer mit dem Kennzeichen ihres Kraftfahrzeuges zu vergleichen. Da jedoch auch eine gewisse Unachtsamkeit der Behörde bei den Verlängerungen der Ausnahmegenehmigungen durch automatische Übernahme der im System gespeicherten Daten nicht auszuschließen ist, ist das Verschulden der…

…werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4…

…erfolge keine automatische Rücküberweisung des Betrages. Wie dem im Einspruch übermittelten Zahlschein und Kontoauszug zu entnehmen gewesen sei, sei diese Zahlungsreferenz bei der Überweisung am 4. Juli 2022 jedoch nicht angegeben worden. Darüber hinaus werde bemerkt, dass der Antragsteller bei den zeitlich begrenzten Ausnahmegenehmigungen selber…

…September 2019 erfolgt. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden erfolgen. Zudem werde im ausgehändigten Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes zum Parkkleber die Gültigkeitsdauer…

…und die irische Steuerbehörde der Investmentgesellschaft eine Genehmigung über angemessene Ausgleichsmaßnahmen erteilt hat. Fehlt eine maßgebende Erklärung zur Ansässigkeit der Anleger oder fehlt die Ausnahmegenehmigung der irischen Steuerbehörde über Ausgleichsmaßnahmen der Investmentgesellschaft, gilt der Anleger kraft Gesetz unwiderlegbar als in Irland ansässig und ist KESt…

…grünes Blinken am Stecker signalisiert und wird mit dem Umschalten von durchgehend blaues, auf blau-grünes Blinken der Kunde automatisch hierüber informiert. Wird das Fahrzeug danach nicht innerhalb von 15 Minuten entfernt, wird dieser Umstand auf der Elektroladestation durch das zusätzliche rote Leuchten der LED…

…vornehmlich im Auftritt arrivierter Künstler als „Frequenzbringer" bestehen. Aufgrund dieser Rechtsprechung seien Abgabenbehörden bei Vorliegen von derartigen Veranstaltungen „geneigt“, den veranstaltenden Verein als „Konzertveranstalter" zu qualifizieren und ihm - nahezu automatisch - Gewinnstreben, verbunden mit der Förderung wirtschaftlicher Interessen, zu unterstellen. Allerdings greife diese Betrachtungsweise aufgrund der…

… 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung der digitalen Registrierkassenpflicht wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…ein Viertel) sowie die beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden anerkannt. Der Freibetrag für das Behinderten KFZ wurde nicht berücksichtigt, da keine Feststellung vom Sozialministeriumservice vorgelegen sei. Die Ausnahmegenehmigung Nr. 01/2019 der Gemeinde A*** zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs…

…44 Abs. 2 BAO gestellt, welchem mit Bescheid vom 3.3.2015 nachgekommen und eine diesbezügliche Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Gegen den oben genannten Umsatzsteuerbescheid wurde am 10.4.2015 eine Beschwerde eingebracht, mit der die Bfin die Behandlung des Festes als begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes bekämpft. Entgegen…

…Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass Sie Ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Entgegen Ihrer offensichtlichen Annahme, dass die für ein bestimmtes Kennzeichen genehmigte Pauschalierungsvereinbarung im Falle eines Werkstattaufenthaltes des betreffenden Fahrzeuges automatisch auf jedes andere Fahrzeug übergeht, werden Sie informiert, dass das Absehen von einer…

…also ab Beginn des blau-grünen Blinkens, sollte das Fahrzeug binnen 15 Minuten entfernt werden. Dieser Zeitraum wird automatisch von der Elektroladestation selbst erkannt und berücksichtigt. Erfolgt die Entfernung jedoch nicht innerhalb von 15 Minuten ab Beendigung des Ladevorganges, wird dieser Umstand auf der Elektroladestation…

…müssen). Im Online-Antragsverfahren gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Antrag (automatisch ohne Prüfung) am selben Tag bewilligt wird und die Ausnahmebewilligung ohne Zustellung eines Bescheids in Kraft tritt. Auf die Überprüfungsmöglichkeit bzw. -pflicht wird nicht hingewiesen. Auf der Website des MBA 18/19…

…die Verlängerung seines Parkpickerls durchzuführen zu können, da die von ihm unverschuldet fehlenden, nicht zugesendeten Erlagscheine zur automatischen Verlängerung des Parkpickerls nachträglich administrativ offenbar auch nicht mehr nachversendet werden können. Da er krankenstandsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, alle diese nicht von ihm verursachten…

…bestehende Rechtsverhältnis die Bereitstellung eines gewissen Angebots von Sexdienstleisterinnen umfasse, konsumiere dies Vermittlungsleistung nicht automatisch die vermittelte Leistung. Spätestens mit der Bestätigung auf dem Terminal sei erkennbar, dass die PP im eigenen Namen auftreten und eine weitere vertragliche Situation vorliege. Es liege an der Behörde…

…Oktober 2020 bis 30. September 2021 bestätigt werde. Ihre Frage sei, ob die Strafen ab 9. Oktober 2020 somit automatisch obsolet seien und oder ob die beiden Anonymverfügungen mit der GZ. MA67/Zahl/2020 vom 1. Oktober 2020 sowie GZ. MA67/000/2020 vom 7…

…Hosentasche genommen, das Handy geöffnet, auf die App gedrückt, die er habe, die automatisch mit seinem Kennzeichen verbunden sei, und er habe die Parkdauer gewählt. Er habe auf "Bestätigen" gedrückt, wonach eine SMS abgesendet werde und er bekomme normalerweise innerhalb von Sekunden eine Bestätigung. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA , über die Beschwerde vom 07.05.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Feldkirch Wolfurt vom 20.04.2012, betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Azd in der Beschwerdesache des Karl-Heinz Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4.7.2013 betreffend KFZ-Steuer 2-7/13 und gegen den Bescheid desselben Finanzamtes vom 4.7.2013 betreffend…