…78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so…

…erkennen können, dass ein Abgabenrückstand bestehe. In diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft nicht mehr über ausreichende Mittel zur Begleichung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer verfügt. Die Geschäftsvorfälle des Jahres 2007 fielen auch nicht in den Verantwortungsbereich des Bf,. sondern in den des vorigen Geschäftsführers G. Die…

…1999) am Montag, 22. November 2010, fällig (fiele auf einen Samstag). Verfüge der Vertretene über (wenn auch nicht ausreichende) Mittel, so dürfe der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen. Es könne aber nicht verlangt werden, der Vertreter müsse…

…Vorlagebericht auch zutreffend ausgeführt hat: "…Die Ausführungen, dass die Haftungsinanspruchnahme in Höhe des aushaftenden Abgabenanspruchs auf Grund des Umstandes, dass die Abgabepflichtige nicht über ausreichende Mittel zur vollständigen Abgabenentrichtung verfügt hat, nicht gerechtfertigt sei, wurde trotz mehrmaliger Möglichkeit zur Stellungnahme erst im Zuge des…

…wonach die Rechtswidrigkeit die Nichtentrichtung von Abgaben voraussetze, dass auch ausreichende Mittel zu deren Entrichtung vorhanden gewesen seien – was gegenständlich nicht der Fall gewesen sei – sei der Haftungstatbestand des § 9 BAO nicht erfüllt. Die Behörde erster Instanz habe dies infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung nicht erkannt…

…eines geschäftlichen Rückganges nicht mehr über ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung verfügt. Dieser Umstand ergebe sich aus den Geschäftsaufzeichnungen, die der Abgabenbehörde vorliegen. Aus dem der Behörde vorliegenden Abgabenakt ergebe sich, dass die Abgabenschuldnerin über die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mitteln nicht mehr ab diesem Zeitpunkt…

…ua. umfassend über die schuldhafte Pflichtverletzung, die Haftungsbeschränkung bei nicht ausreichenden Mitteln und seine Beweispflicht (einschließlich das Erfordernis des Ausweises einer Quote in der rechnerischen Darstellung) und die Folgen bei unterlassenem Beweis und forderte ihn auf, ihr eine Beurteilung der Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu ermöglichen…

…969], ob die Weiterveräußerung der angeschafften Gegenstände [va Luxusgüter] zur Tilgung der Schuld zumutbar wäre). Dass ein frei gewählter Anwalt betraut wurde, lässt noch nicht auf ausreichende Mittel schließen (OLG Wien EFSlg 41.662; LGZ Wien EFSlg 64.010). Einzelfälle s bei EFSlg 57.734…

…ob ausreichende Mittel zur fristgerechten Entrichtung der Lohnabgaben zu den jeweiligen Stichtagen vorhanden gewesen seien bzw ob die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Sowohl AS als auch sein Bruder seien seit 2007 als Geschäftsführer an der GmbH zu je…

…seine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast erfüllt, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung im fraglichen Zeitpunkt (Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben) erforderlich. Ein Nachweis, ob ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung fehlten bzw. ob sämtliche Gläubiger der Gesellschaft gleich behandelt wurden, wurde vom Bf…

…Ra 020/13/0027, mwN). Ein Nachweis, ob dem Bf. ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung fehlten bzw. ob sämtliche Gläubiger der Gesellschaft gleich behandelt wurden, wurde vom Bf. trotz Aufforderung im Vorhalt vom 14.10.2024 und ausführlicher Darlegung der Rechtslage im Haftungsbescheid und in der…

…Ra 2020/13/0027, mwN). Ein Nachweis, ob dem Bf. ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung fehlten bzw. ob sämtliche Gläubiger der Gesellschaft gleich behandelt wurden, wurde vom Bf. trotz Aufforderung im Vorhalt vom 04.11.2021 und ausführlicher Darlegung der Rechtslage im Haftungsbescheid und in der…

…danach (§ 210 Abs. 1 BAO). Ob die ***X*** GmbH im Zeitpunkt der Erledigung durch die II. Instanz (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 18.3.2019) über ausreichende Mittel verfügt hat, ist daher unmaßgeblich. Auch dass die Abgabenbescheide mit Rechtsmittel bekämpft wurden, vermag daran nichts zu ändern…

…worden sei und mit einer Konkursquote von maximal 20 bzw. 25 Prozent gerechnet werden könne. Sofern die Primärschuldnerin bereits zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht mehr über ausreichende Mittel zur vollen Bezahlung der Verbindlichkeiten verfügt habe, möge eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten…

…diesem Grund und da das Insolvenzverfahren gegen die Gesellschaft erst am 22.7.2016 eröffnet wurde, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der vorgeschriebenen Gebühren ausreichend liquide Mittel zur Verfügung standen, um die Gebühren zu entrichten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…23.11.2004, 2001/15/0108). Er hat das Fehlen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung nachzuweisen. Allerdings kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, um welche Umsätze es sich gehandelt hat und von wem die (möglicherweise unrichtigen) Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht wurden. Auffallend ist, dass die Bemessungsgrundlagen…

…Gebarung im fraglichen Zeitpunkt erforderlich. Konsequenterweise haftet der Geschäftsführer ansonsten für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze. Ein Nachweis, ob dem Bf. ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung fehlten bzw. ob sämtliche Gläubiger der Gesellschaft gleich behandelt wurden, wurde vom Bf. trotz Aufforderung im Vorhalt…

…der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (VwGH 27.05.2020, Ra 2020/13/0027, mwN). Ein Nachweis, ob der Gesellschaft ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung fehlten bzw. ob sämtliche Gläubiger der Gesellschaft gleichbehandelt wurden, wurde von der Bf. in der eingereichten Aufstellung zur Beschwerde ansatzweise erbracht…

…Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (VwGH 27.05.2020, Ra 2020/13/0027, mwN). Ein Nachweis, ob ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung fehlten bzw. ob sämtliche Gläubiger der Gesellschaft gleich behandelt wurden, wurde von der Bf. trotz Aufforderung im Vorhalt vom 11.03.2021 und der…

…(GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert. Gemäß Art. 47 Abs. 3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. § 292 Abs. 1 BAO lautet wie folgt: Auf Antrag einer Partei…