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14 408 Treffer187 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…betrieblich geltend gemachten Reise- und Fahrtspesen als privat veranlasst (Punkte 3, 4 und 6 des Besprechungsprogramms) ergaben sich auch ausreichende Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruchs betreffend Einkommensteuer Ob diese Abgabenansprüche tatsächlich entstanden sind, war aber im Beschwerdeverfahren gegen den Sicherstellungsauftrag nicht zu entscheiden. Auch…

BFG RV/5101449/2014Ablehnung eines Einzelrichters im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2014

…der Richter wegen dem Vorliegen sonstiger Befangenheitgründe gemäß § 76 Abs 1 lit c BAO iVm § 268 BAO abgelehnt. Der vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobene Bescheid gäbe bereits ausreichende Anhaltpunkte dafür, dass Ri keinesfalls die für das gegenständliche Verfahren erforderliche Objektivität walten gelassen habe bzw. walten lassen werde…

BFG RV/4100602/2019DBA Schweiz: Wohnsitz/Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen, Zufluss Pensionsabfindung Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2025Teil 1/2

…Heilpraktikerin tätig war. Es gab auch retrospektiv gesehen bereits seit dem Hauskauf im Jahr 2013, spätestens zum Zeitpunkt des Kündigungsschreibens vom 30.9.2015 an den Dienstgeber in der Schweiz (Versicherungen AG) ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die Bf bereits zum damaligen Zeitpunkt entschieden hat…

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 1/2

…zeitintensiven Verfahren betreffend die angestrebte Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit und aufgrund der krankheitsbedingten Einschränkungen) gleichsam nur als Freizeitbeschäftigung betrieben; ausreichende Anhaltspunkte für ein nachvollziehbar erwerbswirtschaftliches Streben wurden vom insofern beweispflichtigen Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Bei Einordnung einer Tätigkeit unter § 1 Abs. 2 LVO (siehe dazu unten) muss…

BFG RV/3100300/2025Kraftfahrzeugsteuer - Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Standortvermutung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025

…wiederholt geforderte Zuordnung zu einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes (vgl. erneut VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055) fehlen ausreichende Anhaltspunkte, zumal ein erheblicher Teil der nach den Angaben des Bf. auf das Ausland entfallenden Kilometer nicht in der Umgebung seines deutschen Nebenwohnsitzes…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 1/2

…der Jahre später vorgelegten schriftlichen Stellungnahme ein geringerer Beweiswert zukommt, ist für die belangte Behörde nichts gewonnen. Für das Vorliegen von Beratungsleistungen in wirtschaftlicher Hinsicht fehlen ausreichende Anhaltspunkte, zumal die essenziellen Leistungen vom inländischen Steuerberater erbracht wurden. Von einer weiteren Einvernahme konnte Abstand genommen werden…

BFG RV/7400161/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Konkurs über das Vermögen des organschaftlichen Vertreters der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…VwGH 22.09.1999, 96/15/0049 mwN). Ob im Zeitpunkt der Erlassung des den Zeitraum 01-12/2014 sowie 01-12/2015 betreffenden Haftungsbescheides - also im April 2016 - bereits ausreichende Anhaltspunkte für eine erschwerte Einbringlichkeit im Sinne des § 6a Kommunalsteuergesetz bzw § 6a Wiener Dienstgeberabgabegesetz…

BFG RV/1100403/2022Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben - bedingter Vorsatz, fehlende Beschwerdebegründung - Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…keine bzw. eine zu geringe Abgabenfestsetzung durch die Abgabenbehörde herbeizuführen, bieten die Verfahrensergebnisse und die Aktenlage nach Ansicht des erkennenden Richters ausreichende Anhaltspunkte. Angesichts den im Rahmen der im Jahre 2013 durchgeführten, die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2011 und 2012 umfassenden Außenprüfung getroffenen Feststellungen (vgl. BP…

BFG RV/7300045/2020Beschwerdeführerin im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, kein Abwicklungsbedarf; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2022

…dieser vermeintlich betrieben worden seien, so kann dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Wie bereits ausgeführt, bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass neben einer Mehrzahl von anderen Firmen u.a. die Firma ***Bf1*** von namentlich nicht bekannten Machthabern dazu verwendet wurde, an verschiedenen Standorten Glückspielabgabe…

BFG RV/7300041/2020Beschwerde gegen Beschlagnahmebescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates gemäß § 89 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…dieser vermeintlich betrieben worden seien, so kann dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Wie bereits ausgeführt, bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass neben einer Mehrzahl von anderen Firmen u.a. die Firma ***Bf1*** von namentlich nicht bekannten Machthabern dazu verwendet wurde, an verschiedenen Standorten Glückspielabgabe…

BFG RV/7300047/2020Beschlagnahme bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…dieser vermeintlich betrieben worden seien, so kann dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Wie bereits ausgeführt, bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass neben einer Mehrzahl von anderen Firmen u.a. die Firma ***Bf1*** von namentlich nicht bekannten Machthabern dazu verwendet wurde, an verschiedenen Standorten Glückspielabgabe…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…Leistungen abgerechnet. Die K als Gutachter des Landes O.Ö. fand ausreichende Anhaltspunkte für Malversationen zumindest ab dem Jahr 2006. Die Bandbreite der Schadenssumme wurde von der Gutachterin mit einer Spanne zwischen 250.700,00 und 787.900,00 Euro beziffert. Der Abgabepflichtige selbst, respektive…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…zu einem konkreten Jahr oder Leistungszeitraum nicht möglich ist. Die K als Gutachter des Landes O.Ö. fand ausreichende Anhaltspunkte für Malversationen zumindest ab dem Jahr 2006. Die Bandbreite der Schadenssumme wurde von der Gutachterin mit einer Spanne zwischen 250.700,00 und 787.900…

BFG RV/7104813/2018Artfortschreibung- landwirtschaftliches Vermögen-Weinbauvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…amtswegige Erhebungen bei der Gemeinde und beim Pächter (16. und 17.3.2016), welche dem Finanzamt ausreichende Anhaltspunkte lieferten, entsprechende Bescheide zu erstellen. Im Zuge der Beschwerdeerledigung wurden zwecks Verifizierung der tatsächlichen Nutzung Luftbilder interpretiert und ein Lokalaugenschein vorgenommen (07.08.2017). Dabei wurde festgestellt…

BFG RV/7101921/2020Sicherstellungsauftrag bei begründetem Verdacht der Abgabenhinterziehung durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…zum Tragen kommt, um sich der Vollstreckung der aus der Prüfung resultierenden Abgabennachforderungen zu entziehen. Es liegen ausreichende Anhaltspunkte für eine wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld vor, weshalb die Erlassung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages, der durch die Pfändung von Forderungen einen raschen Zugriff der Abgabenbehörde…

BFG RV/4100578/2013Vermietungsabsicht in Bezug auf eine gekaufte und rasch verkaufte Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…strittige Immobilie zur Nutzung überlassen . Daher muss es ab Jänner 2012 zumindest eine Grundsatzeinigung zwischen dem Bf als Geschäftsführer der TTI und der Alleingesellschafterin der TTI über die Vermietung der Immobilie an die TTI gegeben haben. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass bereits im Jahr 2011 eine…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…im Beschwerdeverfahren gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vorgebrachte Behauptung, diese Fahrzeugverkäufe seien ihm nicht zuzurechnen und die Höhe der Umsatzsteuerzahllasten wären nicht richtig, gibt es über diese allgemeinen Behauptungen hinaus keinerlei ausreichende Anhaltspunkte, die geeignet wären, die in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen im genannten Bericht über…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…Beschwerde substantielles nicht vorbringe. Sei aber davon auszugehen, dass die vermeintlichen Subunternehmer Leistungen an die Bf. nicht erbracht haben, wofür nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ausreichende Anhaltspunkte vorlägen, so rechtfertige dies den Schluss, dass die Bf. ihre Leistungen mit eigenen Arbeitnehmern erbracht habe und die…

BFG RV/4200055/2012Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…einer Geldstrafe von 25 Millionen Euro sowie zu einer Teilwertersatzstrafe von 13 Millionen Euro verurteilt worden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich für den Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer den Bf. treffenden Zollschuld in der genannten Höhe ergeben haben…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 4/7

…c BAO iVm § 268 BAO vom Bf. abgelehnt. Dies deshalb, da in dem in weiterer Folge aufgehobenen Bescheid bereits ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Herr Ri keinesfalls die auch für das gegenständliche Verfahren erforderliche Objektivität walten habe lassen bzw. walten wird lassen, Verfahrensvorschriften - wie auch der…