RIS AI
6 161 Treffer357 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…darauf hingewiesen, dass die im Bescheid erfolgte Rechtsauslegung zu einer Diskriminierung ausländischer Darlehensverträge führen würde, da die Z als ausländischer Vertragspartner ihre Gleichschriften keinesfalls in das Inland verbringt und daher zwangsläufig eine Vergebührung von Gleichschriften erfolgen müsste. Es ist daher im Berufungsfall zu hinterfragen, inwieweit…

BFG RV/7101907/2016Anrechnung ausländischer (hier: Schweizer) Steuer im Fall eines Zurechnungskonflikts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Der Bf. habe in den letzten Jahren immer nur geringe gewerbliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit als "Dienstleister in der automatisierten Datenverarbeitung" erklärt. Weitere - im Speziellen auch ausländische - Einkünfte seien aus dem Steuerakt, in dem der Bf. als unbeschränkt Steuerpflichtiger geführt werde…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…vor. Es liegt in der Hand der Vertragsparteien eines Doppelbesteuerungsabkommens, bis zu welchem Ausmaß sie das Ziel der Vermeidung von Doppelbesteuerungen verwirklichen wollen. Aus unionsrechtlichen Gründen ist ein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern auf Dividenden nicht geboten: Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…die inländische Telekommunikationsgesellschaft eine Verfügungsmöglichkeit erhalten, die sie erst ein Jahr später (2015) geltend gemacht hat. Abgesehen davon handelte es sich nicht um einen punktuellen Sachverhalt oder eine einmalige Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern, sondern um eine laufende Verrechnung gegenseitiger Leistungen, wo lediglich wesentliche Überhänge auf…

BFG RV/7100880/2017Sonderklassekosten als Werbungskosten für eine Hüftoperation und Ermittlung ausländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 3/3

Gemäß § 2 Abs 8 Z 1 EStG 1988 sind für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte die Vorschriften des EStG maßgebend. Darüber hinaus betrifft die abkommensrechtliche Steuerbefreiung die „Einkünfte“; dies bedeutet, dass nicht nur die Einnahmen, sondern auch die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen aus der…

BFG RV/1100220/20151) Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension 2) Zurechenbarkeit ausländischer Kapitalerträge 3) Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes hinsichtlich Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…dass es einer Frau mittleren Alters über 10 Jahre lang nicht auffalle, dass sie für ihre Einkünfte keinerlei Steuern zahle. Es gebe keine Hinweise auf die Entrichtung einer ausländischen Steuer. Die Beschwerdeführerin habe zudem ihre Schweizer Kapitalerträge trotz mehrmaliger Aufforderung nur teilweise bekanntgegeben. Die Verantwortung…

BFG RV/7200150/2013Unterschiedliche Berechnung des Warenwertes iSd Art. 23 ZollbefrVO und des Zollwertes iSd Art. 29 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…€ 41,24 betrage und setzte die Eingangsabgaben in der oben angeführten Höhe fest. Rechtliche Erwägungen: Einleitend ist auf die unterschiedliche Bedeutung der beiden Begriffe Warenwert und Zollwert einzugehen. Zum Warenwert iSd ZollbefrVO: Darunter ist der tatsächlich bezahlte Kaufpreis einschließlich (allfälliger) ausländischer Umsatzsteuer zu verstehen…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig und zu 99,99% mit dem GT finanziell verbunden ist. Unstrittig ist damit, dass GM 2 alle Voraussetzungen für die Qualifikation als ausländisches GM gem. § 9 Abs. 2 KStG 1988 erfüllt. In den Wirtschaftsjahren 2007 bis 2009 sowie…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/3

…Diese führten teilweise Wetten mit einer ausländischen IP Adresse durch.“ Methode 2: IP Adresse aus Land Austria: | | Sportsbetting Umsatz (GV) | | Gaming GGR | | Registrierungsland Austria | | | | | Austria | 9,669.908 | 97% | 716.826…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/12

…versteuert und dort selber die Steuern abführt. Alleine aus diesen Urkunden dokumentiert ist, dass ausschließlich die Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. als Vertragspartner sämtlicher diesbezüglicher Kunden, sohin auch der gegenständlichen inländischen Landwirte auftritt, ein Vertrag lediglich im Rechtsverhältnis zwischen diesen Landwirten und der ***…

BFG RV/7101935/2016Auslandsentsendung mit häufigen Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017Teil 2/2

…im Streitjahr noch nicht relevant gewesen. Somit zielten im Streitjahr beide Projekte auf die Errichtung von Anlagen ab. Vertragspartner der genannten Auftraggeber war jeweils die schweiz.Gesellschaft AG. Die beiden Projekte machten 75% des Auftragsvolumens der schweiz.Gesellschaft AG aus. Der österreichische Arbeitgeber des Bf…

BFG RV/5101820/2016Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023Teil 2/2

… 33 TP 17 Abs. 2 GebG 1957, der die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus dem Wettabschluss im Inland gleichstellt, erfasst unterschiedslos Online-Wetten in- und ausländischer Anbieter. § 33 TP 17 Abs. 2 GebG 1957 stellt lediglich auf die Teilnahme vom Inland aus…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 3/4

…des Finanzamtes nichts entgegengehalten. Es besteht auch für das Gericht keine Veranlassung zur Annahme, dass diese Angabe unzutreffend sein könnte. Über die Ansässigkeit der Kunden mit ausländischer Staatsbürgerschaft hat die Bf. zwar keine konkreten Angaben getätigt, es erscheint dem Senat aber lebensnah, dass im Mai…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…allerdings ein tatsächliches Leistungsverhalten voraus, diese müsse nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Leistende auftreten. Auch das sei der Fall gewesen und nicht zuletzt durch Zeugenaussagen nachgewiesen und beim Vertragspartner B auch vom BFG bestätigt worden. Es sei daher nicht möglich, umsatzsteuerrechtlich einen Durchgriff auf…

BFG RV/4100246/2012Rechtskonforme Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges über eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…auch bloß: Bf.), der ausländischer Staatsbürger ist, hatte am 12. Jänner 2012 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Einige Tage später wurde zwischen den Vertragsparteien eine Rückabwicklung dieses Kaufvertrages vereinbart. Am gleichen Tag erwarben dann der Bf. und seine Gattin je zur Hälfte…

BFG RV/7104121/2014Werbungskosten einer Lehrerin (Abänderung des angefochtenen Bescheides)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018

…und ausländischer) Tageszeitungen zum Ausdruck komme, müsse eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise Platz greifen. Diese Voraussetzungen seien hier jedoch nicht erfüllt. Zur Honorarnote wurde ausgeführt, die "Angehörigen-Judikatur" verweigere die Anerkennung von Aufwendungen, wenn offensichtlich sei, dass eine Vorteilsmaximierung der beiden Vertragspartner wie…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 3/3

…22.12.1965, 2215/64). Im Baugewerbe ist es - auch wenn die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen, bekannt ist - nicht unüblich, Aufträge wegen…

BFG RV/7100209/2020Keine Berichtigung nach § 293b BAO bei erforderlichen weiteren Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…Ausgaben iHv. 1.339,12 Euro), wobei als Betriebsanschrift in beiden E1a-Formularen "***öAdresse1***" angegeben wurde sowie unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Einkünfte (KZ 440) iHv. 69.550,- Euro. Mit Ergänzungsersuchen vom 27.10.2008 (OZ 35) ersuchte das Finanzamt hinsichtlich der Einkünfte ua. um die…

BFG RV/7103198/2024Anwendung der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 iZm grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern trotz monatlich, neben dem laufenden Bezug ausbezahlter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

… 67 Abs. 10 EStG 1988 würde zu einer Ungleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer führen und sei daher unionsrechtswidrig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.08.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sonstige Bezüge nur unter der doppelten Bedingung…

BFG RV/7102224/2021Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 bei freiwilliger monatlicher Auszahlung der Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

… 67 Abs. 10 EStG 1988 würde zu einer Ungleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer führen und sei daher unionsrechtwidrig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sonstige Bezüge nur unter der doppelten Bedingung…